Tagesordnungspunkt 15

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/3861

(Erste Beratung in der 62. Sitzung des Landtages am 20.03.2024; Zweite Beratung in der 65. Sitzung des Landtages am 24.04.2024)

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein. 

Abstimmung

Jetzt stelle ich zwei Fragen und bitte die Fraktionen, genau zuzuhören. Erstens. Gibt es den Wunsch, über einzelne Bestimmungen extra abzustimmen?

(Markus Kurze, CDU: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Den Wunsch gibt es auch seitens der AfD-Fraktion nicht.

Jetzt kommt eine zweite Frage von mir, die etwas außergewöhnlich ist. Bei der folgenden Abstimmung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich; wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben bereits zweimal eine Ablehnung gehabt. Ich frage jetzt einmal alle Fraktionen, ob wir die Möglichkeit gemäß der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen wollen, gemeinsam von der Geschäftsordnung abzuweichen und keinen Namensaufruf durchzuführen. Wenn jetzt irgendjemand etwas dagegen hat, dann melde er sich bitte. 

(Markus Kurze, CDU: Nein!)

Ich frage die AfD-Fraktion. 

(Tobias Rausch, AfD: Nein!)

- Nein, okay. - Dann führen wir die Abstimmung ohne Namensaufruf durch und sparen uns ein bisschen Zeit. 

Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3861 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 15 verlassen.