Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war etwas erstaunt über die Ausführungen von Herrn Willingmann, der uns gerade erklärt hat, dass in den ehemaligen Hochwassergebieten, also in Gebieten, in denen es zu Hochwasser gekommen ist, scheinbar eine Versicherungsträgheit herrscht. Das heißt also, dass die Leute dort nach wie vor nicht daraus gelernt haben und keine entsprechenden Elementarschadenversicherungen abschließen. 

Herr Willingmann, ich will Ihnen jetzt einmal die Realität vor Augen führen. Denn von der scheinen Sie nicht viel zu verstehen. Ich selbst besitze Immobilien in Saale-Nähe, die genau von diesem Phänomen betroffen sind, die auch von Hochwasser betroffen waren, nämlich dem 400-Jahre-Hochwasser in Bernburg. Aktuell ist es so, dass es eine einzige Versicherung gibt, die mich versichern will. Diese setzt die Beiträge jedes Jahr um einen Betrag zwischen 500 € und 1 000 € hoch. Ich bezahle für ein Haus, das gegen Elementarschäden versichert ist, aktuell 4 700 € im Jahr, Tendenz steigend. Ich habe mich umgehört: Niemand anderes will mich versichern. 

Sie werfen den Leuten tatsächlich vor, sie seien versicherungsmüde und wollten keine Versicherung abschließen. Sie haben ja gesagt, dass die Leute nichts daraus gelernt haben. Das ist eine Frechheit gegenüber den Leuten, die davon betroffen sind. Denn die Leute wollen Versicherungen abschließen. Sie bekommen aber keine Versicherung. Das ist die Realität.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

In diesem Land vergeht kein Jahr, in dem man nicht die Klagen von Bauern hört: Es ist zu warm, es ist zu kalt, es ist zu windig, es ist zu nass. Irgendetwas ist immer. Und wenn sie nicht klagen, dann kommt irgendein Abwasserzweckverband um die Ecke und erklärt, dass seine Rohre nicht mehr richtig gespült werden, weil zu wenig Niederschlag fällt. 

Das alles hat natürlich ein Ziel. Man möchte an die Fördertöpfe und an die Klimaschutzprogramme heran, die mit Milliarden und Abermilliarden gefüllt sind. Jeder in diesem Land hat mittlerweile begriffen: Wenn er dieses Lied singt, dann gibt es auch Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit haben Sie ein System erschaffen, das sich gegenseitig bedient. Denn natürlich: Wenn man Bauer ist und weiß, es gibt Geld, wenn man klagt, dann wird man das auch immer wieder tun und sich das Geld holen.

Wenn man diese Propaganda nicht mitnimmt und dieser ausgesetzt ist, dann schaltet man den Fernseher ein, schaut sich in den „Tagesthemen“ den Wetterbericht an und muss feststellen, dass bei normalen Temperaturen im Sommer die Karte nicht mehr schön hellblau - wie das früher war - gefärbt ist, sondern dunkelknallrot. Das soll uns allen zeigen, dass wir wahrscheinlich im nächsten Jahr verbrennen, weil es so heiß wird. 

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das nicht gibt, weil man sich dieses Fernsehprogramm nicht anschaut, dann kann man immer wieder neue Hiobsbotschaften in der Presse lesen: von der wärmsten Jahreszeit seit 100 Jahren weltweit,

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist halt so!)

für niemanden nachvollziehbar. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe nicht das Gefühl, dass der Frühling hier bei uns der wärmste seit 100 Jahren war. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht aber nicht um Ihr Gefühl, sondern Messwerte!)

Aber die Presse hat es geschrieben, also müssen wir es wohl glauben. Wenn es in Deutschland ein bisschen kälter ist, dann findet man irgendwo auf der Erde einen Punkt oder irgendein Land, das vorher niemand kannte, das niemanden interessiert hat

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Indien und Pakistan!)

und wo es jetzt übermäßig heiß ist. Und wenn es nicht übermäßig heiß ist, dann ist es übermäßig kalt. Oder es gibt wieder einmal irgendeine Inselgruppe, die gerade versinkt. Dann reist Frau Baerbock hin und schaut sich, wie auf den Fidschi-Inseln, die versunkenden Friedhöfe an.

