Dr. Katja Pähle (SPD): 

Ich bemühe mich, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für das Wort. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, Demokratiebildung liegt uns allen am Herzen, und sie ist wichtig. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe, auch an der Schule. Und in der Schule - das hat die Ministerin ausgeführt - passiert schon sehr, sehr viel.

Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen einen Alternativantrag zu dem Antrag der GRÜNEN vorgelegt. Für uns ist ganz klar, dass die politische Bildung an den Schulen auf dem Grundgesetz aufsetzt, 

(Zustimmung bei der SPD)

dass Kinder und Jugendliche durch Erziehung, Bildung und Beschäftigung mit verschiedenen Sachthemen zu mündigen Staatsbürgern erzogen werden, neben - hoffentlich - der Erziehung zu mündigen Staatsbürgern zu Hause. 

Es gibt sicherlich einige Dinge, über die man noch intensiver reden kann. Deswegen haben wir auch gegenüber der Landesregierung einige Dinge angemerkt: Was kann denn noch verändert und verbessert werden? 

Ich möchte z. B. auf den zweiten Punkt eingehen: Aktualisierung des Handlungsleitfadens für Demokratiebildung. Die Ministerin hat gerade den Beutelsbacher Konsens erwähnt, der in der Schule und in allen Einrichtungen der politischen Bildung ein wesentlicher Grundsatz ist. Ich möchte nur sagen: Wenn auch wir über den Beutelsbacher Konsens reden, dann bedeutet das nicht, in der politischen Bildung an der einen oder anderen Stelle nicht auch Politiker einzubeziehen. Es ist nichts falsch daran, gewählte Abgeordnete in den Unterricht einzuladen.

(Zustimmung bei der SPD)

Und es ist auch nichts falsch daran, die Unterschiedlichkeit der politischen Programme darzustellen. Es ist nicht falsch und nicht verboten, auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes kritisch mit Parteiforderungen umzugehen. All das ist vom Beutelsbacher Konsens gedeckt. 

Ich wünschte mir, dass viele Lehrkräfte - die engagierten tun das sowieso - an dieser Stelle in ihrem Wirken und auch in ihrer Rolle noch einmal unterstützt werden, auch in dem unterschiedlichen Darstellen von politischen Strömungen, von politischen Ansichten und von den Prozessen in unserer Demokratie: dass Mehrheiten eben Mehrheiten sind und dass deshalb eine Koalition hier im Landtag Dinge per Mehrheit entscheidet und dass das noch lange nicht undemokratisch sein muss, nur weil jemand sagt, das sei doch alles undemokratisch. Diese Diskussion gehört eben auch an unsere Schulen, wenn auch nicht allein. Vor diesem Hintergrund sind wir uns, glaube ich, im Kern der Aussagen absolut einig, und wir wollen das auch gemeinsam tun. 

Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein wichtiger Baustein und wird von der Landeszentrale für politische Bildung in unserem Land wirklich exzellent unterstützt. Das wachsende Netzwerk macht auch deutlich, dass es immer mehr Schulen gibt, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. 

Ein Hinweis an die GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, bei all diesen Dingen, bei aller Wichtigkeit geht es eben nicht nur um das Thema Rechtsextremismus. 

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)

Es geht ganz explizit auch um die verschiedenen Formen von Mobbing, von Ausgrenzung an Schulen, die mit diesem Landesprogramm und mit diesem Landesnetzwerk quasi aufgebrochen werden, indem sich die Schule selbst ein Arbeitsprogramm gibt. 

Lassen Sie uns unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir haben dafür einiges in petto. Wir wollen die Bundesprogramme gut nutzen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen nicht nur stärken, sondern sie, wenn es nach dem Wunsch meiner Fraktion geht, auch weiter ausbauen. Wir haben hier viel, auf dem wir aufbauen können.

Zum allerletzten Punkt: Natürlich geht ein herzlicher Dank an alle, die sich sowohl in der Schule als auch außerhalb der Schule darum kümmern und manchmal auch den Rücken gerademachen und gegen Anfeindungen antreten. Auf sie setzen wir auch weiterhin und sie haben uns an ihrer Seite. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)