Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/3733

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/4190

(Erste Beratung in der 59. Sitzung des Landtages am 21.02.2024)

Die Berichterstatterin ist Frau Juliane Kleemann. - Sie haben nunmehr das Wort. 

Juliane Kleemann (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3733 in der 59. Sitzung am 21. Februar 2024 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Mit dem im Entwurf vorliegendem Gesetz wird die Zustimmung zu dem vom 13. Juli 2023 bis 26. September 2023 von den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterzeichneten Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle beschlossen. Der Staatsvertag wurde nach dem Hochwasser 2002 beschlossen, um ein koordiniertes Handeln der Länder bei künftigen Hochwasserereignissen unter anderem in Bezug auf die Flutung der Havelpolder vorzunehmen.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich mit dem Gesetzentwurf erstmals in der 28. Sitzung am 6. März 2024 befasst. Da der Gesetzentwurf unstrittig ist, hat der Ausschuss bereits in der ersten Beratung eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet. Mit 13 : 0 : 0 Stimmen empfahl er die Annahme des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Fassung. 

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 59. Sitzung am 4. April 2024 mit dem Gesetzentwurf sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses befasst und sich dieser einstimmig angeschlossen.

In der 30. Sitzung am 8. Mai 2024 hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erneut mit dem Gesetzentwurf befasst und einstimmig die Ihnen in der Drs. 8/4190 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Er empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes in unveränderter Fassung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu folgen, und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)