Abstimmung

Uns liegt die Beschlussempfehlung in der Drs. 8/4314 vor. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss für Petitionen, die in den Anlagen 1 bis 12 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Wer dieser Drucksache seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es auch nicht. Damit ist diese einstimmig angenommen. Die Anlagen 13 und 14 nimmt der Landtag zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.