Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Erst gestern haben wir über Angriffe auf Mandatsträger gesprochen. Und heute sprechen wir über einen tödlichen, brutalen und bestialischen Angriff auf einen Polizeibeamten.
Polizeibeamte
(Oliver Kirchner, AfD: Polizeibeamte, sieh an!)
setzen sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen ein. Sie setzen dabei ihr Leben aufs Spiel, um anderen zu helfen, um andere zu schützen. Wir sind zutiefst dankbar dafür und wir sind in Gedanken bei der Familie, bei den Freunden und bei den Kollegen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Leider gibt es keine 100-prozentige Sicherheit. Aber wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen, vor Links- oder Rechtsextremisten,
(Ulrich Siegmund, AfD: Vor Grünen!)
und erst recht vor religiös bedingten Extremisten wie islamistischen Gefährdern. Es ist unsere Aufgabe, Polizeibeamte so auszustatten, dass sie bestmöglichst geschützt sind. Es ist unsere Aufgabe, den Verfassungsschutz und die Polizei nicht nur technisch und personell auszustatten, sondern ihnen auch die rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, damit sie potenzielle Täter und Gefährder ermitteln und beobachten können, um am Ende unsere Bevölkerung zu schützen.
Wir haben in diesem Haus eine Fülle von Debatten zum Thema Migration geführt. Wenn ein Afghane oder ein Syrer oder ein Flüchtling - egal woher er auch kommt - Asyl beantragt, aber sich nicht an unsere Kultur anpassen will, sich nicht integrieren will, nur auf Staatskosten leben will, dann hat er unser Land wieder zu verlassen,
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Das sagen wir die ganze Zeit! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
erst recht, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.
(Zuruf von der AfD: Ihr habt sie reingeholt, die CDU! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn der abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen will, dann muss er mit Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum macht ihr das nicht?)
Nach unserer Auffassung müssen auf Bundes- und auf europäischer Ebene endlich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass wir abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan und nach Syrien abschieben können.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Aber diese Entscheidung kann nicht ein Bundesland treffen.
Fakt ist: Die Integrationsmöglichkeiten in unseren Kommunen sind begrenzt und größtenteils sogar schon ausgeschöpft. Erst recht müssen Leistungen bei denen deutlich gekürzt werden, die sich nicht integrieren oder die nicht arbeiten wollen oder die unser Land nicht verlassen wollen; denn die Ausgaben für den Sozialstaat haben eine Dimension erreicht, bei der dringlich politisch gehandelt werden muss.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir können uns die aktuelle Migrationspolitik einfach nicht mehr leisten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Wahlversprechen!)
Notwendige Investitionen fallen hinten runter, weil die Sozialstaatskosten explodieren. So kann es nicht weitergehen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der AfD)
Es wäre schön, wenn die Ampel endlich den entsprechenden Punkt im Koalitionsvertrag umsetzen und verstärkt Straftäter abschieben würde, vor allem Islamisten, Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nach Syrien und nach Afghanistan.
Die Zeit der politischen Debatten ist verstrichen und die Zeit der Umsetzung hat schon lange geschlagen. Wir hoffen, dass die Ampel nach den aktuellen Ankündigungen zukünftig endlich und tatsächlich nach Afghanistan und nach Syrien abschieben wird. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schulenburg, es gibt eine Frage von Herrn Tillschneider. Wollen Sie diese beantworten? - Offensichtlich. Herr Tillschneider, das gibt Ihnen die Gelegenheit, sie zu stellen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sie hätten in den Jahren 2015 und 2016 so sprechen sollen.
(Zurufe von der AfD: Ja!)
Ich erinnere Sie daran,
(Zuruf von der CDU: Das wissen wir!)
dass es die CDU-Kanzlerin Angela Merkel war,
(Kerstin Godenrath, CDU: Ja, meine Güte, Herr Tillschneider!)
die Recht gebrochen hat - Seehofer hat von der Herrschaft des Unrechts gesprochen ,
(Zuruf von der CDU: Das haben wir doch nun aber oft genug revidiert!)
die die Grenzen geöffnet hat, was sie nicht hätte tun müssen. Damals hätte die CDU handeln müssen. Sie versuchen jetzt, die Fehler von 2016 zu kurieren.
(Zuruf von der CDU: Ja, das ist doch auch richtig! - Xenia Sabrina Kühn, CDU Das ist doch der richtige Weg! - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist absolut lächerlich. Ihre Heuchelei nimmt Ihnen niemand ab.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, falls Sie wollen. Ich habe die Frage nicht erkannt, aber Sie vielleicht.
Chris Schulenburg (CDU):
Da ist immer ein Problem bei Herrn Tillschneider: Er ist immer sehr emotional, er spricht erst und überlegt dann. Letztlich, Herr Tillschneider, haben wir als CDU-Fraktion hier in diesem Landtag unsere eigene Bundesregierung, unsere eigene CDU seit 2016 immer wieder kritisiert.
(Beifall bei der CDU - Oh! bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das!)
Wir wurden dort in Berlin nicht unbedingt beklatscht, aber wir haben einen eigenen Standpunkt.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Herr Tillschneider, wenn Sie mir vorwerfen, dass wir erst seit jetzt so sprechen, dann ist das falsch. Seit 2016 bin ich hier Innenpolitiker und seit 2016 spreche ich in diesem Ton.