Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die AfD-Fraktion hat hier im Oktober 2023 einen Antrag mit dem Titel „Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!“ eingebracht. Sie alle wissen, mir ist dieses Thema besonders wichtig, weil ich selbst Feuerwehrmann bin und weiß, was das Problem draußen vor Ort ist.

Im ersten Punkt sind die großen Probleme benannt, die jeden Tag eine Rolle spielen, wenn der Alarm geht. Das ist zum einen der Investitionsstau bei den Wachen und bei den Feuerwehrfahrzeugen, zum anderen sind es die Tageseinsatzbereitschaft und die Verfügbarkeit von Atemschutzgeräteträgern und Führungskräften.

Nun ist es so - Herr Kollege Krull hat den Werdegang im Ausschuss skizziert -: Es gab ein Fachgespräch. Es ist erst einmal positiv, dass man seitens des Landtages in Kontakt und im Austausch mit der Feuerwehr ist. Leider ist in der Beschlussempfehlung von den Punkten, die wir konkret benannt haben, nicht viel übriggeblieben. 

Sie schreiben hier als Koalition - der Innenausschuss hat das auf Vorlage der Koalition beschlossen - von einer kommunalen Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Ja, das wissen wir alle. Es wird dann geschrieben, wie viel Geld investiert wird. Frau Ministerin hat gerade skizziert, dass die jährlichen Ausgaben im Bereich Brandschutz von 2,5 Millionen € auf 25 Millionen € gestiegen sind. Alles gut und schön. Der Punkt ist aber - damit will ich ausdrücklich auf die Große Anfrage der Linken aus der letzten Legislaturperiode abstellen; darin ist die Frage gestellt worden  : Wie sieht der Investitionsstau bei den Wachen aus? Das konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das ist für mich immer noch bezeichnend; denn aus meiner Sicht muss die Landespolitik wissen, wie der Bedarf ist. 

Es ist schön, ja, und ich stelle nicht in Abrede, dass es Förderprogramme gibt, aber wir haben in Teilen des Landes Feuerwehren in Gemeinden oder Städten, wo wir teilweise 25, 26, 27 Ortsfeuerwehren haben, veraltete Gerätehäuser, wofür wir allein in einer Kommune über 25 Millionen € brauchten, um diese Gerätehäuser zu sanieren. Sie wissen, wie viele Kommunen wir haben. Sie wissen, wie viele Ortsfeuerwehren wir haben. Seitens des Landes sollte man den Bedarf ermitteln. 

Wenn wir aktuell in der Situation sind, dass kreisangehörige Kommunen den Landkreis verklagen, die Landräte wegen der Kreisumlage vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie unterfinanziert sind, dann verklagen wir uns auf kommunaler Ebene gegenseitig. Warum tun wir das? - Weil wir kein Geld mehr in den Kommunen haben, weil wir auf der Bundes- und auf der Landesebene falsche Prioritäten setzen und weil zu wenig Geld in den Kommunen und letztlich in den Feuerwehren ankommt. Deswegen - das ist meine These - ist es wahrscheinlich gar nicht gewollt, diesen Investitionsbedarf zu ermitteln. Das müsste man aber; denn dann würde das Ausmaß dessen klarwerden, was wir brauchen.

(Beifall bei der AfD)

Ich fordere immer noch, dass wir das tun. Wenn es eine AfD in der Landesregierung geben würde, wäre das Erste, was wir machen würden, den Investitionsbedarf in der kommunalen Infrastruktur zu ermitteln, damit man sieht, was Sie in den letzten zwei Jahren oder drei Jahrzehnten angerichtet haben.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Roi, Sie sind deutlich über Ihrer Redezeit. Kommen Sie ganz schnell zum Ende.

Daniel Roi (AfD): 

Das ist leider nicht erfolgt. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.