Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Sachsen-Anhalt in besonderem Maße, aber nicht allein betrifft. Die anstehenden Veränderungen bedeuten Zumutungen und schaffen Ängste, aber sie sind notwendig, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Damit sie gelingen, ist es nötig, die neuen Strukturen mutig zu gestalten, Chancen zu erkennen, Innovationen zu fördern und Fachleute und Betroffene einzubinden. Ja, auch Geld ist nötig, damit der Strukturwandel gelingen kann.

Sie glauben, ich habe das Skript verwechselt, wenn ich über diesen Wandel spreche? - Nein, genau das ist es, was gerade mit unserem Gesundheitssystem passiert. Es ist gut, dass wir Veränderungen wagen; denn nur so können wir die Versorgung zukünftig qualitativ hochwertig sicherstellen.

Das aktuelle Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist verantwortlich für Fehlanreize und Fehlallokationen, es gefährdet die Versorgung, insbesondere in dünner besiedelten Gegenden, und es belastet das Personal. Veränderungen sind notwendig. Es ist also richtig, wichtig und längst überfällig, die Struktur der Finanzierung unserer Kliniken zu reformieren. 

Die zum Teil geplante Vorhaltefinanzierung der Häuser richtet sich auch gegen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, dass das nicht auf mehr Wohlwollen bei den Linken trifft. Die Reform zielt auch darauf ab, die Versorgung besser zu steuern. Die präziseren neuen Leistungsgruppen sind dafür ein guter Ansatz. Die neuen sogenannten Level 1i-Häuser sollen als Brücke zwischen stationärer und ambulanter Versorgung fungieren und somit die wohnortnahen Gesundheitsangebote sichern, damit im Notfall jeder schnell Hilfe bekommen kann und gleichzeitig ein hoher Grad an Spezialisierung die Qualität der komplexeren Behandlungen gewährleistet ist.

Tatsache ist, dass wir nicht mehr genügend Ärztinnen und Ärzte im System haben und dass wir auch nicht genügend junge Menschen haben, um so viele Ärztinnen und Ärzte im System zu haben, wie wir sie bisher hatten. Das kann man sich wünschen, aber das wird nicht gehen. Die Realität muss man anerkennen. Diese Tatsache anerkennend bieten diese Level 1i-Krankenhäuser mit ihrer geplanten Struktur auch die Chance, andere Gesundheitsberufe in die Versorgung einzubinden, weil es notwendig ist.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Anders als Die Linke es in ihrem Antrag darstellt, stecken genau dafür gute Chancen in dem neuen Krankenhausgesetz. Wir müssen sie nur mutig nutzen. Ja, all das ist herausfordernd. Ja, selbstverständlich bringen Veränderungen Unruhe und auch Gegenwehr. All das kann nicht gelingen, wenn die notwendige Reform weiter und weiter verschleppt wird, und auch nicht, wenn sich die Untersetzung in Sachsen-Anhalt noch weiter verzögert, weil die Krankenhausplanung noch nicht weit genug ist.

Es kann auch nicht gelingen, wenn wir unsere Kliniken, geschwächt durch jahrelange Unterfinanzierung der nötigen Investitionen, nicht auch finanziell beim Strukturwandel unterstützen. Sie gehen sonst auf dem Weg verloren und fehlen dauerhaft bei der Versorgung. Das darf nicht passieren.

Was bei den Kohle-Jobs gilt, muss bei der Gesundheitsversorgung erst recht gelten; denn sie ist lebenswichtig für alle Menschen in unserem Land. Strukturwandel muss sein, auch wenn er anstrengend wird. Aber wir sorgen auch mit Geld dafür, dass er gelingt.

Sachliche Debatte statt Blockade, konstruktive Begleitung, endlich Beschluss des Krankenhausreformgesetzes, zügige Umsetzung mit einer mutigen Landesplanung, auskömmliche Unterstützung unserer Kliniken bei den für Strukturprozesse notwendigen Investitionen - das ist der Weg, wie wir klinische    

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Sziborra-Seidlitz, trotz Ihres wirklich bewundernswerten Sprechtempos liegen Sie deutlich über der Redezeit. Kommen Sie bitte zum Ende.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

All das erfordert Mut, den Blick nach vorn, Lust auf Innovationen und die Krankenhausreform. - Vielen Dank.