Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. Deswegen können wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen.

Abstimmung

In der unter Tagesordnungspunkt 19 a aufgeführten Drs. 8/4189 handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Ich frage deswegen auch an dieser Stelle, ob es den Wunsch gibt, getrennte Abstimmungen über die einzelnen Bestimmungen zu realisieren. Auch an dieser Stelle sehe ich, dass dieser Wunsch nicht existiert. Deswegen können wir gleich über den Gesetzentwurf abstimmen. 

Wer dem Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/4189 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind zögernd die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden. 

Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19 b. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/4188. Darin soll der Antrag für erledigt erklärt werden. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wiederum die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Offensichtlich die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.