Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die giftige Bohrschlammgrube in Brüchau bewegt die Menschen in der Altmark seit vielen Jahren. Uns hier im Landtag bewegt sie auch schon seit vielen Jahren. Ich sage es gleich vorweg, die Abdeckung ist keine Option, auch nicht für uns.
Wer das in den letzten Jahren verfolgt hat, der hat natürlich feststellen können, dass es nur eine Fraktion in diesem Hause gibt, die eine Behandlung mit dem Thema immer wieder auch im Sinne der betroffenen Menschen hier im Parlament beantragt hat.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das waren wir, Herr Roi!)
- Das waren nicht Sie. Sie haben vor allem dafür gesorgt, dass die Anträge in die Ausschüsse verwiesen wurden und dass sich die Prozesse verzögern. Genau darum geht es.
Erzählen Sie doch einmal den Leuten, wie es eigentlich sein kann, dass wir seit acht Jahren in den Behörden darüber reden. Im April 2017 gab es hier den ersten Antrag, nachdem wir vor Ort, in der Altmark, im September 2016 eine Veranstaltung hatten. Dann hatten wir im Jahr 2017 noch einmal eine Veranstaltung mit den Behörden. Dann gab es hier den Antrag der AfD-Fraktion, den ersten, in der Drs. 7/1316. - Herr Gebhardt, Sie können gleich nachschauen. Sie haben ja das Handy in der Hand. Danach gab es noch fünf weitere Anträge der AfD-Fraktion hier im Parlament. Immer wieder ist das passiert, was Frau Kleemann gerade beantragt hat: Ausschussüberweisung.
Dann gab es hier irgendwann Beschlüsse, unter anderem auch den, dass ausgekoffert werden muss. Jetzt stellt sich für mich als Volksvertreter und Parlamentarier natürlich die Frage: Was kann ich noch tun? Ich kann schlecht selber mit dem Bagger hinfahren und das ausbaggern. Jetzt sind die Behörden und vor allem auch die Ministerien gefragt.
Wir haben seinerzeit hier auch die Frage des Gesundheits-Monitorings der Bevölkerung in den Ortschaften Kakerbeck und Brüchau thematisiert. Es hat lange gedauert, ehe die Landesregierung die Zahlen genannt hat bzw. tätig wurde. Es gab auch den Fall, dass der Herr Minister - damals ist noch der Minister Willingmann zuständig gewesen - einseitig den Landtag, nur seine eigene Fraktion, informierte. Ich erinnere an Herrn Harms von der CDU, der Ihnen hier ganz klar den Bruch der Landesverfassung vorwarf und Sie zum Rücktritt aufgefordert hat. Ich kann mich dem eigentlich immer nur anschließen; denn das Problem sitzt in der Landesregierung. Heute ist zwar nicht mehr Herr Willingmann zuständig, aber es fing schon damals damit an, dass Sie immer gemauert haben. Das Problem wäre längst gelöst, wenn wir eine andere Landesregierung hätten.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben jetzt den Fall, dass wir bei der Kommunalwahl gesehen haben, dass die Menschen das auch erkannt haben; denn die Altmark ist zum ersten Mal blau. Die AfD hat dort die Mehrheit. Genau das brauchen wir bei der nächsten Landtagswahl. Worüber wollen wir weiter reden? Seit acht Jahren liegen die Dinge auf dem Tisch. Es gibt die Hausbrunnenuntersuchungen für die Schadstoffe. Es geht nicht nur um Lithium, sondern auch um Strontium und krebserregende Stoffe, die dort, in den Hausbrunnen, die im Rahmen des Gesundheits-Monitorings nachgewiesen wurden. Das sind Dinge, die eigentlich auch einmal bewertet werden müssten. Man müsste den Prozess seitens der Landesregierung beschleunigen. Genau das machen Sie nicht. Ich habe es ja eben gesagt. Gegen Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung haben Sie damals verstoßen.
Das zieht sich ja weiter hin. Wenn ich heute höre, wieder von der SPD, Ausschussüberweisung. Also, für mich gibt es keine Diskussion mehr. Es gibt den Abschlussbetriebsplan. Es gibt einen Landtagsbeschluss. Wir müssen tätig werden. Sie machen das nicht.