(Olaf Meister, GRÜNE: Wie kommt denn das?)

Anschließend werden dort Einheimische befragt, die sagen: Hier gab es tektonische Veränderungen, Verschiebungen von Platten, was dazu geführt hat, dass der Meeresspiegel angestiegen ist und Teile der Inseln versunken sind. Mit Klimawandel hat das alles nichts zu tun. 

(Beifall bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Und Hochwasser?)

Man will uns aber natürlich mit diesen angstmachenden Szenarien den ganzen Tag lang erzählen, dass wir, die bösen Klimasünder hier in der westlichen Zivilisation, dafür verantwortlich sind, dass irgendwo Inseln untergehen. Jeder Inselchef einer noch so kleinen Insel irgendwo hat natürlich begriffen, wenn er dieses Klagelied auch singt, dann gibt es für ihn unter Umständen auch Milliarden. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Es geht aber um die Helme, die Donau!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Klimadebatten haben die Stellung einer Ersatzreligion angenommen. Wir müssen wieder ein bisschen zur Vernunft kommen. Sie müssen endlich begreifen, dass wir aus Deutschland heraus das Klima der Welt nicht retten können. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir müssen einfach nur unseren Anteil leisten! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Das Klima lässt sich auch nicht auf eine Wunschtemperatur einstellen oder auf ein Wunschklima. Das Klima ist das Klima, und das gibt es einschließlich Klimaveränderungen schon länger, als es den Menschen gibt. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Wenn man dann aber die Dinge hinterfragt und besonders die Frage stellt, die es zu stellen gibt, nämlich wie groß der Einfluss des Menschen auf das Klima oder die Klimaveränderung ist, dann wird man sofort mundtot gemacht und als Klimaleugner bezeichnet. Das sind die Kampfbegriffe, die dann fallen, und was man damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreichen will, ist natürlich klar: Man will denjenigen, der Fragen stellt, der Kritik übt, delegitimieren. Man will ihn in eine Ecke stellen, man will seine Glaubwürdigkeit zerstören, man will ihn als Extremisten darstellen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man muss Sie überhaupt nicht in eine Ecke stellen! Sie haben sich da selbst hingestellt!)

um jeden Protest oder jede Kritik im Keim zu ersticken. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen das so, wie es ist: Nach dieser Verfahrensweise haben genau zwei politische Systeme in der Geschichte funktioniert. Das war einmal der Stalinismus und einmal der Nationalsozialismus. Das macht deutlich, dass nicht wir die Extremisten im Land sind, sondern es sind diejenigen, die genauso verfahren und Menschen als Klimaleugner bezeichnen, obwohl sie nichts anderes sind als Kritiker. Sie alle - alle, die dieses Spiel mitspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren - müssen sich diesen Schuh anziehen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage eines: Jeder Tote, der durch Hochwasser ums Leben kommt, ist zu betrauern. Jeder Schaden tut mir selbst im Herzen weh, weil ich das selbst schon durchgemacht habe. Ich weiß also, was es heißt, wenn man solche Schäden zu beklagen hat. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss hier aber klarmachen, dass das, was Sie hier sagen, nicht der Realität entspricht. Wenn ich mir z. B. die aktuellen Hochwassergebiete in Bayern oder Baden-Württemberg, mit denen Sie Ihren Antrag begründen, und in Rheinland-Pfalz anschaue, dann stelle ich fest, in den Hochwassergebieten in Bayern sind z. B. Städte wie Pfaffenhofen an der Ilm oder Passau oder Regensburg. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas zu Pfaffenhofen an der Ilm sagen. Dort gibt es nicht erst seit jetzt Hochwasser. Ich habe einmal ein bisschen zurückschaut, gar nicht so weit zurück, ein paar hundert Jahre. Im Winter 1784 kam es zu einer der schlimmsten Hochwasserkatastrophen in diesem Ort. Dann geht es weiter: 1855, 1909, 1940, 1984. Das ist nur dieser eine Ort.

