Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich war für meine Fraktion eine Redezeit von zwei Minuten vorgesehen. Das ist natürlich extrem wenig für eine so komplexe Anfrage. Es waren zum Glück nicht so viele Zahlen, weil sehr viele Fragen nicht beantwortet wurden. Insofern war es sehr höflich, Kollegin Hohmann, sich dafür zu bedanken. Eigentlich war es aber massive Kritik wert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Für die Wichtigkeit des Themas ist, glaube ich, eine Rede von zwei Minuten nicht angemessen. Denn - das kann ich nur noch einmal für meine Fraktion unterstreichen - Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir haben in einer sozialen Marktwirtschaft die Verpflichtung, das für alle Menschen sicherzustellen. Wichtig ist, dass die Wohnungen auch passen müssen. Zille hat schon vor mehr als 100 Jahren gesagt, dass man auch mit einer Wohnung einen Menschen erschlagen kann. Jetzt sind wir nicht in der Situation - das will ich ausdrücklich sagen , dass die Wohnungen in einem solchen Zustand sind, aber sehr oft passt die Wohnung nicht zu den Bedarfen. Zum Stichwort Barrierefreiheit ist von vielen schon ausgeführt worden. Ich glaube, man muss in dieser Debatte tatsächlich differenzieren. Man muss differenzieren zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen.
In den städtischen Räumen findet man tatsächlich oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das geht in Richtung Gentrifizierung. Wir haben dort einen Wohnraummangel und in den ländlichen Räumen haben wir genau das Gegenteil. In Dessau, woher ich komme, sind es 14,7 % Leerstand. Das war die letzte Zahl. Wohnungen sind oft in einem schlechten Zustand und wir müssen sogar zurückbauen. Überall, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Räumen, haben Wohnungen oft einen falschen oder einen ungünstigen Zuschnitten und es gibt keinen Wohnraum in der Qualität, die wir uns im Jahr 2024 für unsere Menschen wünschen.
Als ein Thema will ich Wohnungen für junge Menschen hervorheben. Das ist völlig unabhängig davon, ob man Studierender ist oder nicht. Das gilt auch für Azubis und das gilt auch für junge Familien. Dafür brauchen wir Wohnraum, der bezahlbar und angemessen ist. Wir brauchen den Wohnraum vor allen Dingen auch, um die jungen Menschen im Land zu halten. Wir kennen die Abwanderungsquote gerade in diesem Segment. Diesbezüglich ist eine bezahlbare, schöne und angemessene Wohnung ein wichtiges Argument. Wir brauchen Wohnungen, die tatsächlich dem heutigen Standard entsprechen.
Zum Entschließungsantrag will ich Folgendes sagen. Ja, wir müssen uns in diesem Bereich mehr kümmern. Wir GRÜNE haben das Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit bereits 2020 im Bundestag über einen Gesetzentwurf eingebracht, der dort verhandelt wurde und zu dem es auch eine Anhörung gab, die man nachlesen kann. Die steuerlichen Vorteile über die Abgabenordnung sind inzwischen von der aktuellen Bundesregierung geregelt worden, aber - das hat Frau Ministerin vorhin auch gesagt - es braucht auch etwas darüber hinaus. Es braucht klare Zuschüsse an Unternehmen, damit sie Wohnraum schaffen, der tatsächlich billiger als die ortsüblichen Mieten ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Letzter Satz. - Das ist insbesondere wichtig für Alleinstehende, für junge Menschen und für Menschen mit Einschränkungen. Dazu muss man heutzutage ehrlicherweise auch eine höhere Kinderanzahl zählen. Das müssen wir hier zentral steuern. Deswegen wollen wir uns gern dafür einsetzen. Das kann man über eine Landeswohnungsbaugesellschaft machen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Keine Satzperiode, sondern ein letzter Satz.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Deswegen werden wir uns dem Antrag nicht verschließen, aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Redezeit verdoppelt
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Es war ein Satz.