Nicole Anger (Die Linke):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe kurz auf den Minister ein, der natürlich stellvertretend gesprochen hat. Aber leider hat die Rede bestätigt, dass es eine Krankenhausplanung nach Vergütung und nicht nach Bedarfen geben soll. Das ist genau das, was wir in diesem Land eben nicht brauchen. 

Frau Gensecke hat gerade ausgeführt, dass es erste Entwicklungsschritte gibt. Dann frage ich mich: Warum werden wir als Sozialausschuss dabei nicht mitgenommen? Warum machen Sie das nicht transparent? Das ist unsere Kritik an dem ganzen Prozess. Wir als Abgeordnete wissen nicht, welche Wege das Ministerium gerade geht. Für die Menschen in diesem Land ist es eine sehr große Verunsicherung, nicht zu wissen, ob ihre Station morgen noch besteht oder nicht, welches Krankenhaus in der Zukunft bestehen wird und welches nicht. Das muss beendet werden.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Meine Damen und Herren! Herrn Pott möchte ich in diesem Zusammenhang die Frage zurückgeben - das können wir wahrscheinlich am Rande beantworten  : Warum müssen wir als zuständiger Ausschuss, als Abgeordnete aus der Presse erfahren, dass es Planungen für das Uniklinikum Magdeburg mit einem Volumen von 1 Milliarde € gibt? Das müssen wir miteinander diskutieren, das müssen wir vorher besprechen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Da muss ich Ihnen einmal recht geben! - Guido Kosmehl, FDP: Im letzten Jahr schon, wenn Sie aufgepasst hätten!)

- Ich sehe gerade, Sie stimmen mir in der Kritik zu. - Zugleich geht es um das Uniklinikum Halle, das jetzt auch Baupläne in der Presse veröffentlicht hat. Es kann doch nicht Tatsache sein, dass das an uns Abgeordneten vorbeigeht und wir nicht in die Krankenhausentwicklungsplanung einbezogen werden. Über diese müssen wir gemeinsam diskutieren.

(Zustimmung bei der Linken)

Ich möchte gern noch ein paar Fakten den Fake News der rechtsextremen Fraktion gegenüberstellen. 

(Zuruf von der AfD: Demokratische Fraktion!)

Meine Damen und Herren! Die medizinische Versorgung in der ZASt in Stendal hat eine halbe Arztstelle. In Havelberg gibt es mittlerweile Personal, nur die Förderung steht noch infrage. Dort gilt es, etwas voranzubringen. Genthin entwickelt gerade ein Konzept für die Notdienste, auch das gilt es voranzubringen. Aber die Fraktion rechtsaußen denkt wahrscheinlich auch, dass die Gesundheitsversorgung über TikTok funktioniert. 

(Thomas Korell, AfD, lacht - Ulrich Siegmund, AfD: Da lachen nicht einmal die eigenen Leute!)

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nicht immer hinter dem Bund verstecken würden, sondern wir wirklich einen Schritt vorwärts machen können. Beobachten hilft dabei nicht, Frau Gensecke, sondern nur Handeln hilft. Wir müssen darüber reden, was wir brauchen. Das sollten wir wirklich zeitnah tun, und wir sollten es gemeinsam tun, bevor es wieder die Presse vor uns tut. Lassen Sie uns zu dem Thema im Sozialausschuss intensiv beraten. Wir alle wollen eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region und dafür streiten wir an dieser Stelle. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Frau Kühn. - Bitte sehr. 

Xenia Sabrina Kühn (CDU):

Vielen Dank. - Ich muss Ihnen leider widersprechen und Herrn Siegmund recht geben. 

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Wir waren bei der LAE und das MI hat eindeutig gesagt: Wir haben ausgeschrieben und haben eine Firma gefunden, die einen Ärztepool hat, auf den sie zugreifen können. - Ich lasse das jetzt so stehen. 

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

Nicole Anger (Die Linke):

Es mag ja sein, dass es diesen Pool gibt, aber die Stelle, die es dort gibt, ist eine halbe Stelle.