Juliane Kleemann (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns am 25. April, also in der vorhergehenden Sitzungsperiode, unter dem letzten Tagesordnungspunkt schon einmal mit Brüchau beschäftigt. Dass wir es jetzt hier erneut tun, zeigt die Komplexität, weil die antragstellende Fraktion zwei Dinge miteinander verbindet. Den zweiten Teil - der ist jetzt hier in der Einbringung nicht so vorgestellt worden - will ich nachher ansprechen, den wir am 25. April besprochen hatten. 

Die Giftschlammgrube in Brüchau begleitet mich doppelt, zum einen als Abgeordnete in der Altmark und zum anderen als umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Die Bürgerinitiative vor Ort kenne auch ich. Wir haben viele Gespräche geführt. Auch ich will für das Engagement danken, weil ich glaube, dass wir auch durch das Engagement der Bürgerinitiative über die letzten Jahre immer wieder sehr stark in die komplexe Thematik eingeführt und darauf aufmerksam gemacht worden sind. Daher vielen Dank auch für dieses bürgerschaftliche Engagement an dieser Stelle von mir. 

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

In den vergangenen drei Jahren haben wir die Umsetzung der Auskofferung, den sogenannten Abschlussbetriebsplan, aus dem Landtag heraus fraktionsübergreifend kritisch begleitet. Wir haben mehrere Anfragen an den Minister gestellt; es waren bisher drei, eine vierte ist unterwegs. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen haben und dass wir an dieser Stelle auch immer gesehen haben, das Ministerium ist sehr daran interessiert, dass wir eine hohe Transparenz haben. 

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben das in der letzten Landtagsdebatte schon andiskutiert: Nach dem letzten Zwischenbericht sieht Neptune aktuell keine geeigneten Entsorgungswege, um alle Stoffe - der Minister hat es gerade auch erwähnt - aus der Grube entsprechend abzutransportieren und sicher zu verwahren. 

Vor fast genau vier Jahren hat das Hohe Haus die sichere Auskofferung der Giftschlammgrube beschlossen, nachzulesen in der Drs. 7/6177. Es gibt dazu also eine klare Beschlusslage, und wir finden, dass diese umgesetzt werden muss. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, die Auskofferung ist nicht verhandelbar. 

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Neptune ist in der Pflicht. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit und eine Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in der Region um Brüchau. Ich finde, hieran sollten wir auch nicht leichtfertig rütteln, sondern die Auskofferung ist der Plan, und das ist umzusetzen. 

Das andere Thema, welches die antragstellende Fraktion hier eingebracht hat, betrifft die mögliche Gewinnung von Lithium und Erdwärme aus dem Lagerstättenwasser. Darüber ist sicherlich mit allem Für und Wider zu diskutieren. 

Wir diskutieren hier ganz oft über Klimawandel. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Wir diskutieren über die Frage, wie wir die Wärmewende hinbekommen. Ein lokales Wärmenetz wäre gut, auch für die Altmark. Lithium für die E-Mobilität - wenn wir den Rohstoff vor Ort gewinnen könnten, dann wäre das gut. Aber die entsprechende Firma hat bisher kein großes Vertrauen geweckt. Die Umweltsünden der Vergangenheit schnellstmöglich zu beseitigen, ist einfach auch ein Hindernis dabei, um frei darauf zu schauen, wie möglicherweise ein neuer Wirtschaftszweig, Lithiumförderung und Erdwärme, hier zu entwickeln sind. Möglicherweise kann die Firma verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen und dann vielleicht auch ein Partner für einen neuen Wirtschaftszweig sein. 

Ich komme zum Schluss. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin auf die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung pochen. Wir werden aber auch gleichzeitig über das Projekt Erdwärme und Lithiumgewinnung kritisch zu diskutieren haben. Für beides braucht es noch einmal Debattenzeit. Deswegen beantragen wir, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Umweltausschuss zu überweisen. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD)