Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Jährlich haben die Feuerwehren bei uns im Land rund 25 000 Einsätze zu absolvieren. Völlig egal, ob es darum geht, Brände zu bekämpfen, ob es darum geht, zu Verkehrsunfällen zu eilen und Verletzte aus den Fahrzeugen zu bergen, ob es darum geht, Deiche gegen das Hochwasser zu verteidigen oder Keller auspumpen, Straßen oder Wege von umgestürzten Bäumen zu befreien, die Kameradinnen und Kameraden sind im ganzen Land zur Stelle, wenn der Pieper geht. Ich glaube, dafür können wir den mehr als 31 500 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden nicht genug danken.

(Beifall im ganzen Hause)

Diesen Dank wollen wir wieder beim nächsten landesweiten Tag der Feuerwehr aussprechen. Der nächste landesweite Tag der Feuerwehr findet am 14. September 2024 statt und wird in Quedlinburg eröffnet.

Wenngleich es die Aufgabe der Gemeinden ist, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, einzusetzen und zu unterhalten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen, investiert auch das Land erheblich. 

Das Land unterstützt die Kommunen im Brandschutz durch verschiedene Zuweisungen und Förderungen aus Haushaltsmitteln des Landes sowie aus europäischen Mitteln. Das Land hat seine Förderung im Brandschutz innerhalb der letzten zehn Jahre von rund 2,5 Millionen € auf aktuell rund 25 Millionen € angehoben und somit um das Zehnfache erhöht.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Sehr schön!)

Ein besonderes Augenmerk hat das Land auf die Fahrzeugbeschaffung gelegt. Im Rahmen unserer Fahrzeugbeschaffungsoffensive werden in nur drei Jahren, nämlich in den Jahren 2023, 2024 und 2025, zwölf verschiedene Fahrzeugtypen mit insgesamt 171 Einsatzfahrzeugen mit rund 28,7 Millionen € über die zentrale Beschaffung gefördert. Dies entlastet die Kommunen in finanzieller Hinsicht deutlich.

(Zuruf: Ja!)

Hinzu kommt die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und die Förderung von Löschwasserentnahmestellen. Mit Abschluss aller Umsetzungen der Baumaßnahmen der Löschwasserentnahmestellen in den Jahren 2023 bis 2025 werden wir landesweit 70 Löschwasserentnahmestellen mit europäischen Mitteln und einer 100-%-Förderung finanziert haben.

Bei der Umsetzung des Zukunftskonzeptes für das IBK Heyrothsberge kommen wir gut voran. Um die Nachfrage nach Lehrgängen zu bedienen, musste das Lehrpersonal aufwachsen. Die für das Jahr 2023 vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Vollzeitäquivalente wurden im letzten Jahr besetzt. Von den elf für das Jahr 2024 vorgesehenen zusätzlichen Vollzeitäquivalenten sind bereits sechs besetzt. 

(Zustimmung bei der CDU)

Auch bei baulichen und anderen investiven Maßnahmen setzen wir das Zukunftskonzept Schritt für Schritt um. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es gibt eine Frage von Herrn Roi. Er eilt bereits ans Mikrofon und hat jetzt die Chance, seine Frage zu stellen.

Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. In dem Beschlussvorschlag der Koalition, der hier vorliegt, gibt es den Punkt 4. Wie wollen Sie - das ist ja ein Prüfauftrag an Sie - das umsetzen? Haben Sie dazu schon etwas Konkretes, wenn Sie heute diesen Beschluss kriegen?

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Erst muss das der Landtag beschließen. Dann werden wir uns selbstverständlich diesen Beschluss anschauen und Prüfaufträge umsetzen.

Daniel Roi (AfD): 

Konkret können Sie also heute nichts dazu sagen.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Sie haben das ja noch nicht einmal beschlossen.