Passau. Das Hochwasser im Jahr 1501 gilt als das schwerste in der Geschichte von Passau. Es geht weiter mit 1786, 1899. Damals gab es noch gar keinen menschengemachten Klimawandel, 

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

weil es noch gar keine Industrialisierung gab und gar keine Automobile mit Verbrennungsmotor. Dann geht es weiter: 1954, 2002, 2013. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Fällt Ihnen etwas auf? Noch waren 100 Jahre dazwischen, jetzt sind es zehn!     Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der Linken)

Diese Gebiete sind extrem hochwassergefährdet allein schon aufgrund ihrer Lage. Das ist das, was Sie nicht begreifen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Doch, ich begreife es!)

Aufgrund seiner geografischen Lage ist Passau leider Gottes dazu verdammt, immer und wieder von Hochwasser betroffen zu sein. 

Regensburg. Hochwasser in den Jahren 1784, 1845, 1883, 1899.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dass die Abstände kürzer werden, merken Sie nicht?)

Das zu den Abständen, die Sie gerade erwähnten. Damals waren die Abstände auch sehr kurz, sogar noch kürzer als jetzt. Dann wieder Hochwasser in den Jahren 1954, 2002, 2013. So viel also zu dem Märchen des menschengemachten Klimawandels, der dafür die Hauptverantwortung trägt. In der Geschichte gab dort schon immer Hochwasser. 

Dasselbe gilt für das Ahrtal. 1804 kam es dort zu dem schwersten Hochwasser. Zu Hochwasser kam es auch 1910 und 1947. Immer und immer wieder war das Gebiet von Hochwasser betroffen. Das ist traurig. Das letzte Hochwasser dort war natürlich besonders schlimm. Aber damals haben sich gerade SPD und Grüne absolut nicht mit Ruhm bekleckert. Sie stellten damals die Landesregierung. Und wie sind Sie aufgefallen? - Ihre Umweltministerin Anne Spiegel hatte nichts Besseres zu tun, als während dieser Katastrophe in den Urlaub zu fahren und die Leute mit ihren Sorgen alleinzulassen.

(Beifall bei der AfD)

Malu Dreyer, SPD, musste vor den Untersuchungsausschuss, weil ihr vorgeworfen wurde, ein extrem schlechtes Krisenmanagement betrieben zu haben.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Was kam heraus?)

Das ist doch die Realität. 

Sie versuchen natürlich, für die schlechten politischen Entscheidungen und Ihr schlechtes politisches Handeln einen Sündenbock zu finden. Und der heißt dann einfach: menschengemachter Klimawandel. Damit implementieren Sie in die Köpfe der Menschen und setzen dort fest, dass die Menschen alle selbst die Schuld daran tragen. Denn menschengemachter Klimawandel heißt ja, dass ich oder wer auch immer daran schuld sind, weil man ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Dass sie etwas ändern können!)

oder zuhause mit Gas heizt. Das bringt das Klima quasi dazu, dass dort unten dann solche Hochwasserkatastrophen entstehen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind dicht daran, das zu verstehen!)

Sie machen also die Menschen dafür verantwortlich. Das halte ich für eine absolute Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Fakt ist eines: Was die Elementarschadenversicherungen betrifft, bin ich dafür, dass zumindest diejenigen in den Hochwassergebieten, die von der Problematik sehr betroffen sind, Recht auf eine Versicherung haben, und zwar zu einem bezahlbaren Preis. Es kann nicht sein, dass die Versicherung jedes Jahr, obwohl kein Schaden eintritt, um 1 000 € teurer wird. Wer soll denn das bezahlen? Natürlich sagen dann irgendwann die Menschen, die eine Versicherung besitzen: Ich muss einmal durchrechnen; mein letzter Schaden betrug 80 000 €; ich bezahle jetzt 4 500 € oder 5 000 €; in fast 15 Jahren habe ich den Schaden ja wieder ausgeglichen. Wenn das weiter steigt, dann wird das immer teurer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Dinge, mit denen wir uns befassen müssen. Wir können doch nicht denjenigen, der irgendwo extra auf einem Hügel gebaut hat, 

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

weil er schon wusste, dass er kein Hochwasser haben will, noch mit einer solchen Pflichtversicherung belegen.

(Zurufe von der AfD: Genau!)

Das funktioniert so nicht.

