Hendrik Lange (Die Linke):

Okay. Um mit dem Letzten zu beginnen, mit dem, was Herr Thomas gerade gesagt hat. Sie haben recht, ein großer Teil dessen, was dort in der Grube ist, entstammt der Erdgasproduktion aus DDR-Zeiten. Im Untersuchungsausschuss wurde aber dargestellt, dass es damals „state of the art“ war, mit diesen Altlasten oder Giften so umzugehen; dass es nicht nur im Osten stattgefunden hat. Wir haben auch in den westlichen Förderländern solche Giftschlammgruben. Dort hat es übrigens Neptune geschafft, es komplett zu entsorgen. Das muss man sagen; das gehört auch zur Wahrheit dazu. 

Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Einlagerungsstopp im Jahr 2012 war. Das ist 24 Jahre nach der Wende gewesen. Wir reden hierbei auch über Dinge, die in der Zeit nach der Wende passiert sind. 

Meine Damen und Herren! Herr Silbersack, es geht es in dem Antrag mitnichten darum, ein Unternehmen zu diskreditieren. Ich sage umgekehrt: Ein Unternehmen, das so handelt, diskreditiert sich selbst. Darüber muss gesprochen werden. Das darf auch im Parlament besprochen werden.

(Beifall bei der Linken)

Man muss dem Kollegen Silbersack genau zuhören, was er gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn es eine andere Variante gibt, die nicht 140 Millionen € kostet, dann sollte man sich dieser Variante zuwenden. 

(Ulrich Thomas, CDU, lacht - Andreas Silbersack, FDP: Das hat er nicht gesagt!)

- Na klar haben Sie es so gesagt. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, nein!)

- Das ist etwas, was bedeuten würde: Das Gift bleibt in der Altmark. Das möchten wir nicht. 

(Zustimmung bei der Linken)

Dann, Herr Silbersack, haben Sie gesagt: Die LAF streitet um Bundesmittel. Das mag sein. Aber ganz ehrlich, die LAF hat auch den Vorschlag gemacht: Deckt die Grube ab; dann kommt kein Wasser nach und es sickert auch nichts nach unten durch. Das war ein Vorschlag der LAF. Sie begründete das mit der Verhältnismäßigkeit. Das ist die gleiche Argumentation, wie Neptune sie führt. 

Jetzt will ich nicht über personelle Verquickungen reden, aber es ist die gleiche Argumentation, wie Neptune sie führt und worauf Neptune seine Klage ausrichtet. Dass Neptune das Recht hat, zu klagen, bestreite ich nicht. Das habe ich vorhin auch gesagt. Wir sind ein Rechtsstaat; dort darf man das machen. Das bestreite ich nicht. Aber dass auch etwas passieren muss, ist ebenfalls klar. 

Zur billigen Polemik der AfD.

(Zuruf von der AfD)

Es gibt genügend, die sich hier gekümmert haben, auch mit eigenen Anträgen. Wir haben allerdings die kuriosen Anträge der AfD mit unseren Alternativanträgen vom Kopf auf die Füße gestellt. Das ist Aufgabe einer konstruktiven Opposition. 

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Habt ihr super gemacht!)

Deswegen lautet mein Appell an die Koalition: Lassen Sie uns heute abstimmen. Wir können über das, was im Antrag steht, heute abstimmen. Dann gibt es Klarheit vor Ort. Ich bitte Sie darum, nicht die Ausschussüberweisung vorzunehmen, sondern direkt abzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken - Starker Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Bravo!) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lange, es gibt eine Nachfrage von Herrn Silbersack. 

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

Herr Silbersack, bitte. 

Andreas Silbersack (FDP): 

Wenn Sie mich zitieren, dann tun Sie das bitte nicht vorsätzlich falsch. Ich habe gesagt, wenn die Auskofferung eine Variante ist, so gibt es möglicherweise technisch heutzutage noch andere Varianten, die möglicherweise nicht 140 Millionen € kosten. Wenn das LAGB die Möglichkeit hat, genau das zu prüfen, ist das Teil der Aufgaben der Exekutive, die genau das übernimmt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lange.

Hendrik Lange (Die Linke): 

Ja, Herr Silbersack, das nehme ich zur Kenntnis. Sicherlich muss man dabei auch genau auf die Formulierung achten. Allerdings - das habe ich Ihnen gerade gesagt - hat die LAF diese Variante schon wesentlich früher, nämlich bevor das LAGB die Auskofferung angeordnet hat, gesehen. Es gab auch schon in den Gesprächen, die wir zu diesen Wabenverfahren und allen möglichen Dingen, wie man das Ganze denn einkapseln könnte, geführt haben, lange Diskussionen darüber, was der vernünftige Weg ist und ob man die Grube dicht bekommt. 

Die LAF und Neptune haben immer damit argumentiert, dass dann, wenn es anders geht, das Gift dort in der Landschaft gehalten wird und nicht ausgekoffert wird. Es wurde auch damit argumentiert, dass das die teuerste Variante ist. Beide argumentieren mit Geld. Wenn Sie das jetzt zwar nicht mit den gleichen Worten, aber als Argument in die Debatte einbringen, dann frage ich mich, mit welcher Intention das in eine solche Debatte eingebracht wird. Wenn die Intention heißt, wegen Geld lassen wir das Gift vor Ort, dann ist das die falsche Intention und das lassen wir nicht zu. 

(Beifall bei der Linken und bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)