Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Das Attentat von Mannheim und die weiteren Mordanschläge mit islamischem und Migrationshintergrund verlangen politische Konsequenzen - Remigration hätte diese Taten verhindert!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4242

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4282

Einbringer für die AfD-Fraktion ist Herr Büttner, Staßfurt. - Sie haben das Wort, bitte sehr. 

(Beifall bei der AfD) 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Montag, also am Montag dieser Woche, gab es erneut eine schwere Tat in Frankfurt. Ein Afghane hat, mit einem Teppichmesser bewaffnet, willkürlich ein Opfer gesucht und eine Frau gefunden und sie angegriffen. Sie wusste gar nicht, wie ihr geschah. Er hat ihr Schnittwunden am Kopf und am Hals zugefügt. Die Frau konnte fliehen oder hat es zumindest versucht und ist dann einige Meter entfernt aufgrund der schweren Verletzungen zusammengebrochen. Der Täter, der Afghane, hatte nichts Besseres zu tun, als weiter auf diese Frau einzustechen. Ich weiß leider nicht, wie es ihr geht. Das konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen. Ich habe nur von der Tat als solcher gelesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in Deutschland in der heutigen Zeit, im Jahr 2024, leider fast alltägliche Realität. Denn wenn man sich mit Messertaten von Asylanten und Migranten beschäftigt, dann stellt man schnell fest, dass man viele gar nicht mitbekommt. Denn es erregt vielleicht in einer örtlichen Regionalzeitung Aufmerksamkeit, wenn irgendwo in einem Regionalzug irgendein Migrant oder Ausländer mit einem Messer gewütet hat, aber oftmals schaffen es solche Taten nicht in die Berichterstattung der großen Tageszeitungen bzw. der „Tagesschau“ oder der öffentlich-rechtlichen Medien. 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr traurig. Es zeigt, in welchem Zustand, in welchem Sicherheitszustand sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, nämlich in einem sehr schlechten Zustand.

Spätestens seit dem Attentat in Mannheim auf den Vertreter der Bürgerbewegung Pax Europa - er heißt Michael Stürzenberger  , der den politischen Islam kritisiert, sollte jedem klar sein, dass wir in Deutschland ein sehr großes Problem haben. Der afghanische Täter mit Bart und Kampfmesser bewaffnet ging am helllichten Tag in Mannheim auf den Markt mit der Absicht, Michael Stürzenberger zu töten. Ihm gelang es nicht, Michael Stürzenberger zu töten. Stürzenberger ist dem Tod knapp - aber nur sehr knapp - von der Schippe gesprungen. Er hat einen durchstoßenen Brustkorb zu beklagen, der Stich ging knapp an der Lunge vorbei, ein aufgeschlitztes Gesicht, einen zertrümmerten Kiefer, mehrere Stiche ins Bein, nur knapp an der Arterie vorbei, sonst wäre er wahrscheinlich verblutet. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen und im Namen der Fraktion Genesungswünsche an Stürzenberger übersenden. 

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)

Denn ich denke, das ist in diesem Fall nicht nur angebracht, sondern Pflicht eines jeden Politikers in Deutschland. 

Leider Gottes ist nicht jeder in Mannheim mit dem Leben davongekommen. Ein Polizist musste sein Leben lassen. Rouven L. wollte beherzt eingreifen und couragiert die Situation aufklären. Dabei hat man in einer Menschenmenge den Überblick verloren und der islamistische Täter hat die Situation natürlich sofort ausgenutzt und gnadenlos, ohne mit der Wimper zu zucken mit seinem langen Kampfmesser dem Polizisten in den Kopf, in den Hals, in den Nacken gestochen. Dieser Polizist ist infolgedessen gestorben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wollen wir als Fraktion der Familie, den Angehörigen und natürlich allen Kollegen unser Beileid bekunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können uns glauben, wir waren sehr, sehr mitgenommen, weil das genau das ist, wovor wir die ganze Zeit warnen, wovor auch Stürzenberger die ganze Zeit warnt - das muss man an dieser Stelle auch so deutlich sagen. 

Jetzt kommt die Ironie, wenn man es überhaupt so sagen kann: Stürzenberger ist derjenige, der genau davor gewarnt hat, und Stürzenberger wird vom Bayerischen Verfassungsschutz als Extremist eingestuft und beobachtet, während der eigentliche Extremist, der mit Tötungsabsicht und langem Messer Stürzenberger umbringen will, gar nicht auf dem Schirm des Verfassungsschutzes war. Das muss man sich einmal vorstellen. 

Daran merkt man auch, dass die Zielsetzung des Verfassungsschutzes falsch ist, dass diejenigen, die diese Verfassungsschutzeinrichtung führen, egal in welchem Land, also die Politiker, die Parteipolitiker, die Zielrichtung falsch ausrichten. Denn es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz fast seine gesamten Kapazitäten dafür aufbringt, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu bekämpfen, während der islamistischen Terror in unserem Land blühen lässt und - auf Deutsch gesagt - eine Gefahr, die sich entwickelt, verpennt. 

