Tagesordnungspunkt 29

Zweite Beratung

Hände weg vom Nationalpark Harz - klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/1706

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/4254

(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022)

Berichterstatter ist Herr Scheffler; er hat das Wort. - Bitte sehr.

Michael Scheffler (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/1706 hat der Landtag in der 27. Sitzung am 12. Oktober 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt beteiligt.

Das Ziel des Antrags ist unter anderem ein Bekenntnis zur gemeinsamen Institution Nationalpark Harz mit dem Land Niedersachsen und eine Waldbrandprävention mit möglichst geringen Eingriffen in den Naturraum unter strengster naturschutzfachlicher Begleitung.

Der Ausschuss befasste sich in der 19. Sitzung am 15. Februar 2023 erstmalig und in der 27. Sitzung am 6. Dezember 2023 erneut mit dem Antrag. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die geeignetste Form der Vorbeugung von Waldbränden,

(Marco Tullner, CDU, verlässt den Plenarsaal - Lachen bei der CDU - Der Redner lacht)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Scheffler, ich rede mit ihm nachher einmal unter vier Augen.

(Zuruf von der CDU)

Michael Scheffler (Berichterstatter): 

der Umgang mit Totholz, die Ausgestaltung der 

(Der Redner lacht - Lachen)

- Entschuldigung - Trassen der Harzer Schmalspurbahn und forstwirtschaftliche Vorkehrungen. Darüber hinaus wurden die Ausgestaltung 

(Der Redner lacht - Lachen)

und die Methodik der Waldbrandbekämpfung rund um den Nationalpark debattiert. 

(Der Redner lacht - Lachen)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ein bewährtes Prinzip wäre jetzt, dass jemand dem Redner eine etwas längere Frage stellt.

Michael Scheffler (Berichterstatter): 

Im Zuge dessen erfolgte auch die Auseinandersetzung mit Studien zu dieser Problemstellung 

(Der Redner lacht - Lachen und Beifall bei allen Fraktionen)

zur Vertiefung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse. 

(Der Redner lacht - Lachen)

Der Ausschuss hat mit 9 : 0 : 2 Stimmen eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich dieser am 6. März mit 7 : 0 : 5 Stimmen angeschlossen, aber ein Wort geändert.

(Der Redner lacht - Guido Heuer, CDU: Tief durchatmen!)

So bekam die vorliegende Beschlussempfehlung den Titel „Novellierung des Nationalparkplans - den Nationalpark Harz in Zukunft“ gestalten. 

(Der Redner lacht)

Diese Änderung wiederum hat der Ausschuss mit 7 : 0 : 6 Stimmen übernommen. - Ich bitte um Zustimmung und spreche nachher noch einmal mit Herrn Tullner. - Danke. 

(Lachen und Beifall bei allen Fraktionen)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Scheffler, wir sollten ihn dann beide in die Mitte nehmen. Danke. - Damit ist die Berichterstattung erfolgt. Es gibt keine Fragen an Herrn Scheffler. Insofern können wir in die Dreiminutendebatte einsteigen.