Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Da ich keine Anträge auf Überweisung gehört habe, können wir relativ schnell zu der Abstimmung kommen.

Abstimmung

Wir haben als erstes den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs.  8/4242. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit wurde er abgelehnt. 

Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4282. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde der Alternativantrag mehrheitlich angenommen und wir können somit den Tagesordnungspunkt 7 schließen.