Wir haben leider Gottes steigende Zahlen von islamistischen Angriffen. Im Jahr 2022 gab es noch 51 islamistische Gewalttaten, zwei Tötungsdelikte. Im Jahr 2023 waren es schon 90 islamistische Gewalttaten, sechs Tötungsdelikte. Die allgemeine Zahl von islamistischen Straftaten ist von 500 auf 1 500 gestiegen, hat sich also verdreifacht. Man sieht also deutlich, dass der Islamismus in unserem Land auf dem Vormarsch ist. Doch die Landesregierung, die Bundesregierung und die Verfassungsschutzeinrichtungen haben nichts anderes zu tun, als sich mit einer demokratischen Partei zu beschäftigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, zu handeln. Man kann an dieser Stelle nicht mehr wegblicken und nicht mehr wegdiskutieren, was man in den ganzen vergangenen Jahren versucht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es einmal so benennen, wie es ist: Wenn die Tat in Mannheim nicht so gut per Video dokumentiert worden wäre und sich nicht so schnell über die sozialen Netzwerke verbreitet hätte, ohne dass man sie schnell löschen oder eindämmen konnte, dann würden wahrscheinlich nicht so viele in Deutschland darüber Bescheid wissen. Aber diese Sache hat man einfach nicht unter den Teppich kehren können. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd!) 

Dass der Polizist am Ende sein Leben verloren hat, hat die Sache natürlich noch verschlimmert. Dann konnte man es tatsächlich nicht mehr unter den Teppich kehren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade Wahlkampf war und man sich dazu positionieren musste. 

Gerade wenn Sie, Herr Striegel, hier in Ihrer menschenfeindlichen Art dazwischenrufen, wo Sie doch der Abgeordnete sind, der sich - das gibt es schriftlich - 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Erzählen Sie keine Lügen!) 

öffentlich den Volkstod durch Zuwanderung wünscht, der jetzt gerade eintritt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der festen Überzeugung: Sie sind der Extremist, der beobachtet werden muss. Wenn Ihre Fraktion es wirklich ernst meint und ernst genommen werden will, dann sind Sie derjenige, der als Allererster ausgeschlossen werden muss; denn Sie sind der Stachel im Fleisch dieses Parlaments. Sie sind derjenige, der dieses Parlament nach außen verächtlich macht, der das Land Sachsen-Anhalt ins Lächerliche zieht. Ich schäme mich dafür, dass Sie Mitglied in diesem Parlament sind.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Unwürdig und nicht zum Thema! - Anne-Marie Keding, CDU: Andere wollen das Land abschaffen!) 

- Ja, Herr Meister, gut, dass Sie auch dazwischenrufen. Soll ich Ihnen einmal sagen, was unwürdig ist? - Wenn Ihre Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus, während die Innensenatorin Berlins über den Tod in Mannheim spricht, dazwischenrufen und sagen: „Mannheim ist tot? He, he, he.“ 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Ihnen empfehlen, einfach still zu sein. Sie machen es damit nicht besser - ganz im Gegenteil. Sie machen damit deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Sie sind die Feinde der Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD) 

Eines ist Fakt. Mit „Weiter so!“ können wir dieser Situation und der Situation der Sicherheit in Deutschland nicht begegnen. Wir müssen handeln. Darum machen wir das, was wir schon immer fordern, noch einmal deutlich: Wir wollen, dass ein Remigrationsprogramm aufgelegt wird. Wir wollen Abschiebungen. Wir wollen die Sicherheit in unserem Land herstellen. Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, wer geht, wer sich hier aufhält. Wir wollen auch, dass klar nach außen kommuniziert wird, dass Deutschland nicht das Schlaraffenland ist und dass man nicht hierherkommen und alle Vorteile von Deutschland genießen, finanziell abkassieren kann und anschließend unsere eigene Bevölkerung mit dem Messer angreifen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger mittragen werden und den auch die Menschen nicht mehr länger mittragen. Das haben Sie auch an den Wahlergebnissen gesehen. 

Ich würde Ihnen ganz klar empfehlen, ins Handeln zu kommen. Sie sind es den Menschen schuldig. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen klare Maßnahmen. Wir brauchen klare Signale. 

Als wir im Rahmen einer Ausschussreise in Griechenland waren und den griechischen Migrationsminister getroffen haben, hat dieser klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine Magnetfunktion einstellen solle, also die Leuchtturmfunktion bezogen auf Geldmittel und Unterbringung und alle Leistungen, die es hier gibt. Denn Griechenland leidet genauso darunter. Dort erleben sie einen Migrationsdruck aus der Türkei und aus Afrika. Die landen dort nur, weil sie alle nach Deutschland wollen. Der griechische Migrationsminister hat es deutlich gesagt: 90 % derjenigen, die dort landen, erhalten einen Asylstatus, weil bekannt ist, dass sie weiterreisen. Sie wollen nach Deutschland, weil hier die Kohle sitzt. Ich sage das einmal so deutlich. 

Das ist das Erste, was wir einstellen müssen. Das müssen wir nach außen kommunizieren. Wir müssen aufhören, Selfies um die Welt zu schicken, wie es Angela Merkel gemacht hat, um diese Leute noch anzulocken. Wir müssen klar kommunizieren, dass es hier nichts gibt, so wie es Australien mit seiner No-Way-Kampagne macht. Eine solche Kampagne wünsche ich mir für Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: No way!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, damit ist so weit alles auf den Punkt gebracht. Ich will meine Redezeit nicht überstrapazieren. Sie wollen alle noch Reden halten und ich habe die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Darauf freue ich mich schon. Ich bin gespannt auf das, was die Opposition der anderen Seite und natürlich auch die Koalition vorzutragen haben. Ich lasse mich überraschen, ob Sie den Ernst der Lage tatsächlich erkannt haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.