Henriette Quade (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pressberichte weisen auf Berichte der Fachhochschule Polizei an das LKA zum Verlust von Waffen hin. Dazu habe ich viele Fragen, die wir in der Sondersitzung des Innenausschusses besprechen werden. Eine Frage an Frau Ministerin Zieschang stelle ich allerdings jetzt: Frau Ministerin, aus welchem Grund und auf wessen Weisung hin richten sich die Berichte der Fachhochschule zu diesen Waffenverlusten an das LKA und nicht an das Innenministerium?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Abg. Quade, die Berichterstattung, dass 90 Waffen an der Fachhochschule Polizei verschwunden seien, kann ich nicht bestätigen. Es ist vielmehr so, dass es im August 2000, also vor fast 2 Jahren, eine Verfügung aus dem Innenministerium gab, die die Lehrmittelsammlung der Fachhochschule Polizei betraf. Diese Verfügung sah vor, dass die damalige Lehrmittelsammlung auf 18 Waffen zu reduzieren ist und dass alle darüber hinausgehenden Waffen an das Technische Polizeiamt zur Verwertung, sprich Vernichtung, zu übergeben sind. Das heißt, auch die Listen, die im Augenblick kursieren und über die wohl öffentlich spekuliert wird, sollten nicht mehr bei der Fachhochschule Polizei sein.
Lassen Sie mich vielleicht ein wenig ausholen, um damit dann auch Ihre Frage nach den Berichtspflichten klarer zu machen. Wir haben bereits in der letzten Sitzung des Innenausschusses darüber informiert, dass das Landeskriminalamt seit März 2024 seine Vergleichswaffensammlung prüft. Diese Prüfung erfolgt umfassend, also weit über die Aufnahme von früheren Asservaten hinaus. Diese umfassende Prüfung der Vergleichswaffensammlung des LKA schließt auch aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Lehrmittelsammlung Waffen der Fachhochschule Polizei entliehene Waffen ein.
Um das einmal einzuordnen: Aktuell befinden sich vier Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des LKA in der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule Polizei. Seit Beginn des Aufbaus der Lehrmittelsammlung der Fachhochschule Polizei - das war im Jahr 1997 - sind allerdings deutlich mehr Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Fachhochschule entliehen worden. Gerade deswegen erfolgt im Augenblick eine umfassende rückwirkende Prüfung bis zu den Anfängen des Aufbaus der Lehrmittelsammlung im Jahr 1997.
Genau hierüber hat das LKA den Landesrechnungshof informiert, der daraufhin direkt aus einer Besprechung des LKA zur Fachhochschule Polizei gefahren ist und sich dort etwa 90 Minuten lang im Wesentlichen über den Stand der Prüfung der Fachhochschule Polizei informieren ließ. Die Prüfungen der Fachhochschule Polizei waren damals in vollem Gange und sind auch jetzt noch nicht vollständig abgeschlossen. Eigentlich sollten sie nach den internen Prüfplänen bis Mitte/Ende Juni 2024 abgeschlossen sein. Auch das wurde dem Landesrechnungshof mitgeteilt.
Wieso dauern diese Prüfungen so lange? - Für die Jahre vor 2024, also für die Zeit von heute bis 2003, konnte der vollständige Abgleich der aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Lehrmittelsammlung der Fachhochschule Polizei entliehenen Waffen bereits vorgenommen werden. Insoweit wurden keinerlei Abweichungen festgestellt. Das gilt auch für den umgekehrten Weg, also die Rückgabe von entliehenen Waffen an das LKA. Geprüft wird derzeit also allein noch der Zeitraum von Ende 2002 bis 1997.
Die Lehrmittelsammlung Waffen an der Fachhochschule Polizei wurde im Jahr 1997 aufgebaut. Dazu erhielt sie auch Waffen aus der Vergleichssammlung des LKA. Kurz nach dem Beginn dieses Aufbaus, nämlich im ersten Halbjahr 2000, erfolgte eine Inspektion dieser neu aufgebauten Lehrmittelsammlung durch das damalige Technische Polizeiamt. Da der Umfang der Lehrmittelsammlung im Jahr 2000 aus der Sicht des Innenministeriums den Charakter einer Waffenausstellung angenommen hat, wurde mit Erlass vom 17. August 2000 verfügt, dass die Lehrmittelsammlung auf vom Innenministerium im Einzelnen festgelegte 18 Waffen zu reduzieren ist. Alle darüber hinausgehenden Waffen waren an das Technische Polizeiamt zur Verwertung zu übergeben.
Aufgrund des mehr als 20 Jahre zurückliegenden Zeitraums sind zu diesem Übergabevorgang an der Fachhochschule Polizei nur noch zum Teil schriftliche Dokumente vorhanden. Gleiches gilt für das Technische Polizeiamt. Deswegen werden gegenwärtig archivierte Unterlagen im Innenministerium durchgesehen. Dabei konnten erste Übergabebelege der Fachhochschule Polizei an das damalige Technische Polizeiamt festgestellt werden. Diese umfassen z. B. auch die in der öffentlichen Berichterstattung genannte Winchester.
Aufgrund der bislang eingesehenen Unterlagen konnte die weitere Prüfung mittlerweile auf den Zeitraum von 1997 bis Ende 2002 eingeschränkt werden. Die damals, also in dem betreffenden Zeitraum, in der Lehrmittelsammlung befindlichen Waffen sollten mit Ausnahme der vom Innenministerium definierten 18 Waffen an das Technische Polizeiamt übergeben werden. Sie dürfen also gerade nicht mehr bei der Fachhochschule Polizei sein.
Henriette Quade (Die Linke):
Frau Ministerin, das ist alles sehr interessant, aber keine Antwort auf meine Frage gewesen. Die Frage war, warum sich die Berichte der Fachhochschule an das LKA und nicht an das Innenministerium richten. All das, was Sie jetzt vorgetragen haben, ändert doch nichts an der Tatsache, dass es einen Bericht der Fachhochschule gibt, laut dem der Verbleib von 90 Waffen unklar ist. Das ist doch der Punkt.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Ich habe Ihnen gesagt, dass das Landeskriminalamt die Vergleichswaffensammlung umfassend prüft. Das ist die Zuständigkeit des Landeskriminalamtes. Diese umfassende Prüfung schließt auch aus der Vergleichswaffensammlung entliehene Waffen ein. Es sind eben seit 1997 auch Waffen an die Lehrmittelsammlung der Fachhochschule Polizei entliehen worden. Deswegen gehen alle Berichte von Behörden, die entliehene Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des LKA bekommen haben, an das LKA, weil dort auch jeweils gespiegelt werden muss, wenn es letztlich eine Übergabeverfügung an der Fachhochschule Polizei gab, ob es dann eben auch den Entgegennahmebeleg am LKA gab, um den Abgleich vollziehen zu können, dass eine von der Fachhochschule Polizei zurückgegebene Waffe aus der Lehrmittelsammlung tatsächlich auch wieder beim LKA angekommen ist.
Deswegen findet ein Abgleich verschiedener Unterlagen und Dokumente statt.
Dadurch, dass wir am Donnerstag die Innenausschusssitzung haben, ist das LKA natürlich gebeten worden, sich diese Fragestellung forciert anzuschauen und uns vor der Innenausschusssitzung zu berichten, damit wir wiederum Ihnen über das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, hinaus berichten können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt keine weitere Frage.