(Beifall bei der AfD)

Ich empfinde es übrigens auch als eine Frechheit, dass Sie sich hier hinstellen und erzählen, „wir haben die Milliarden für die Flutopfer nicht“, aber gleichzeitig Milliarden in die Ukraine transferieren, Milliarden zahlen für Radwege in Peru und irgendwelche Genderprojekte in Afrika. Das kann man niemandem verkaufen. Wir müssen zuerst an die eigenen Leute denken. Und das sind diejenigen, die gerade von Hochwasser betroffen sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Starker Beifall bei der AfD - Zustimmung von Markus Kurze, CDU - Daniel Rausch, AfD: Der Bürger hat gesprochen! - Zuruf von der AfD: Genial! - Weitere Zurufe von der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es gibt eine Intervention von Herrn Ruland.

Stefan Ruland (CDU): 

Lieber Herr Kollege Büttner, ich stelle erst einmal fest, dass Sie von Versicherungswirtschaft per se keine Ahnung haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich würde ich Ihnen aber anbieten, Ihnen mit meiner Erfahrung den einen oder anderen Tipp zu geben, warum das mit Beiträgen so ist und wie es sich verhält, wenn man kein Schadensereignis zu erwarten hat.

(Daniel Rausch, AfD: Ach, die Sparkasse bietet eine an, die günstiger ist? Das ist ja wohl ein Witz!)

Ich kann das als Berater sagen.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Darauf komme ich sofort zurück.

Stefan Ruland (CDU): 

Ich würde die Intervention gern zu Ende bringen, wenn ich die Gelegenheit dazu habe. Warum das so ist, wenn in Zeiten, in denen man quasi     Ich will das jetzt nicht Hochwasserdemenz nennen. Aber aus eigener Erfahrung: Als die Policen noch günstig waren, wurden keine abgeschlossen, weil man sie nicht brauchte. Versicherer sammeln genau in den Zeiten, in denen keine Ereignisse auftraten, die Mittel, die sie später auszahlen wollen. 

Sie selbst haben gesagt: Sie haben in einem Risikogebiet Immobilien erworben oder geerbt. Es ist mir auch egal, wie Sie in den Besitz von Eigentum gekommen sind. Jetzt werfen Sie das aber Leuten vor, die in Regionen wohnen, in denen es in der Historie zu Hochwasserereignissen kam und in denen auch zu erwarten ist, dass das wieder passiert.

Ich frage mich, warum Sie sich dem Risiko proaktiv aussetzen, dort Immobilien zu haben, und sich hinterher darüber beschweren, dass Sie dafür adäquate Beiträge zahlen.

(Daniel Rausch, AfD: Er beschwert sich doch nicht!)

Zu dem Thema, dass es so teuer ist und dass die Menschen es über zwei Jahrzehnte ansparen könnten. Guter Tipp: Gehen Sie zu Ihrem Bankberater, schließen Sie einen Sparplan ab und kündigen Sie Ihre Elementarversicherung.

(Lachen bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner, bitte.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder die Arroganz, die man vonseiten der CDU ertragen muss. Diejenigen, die wahrscheinlich denken, dass sie Ahnung haben, haben aber gar keine Ahnung. 

Vielleicht können Sie mir erklären, warum es so ist, dass 50 m entfernt von meinem Haus ein anderes Haus steht, dessen Besitzer lediglich 1 200 € bezahlt und ich ständig willkürlichen Erhöhungen ausgesetzt bin, obwohl ich einmal denselben Schaden wie dieser hatte. Wenn Sie Versicherungsexperte und so schlau sind, dann erklären Sie mir doch einmal, wie solche Diskrepanzen zustande kommen. Ich bin gespannt darauf, wie Sie mir und vor allen Dingen dem Bürger das erklären wollen; denn das versteht nämlich niemand. 

(Stefan Ruland, CDU: Bringen Sie alles mit!)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich vor Ihnen nicht dafür rechtfertigen, wo ich etwas erwerbe oder ob ich etwas geerbt habe. Das geht Sie im Endeffekt, ich sage es einmal so direkt, einen Scheißdreck an. Genauso wenig interessiere ich mich für das, was Sie machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)