Markus Kurze (CDU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Heute einmal wieder der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag - alle Vorredner haben ihn beschrieben, von Anfang bis Ende, deswegen muss ich das nicht auch einbringen. Ich kann am Ende nur unterstreichen, dass es wichtig ist, diesen Medienänderungsstaatsvertrag, so wie es unser Minister vorhin bereits dargestellt hat, auf den Weg zu bringen. Denn wir brauchen Kontrolle im Netz; wir brauchen auch Ahndung im Netz. Wenn wir dafür bessere Regeln bekommen, als wir bisher haben, dann ist das nur zu unterstützen. Deswegen werbe ich dafür, den vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur zu überweisen, damit wir ihn dann auf den Weg bringen können. 

Ich nutze meine Redezeit, um noch einmal auf das Wichtige hinzuweisen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - wir haben dazu hier schon oft debattiert - ist richtig und wichtig, aber - Herr Siegmund hat in die Kerbe geschlagen - er ist zu groß und zu teuer. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion dazu bereits im letzten Jahr und noch einmal zum Jahresanfang Beschlüsse gefasst und haben ganz klar gesagt, dass es mit uns keine Erhöhung geben wird. 

(Zustimmung bei der CDU)

Eine Rundfunkgebührenerhöhung ist momentan gesellschaftlich nicht zu vermitteln. Ich unterstreiche: Es waren sieben Bundesländer, die gesagt haben: Wir können momentan unseren Landtagen und am Ende den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln, dass es zu einer erneuten Gebührenerhöhung kommt. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine enorme Struktur; er hat Doppel- und Dreifachangebote. Das wissen wir. Wir haben das bereits an verschiedenen Stellen beleuchtet; wir haben dazu tausendmal im Parlament diskutiert. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die am Ende immer wieder den Finger in die Wunde legen und sagen: Ja, er ist richtig und wichtig, aber zu groß und zu teuer. Bei dem Angebot an Medienvielfalt, das wir heute haben, kann ich keinem mehr vermitteln, dass ich fast 20 € zahlen muss, ob ich nun schaue, höre oder eben auch nicht. 

(Zuruf von der AfD: Für Propaganda!) 

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Punkt, warum wir als CDU-Fraktion seit 15 Jahren daran arbeiten, ihn zukunftsfest zu gestalten, einfach die Strukturen zu verschlanken. 

(Zuruf von der AfD: Hat ja gut geklappt!) 

- Da muss man nicht unqualifiziert dazwischenrufen. - Wir alle wissen, dass man das nur in einem 16er-Kontext machen kann. Nur mit Einstimmigkeit können wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Ende wirklich etwas verändern. Mittlerweile sind es sieben Länder, die sagen: Jawohl, wir brauchen Reformen. Denn, wenn der Öffentlich-Rechtliche diese Gebührenerhöhung politisch durchdrücken will, dann verspielt er am Ende seine Akzeptanz, die momentan ohnehin nicht sehr hoch ist. Den Akzeptanzverlust haben nicht wir zu verantworten, den hat ganz klar der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst zu verantworten. 

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Und warum? - Weil er eben nicht überall seinen Kernauftrag ausfüllt, weil er eben nicht ausgewogen und neutral berichtet. Genau das ist der Punkt, der die Leute aufregt, bei dem die Menschen am Ende sagen: Warum berichtet denn die Tagesschau nicht über das eine oder andere? Das ist die Frage: Warum? 

Am besten berichtet man über alles transparent. Wenn man nichts verheimlicht, dann gibt es auch nichts zu vermuten. Aber das bekommen wir dem Öffentlich-Rechtlichen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht immer vermittelt. Diesbezüglich muss er an sich selbst arbeiten. Wir als Politik stehen jedenfalls an seiner Seite und sagen: Wir sind bei euch und wir sind bereit, mit euch auch schmerzhafte Reformen umzusetzen. Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen, aber nicht mit dieser großen Struktur. Die Beispiele dafür müssen wir heute nicht aufzählen; wir haben dazu bereits mehrfach diskutiert. Wir haben Vorschläge gemacht, aus der Staatskanzlei heraus, über Jahre hinweg. Langsam kommt der 16er-Chor zu der Auffassung und sagt: Die Sachsen-Anhalter haben an der einen oder anderen Stelle recht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns an diesem Thema weiterarbeiten. Lassen Sie uns aber heute auch mit dieser Debatte noch einmal mahnen. Ich zitiere Herrn Buhrow, der schon einmal an dieser Stelle stand und sich in unsere Rolle als Abgeordnete, die im Parlament sitzen, hineinversetzen konnte, nämlich was es heißt, hier vorn Rede und Antwort stehen zu müssen. Herr Buhrow hat am Ende gesagt: Wenn der Öffentlich-Rechtliche nichts macht, dann wird es ihn so in den nächsten zehn Jahren nicht mehr geben. Lassen Sie uns dieses Zitat aufnehmen und gemeinsam daran arbeiten. - Vielen Dank.