Solange diese Landesregierung hier tätig ist, wird sich für die Menschen in den vier Ortschaften ringsherum nichts ändern. Das ist das Problem. Aus diesem Grund sage ich: Ja, es ist ein Antrag der Fraktion der Linken. Wir als AfD stimmen dem zu. Es gibt keine Brandmauer in dieser Frage. Gerade der erste Punkt ist aber eigentlich nur die Wiederholung dessen, was wir hier schon beschlossen haben. Insofern: Wir stimmen zu. Ich hoffe, dass sich endlich etwas bewegt. Ich habe aber wenig Hoffnung. Solange wir hier keine andere Landesregierung haben, wird sich nichts ändern. Deswegen ist der Appell an die Menschen: Machen Sie das, was Sie bei der Kommunalwahl gemacht haben, auch bei Landtagswahl: Wählen Sie blau, dann wird alles gut. - Herzlichen Dank.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, es gibt eine Kurzintervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, bitte schön.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Roi, Sie haben jetzt wieder Ihr Narrativ bedient, dass Sie die Einzigen sind, die sich kümmern.
(Zuruf von der AfD: Ist ja lächerlich!)
Ich will ganz klar sagen, dieses Narrativ ist falsch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Warum kann ich das so sagen? Es nervt allmählich.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie waren in der Regierung von 2016 bis 2021 und es ist nichts passiert! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist nämlich das, was Sie den Leuten auch im Wahlkampf - Sie machen jetzt hier wieder einen Wahlkampfauftritt - erzählt haben. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen,
(Lothar Waehler, AfD: Stellen Sie doch einmal eine Frage jetzt hier im Endeffekt!)
indem Sie sich darstellen als die Einzigen, die sich kümmern.
(Lothar Waehler, AfD: Das gibt’s doch nicht!)
Ich habe im Jahr 2015 die ersten Kleinen Anfragen gestellt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Seit 2016 waren Sie in der Landesregierung! Sie haben nichts gemacht!)
Ich habe das Thema im Jahr 2015 hier im Landtag auf die politische Agenda gehoben. Wir haben mehrere Veranstaltungen gemacht. Ich habe zusammen mit dem Bürgermeister aus Kalbe die sogenannten Kalberunden gemacht,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ihr könnt es nicht!)
bei denen das Ministerium dabei war, sich geäußert hat, bei denen die Behörden dabei waren, bei denen der Betreiber dabei war.
(Zuruf von der AfD: Was ist passiert? - Nichts!)
Man muss ganz klar sagen, das LAGB hat sich in dieser Zeit tatsächlich gedreht. Das LAGB hat sich das angeguckt und wirklich geschaut: Was ist daran? Ist die Grube dicht oder undicht? Die haben sich wirklich bemüht.
Dass Sie hier darstellen, es würde nichts passieren und niemand würde sich kümmern, das ist einfach falsch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD, von Guido Heuer, CDU, und von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Roi, Sie können reagieren, wenn Sie möchten.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich habe die Landesregierung kritisiert, nicht, dass sich die Behörden nicht kümmern. Aber die Frage ist immer: Wann kümmern sie sich? Ich habe auch nicht gesagt, dass wir die Einzigen sind, die sich mit dem Thema beschäftigt haben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Doch! - Weitere Zurufe: Doch!)
- Lassen Sie mich aussprechen. - Ich habe gesagt, wir sind die Einzigen, die konkret mit sechs Anträgen dieses Thema ins Parlament gebracht haben. Dass Sie im Jahr 2015, als die AfD noch nicht im Landtag war, schon Anfragen gestellt haben und auch danach, das weiß ich. Ich würde immer unterschreiben, dass auch Sie sich für dieses Thema eingesetzt haben. Natürlich haben Sie das. Aber Ihre Ministerin war die Umweltministerin. Auch sie hätte in der letzten Legislaturperiode Möglichkeiten gehabt, den Prozess zu beschleunigen.
(Beifall bei der AfD)
Das müssen Sie an der Stelle auch einmal sagen. Das wissen die Menschen vor Ort.
Also, drehen Sie mir nicht die Worte im Munde um. Ich kann Ihnen die Drucksachen alle nennen: Es sind Drs. 7/1316, der erste Antrag; Drs. 7/1995, der zweite Antrag, Oktober 2017; Drs. 7/2881, Mai 2018; Drs. 7/3479, Oktober 2018; Drs. 7/4472, Juni 2019; Drs. 7/7357, März 2021. Das alles sind Anträge der AfD-Fraktion. Darum ging es, Frau Frederking. Ihre Fraktion hat keine Anträge hier im Parlament dazu gestellt, eigenständige Anträge. Das ist der Fakt, der besteht. Das können Sie nicht in Abrede stellen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Stefan Gebhardt, Die Linke: Wir hatten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt!)