Tagesordnungspunkt 13
Beratung
Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar - bei Weigerung der Neptune Energy keine Eignung für Lithiumabbau
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4194
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Lange.
(Beifall bei der Linken)
Hendrik Lange (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren, genauer gesagt seit 2016: Ausschussbefassungen, Landtagsdebatten, ein Untersuchungsausschuss und Ende 2020 sogar ein Beschluss, dass die Giftschlammgrube ausgekoffert werden soll, weil sie nachweislich undicht ist. Meine Damen und Herren! „Undicht“ heißt, dass permanent Giftstoffe in das Grundwasser eingetragen werden.
Meine Damen und Herren! Dass sich der Landtag so lange und so oft mit dem Thema beschäftigt, liegt auch daran, dass die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ das Thema beharrlich immer wieder in die Öffentlichkeit trägt
(Beifall bei der Linken)
und unnachgiebig auf den Anspruch einer sauberen Umwelt drängt. Für dieses Engagement möchte ich der BI ausdrücklich danken. Ihr Engagement ist wichtig.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss, liegt aber auch daran, dass die Behörden lange Zeit bezweifelt haben, dass die Grube Brüchau undicht ist, obwohl es schon in den 90er-Jahren Hinweise darauf gab. Dass trotzdem bis 2012 Giftstoffe aus Erdgasgewinnung eingelagert wurden, zeigt, wie fehlerhaft gering die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen eingeschätzt wurden. Radioaktive Stoffe im Grundwasser wurden dem umliegenden Gestein zugeschrieben und die Mengen an Quecksilber und anderen Stoffen als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft - alles, damit der billige Entsorgungsweg erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren! Es gab im Untersuchungsausschuss Hinweise darauf, dass auch rechtswidrig Stoffe anderer Firmen eingelagert worden seien. Das macht einem schon Sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Landtag zwar eine politische Willensbekundung formulieren kann, aber am Ende muss ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu einem Abschlussbetriebsplan führen. Das LAGB hat die Auskofferung und die Verbringung der Altabfälle angeordnet. Gegen diese Anordnung hat das Bergbauunternehmen Rechtsmittel eingelegt - so weit, so schlecht, aber erlaubt. Trotzdem muss das Unternehmen erst einmal einen entsprechenden Abschlussbetriebsplan vorlegen, da es vor Gericht mit einer einstweiligen Anordnung gescheitert ist.
Meine Damen und Herren! Mit dem Bericht, den das Bergbauunternehmen am 15. Mai 2024 abgegeben hat, soll dargelegt werden, dass es insbesondere für die radioaktiven Stoffe keinen sicheren Entsorgungsweg gefunden hat. Diese Behauptung ist schon deswegen bemerkenswert, weil auch in der noch laufenden Erdgasproduktion radioaktive Stoffe anfallen, die entsorgt werden müssen. Zudem schlägt das Unternehmen vor, die Stoffe vor Ort in ein Zwischenlager umzulagern und eine künstliche Basisabdichtung zu schaffen, damit die Stoffe wieder eingebracht und nach oben hin abgedeckt werden können.
Meine Damen und Herren! Für Die Linke ist ein Verbleib der Gifte in der Altmark keine Option.
(Beifall bei der Linken)
Einer künstlichen Basisabdichtung bei einer Deponie zu vertrauen, die dermaßen giftige und radioaktive Stoffe enthalten soll, ist waghalsig. Es geht an dieser Stelle um eine Ewigkeitsgarantie für Mensch und Umwelt. Diese Ewigkeitsgarantie gibt es nur, wenn das Gift wegkommt und fachgerecht entsorgt wird.
Meine Damen und Herren! Das Bergbauunternehmen wird sich daran messen lassen müssen, ob es der Anordnung des LAGB zur Auskofferung nachkommt. Für meine Fraktion ist damit die Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmens verbunden. Ich sage ganz klar: Ein Unternehmen, das sich bei der Beräumung seiner Hinterlassenschaften als nicht zuverlässig erweist, kann nicht das nächste Geschäftsfeld in unserem Land erschließen. Es ist um es ganz klar zu sagen für uns dann nicht geeignet, Lithiumabbau aus Tiefenwasser zu betreiben.
(Beifall bei der Linken und bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Man kann als Unternehmen nicht gutes Geld mit Erdgas verdienen und dann seine Hinterlassenschaften den Menschen vor Ort zumuten. Eigentum verpflichtet auch ein Bergbauunternehmen. Die Zeiten, in denen Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft übergeholfen werden, müssen endlich vorbei sein.
(Beifall bei der Linken)
Die Landesregierung und die Behörde müssen alles daransetzen, dass es mit der Auskofferung der Giftschlammgrube endlich losgeht. Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort regelmäßig über den Fortgang zu informieren. Der Zeitplan muss eingehalten werden und die Entsorgungswege gehören offengelegt. Zudem, meine Damen und Herren, gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass auch im derzeitigen Betrieb nicht alles korrekt läuft. Darum braucht es eine vertrauenswürdige, unabhängige Kontrolle des Unternehmens. Sich auf Berichte des Unternehmens zu verlassen, ist einfach zu wenig. Kontrolle ist besser.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Am Ende möchte ich die Einschätzung des Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode in Erinnerung rufen. In seinem Abschlussbericht heißt es:
„Die Vorgänge um die Grube Brüchau sind ein Beispiel dafür, wie unter Verfolgung eher kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele, mit Nutzen nur für einen historisch kurzen Zeitraum, dauerhafte Schäden angerichtet werden, die die nachfolgenden Generationen über Gebühr belasten - dies vorliegend durch kontaminierten Boden und Grundwasser und die damit potenziell einhergehenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie eine intakte Umwelt. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Schäden, die mit der Eindämmung/Beseitigung der Gefahren einhergehen oder durch die Nichtnutzbarkeit von Boden und Wasser entstehen.
Die Anlage und der Betrieb der Grube Brüchau waren vor diesem Hintergrund nicht zu verantworten.“
Meine Damen und Herren! Die Grube muss weg! - Danke.
(Beifall bei der Linken)