Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Diese Angriffe auf politisch Aktive nehmen immer weiter zu.
Sich politisch zu engagieren, egal ob ehrenamtlich oder - wie wir - als Berufspolitiker, das macht unsere Demokratie aus und das müssen wir immer und überall ermöglichen. Gemeinsamer Meinungsaustausch, das Streiten um die besten Lösungen, das Anerkennen von Fakten, das macht unsere demokratische Kultur aus. Das, was die Grundfeste unseres demokratischen Zusammenlebens begründet, genau das ist aber in weiten Teilen nicht mehr möglich. Das macht mich unfassbar wütend auf der einen Seite und unfassbar traurig auf der anderen Seite.
Ich will hier sehr klar für meine Fraktion sagen: Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken und bei der FDP)
niemals und unter keinen Umständen, egal aus welchem Spektrum und egal gegen wen.
Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild; das ist schon genannt worden. Gewalt gegen politisch Aktive, gegen Ehrenamtler nimmt immer weiter zu,
(Zuruf: Ja!)
vor allem verbal, aber auch körperlich: Beleidigungen gegenüber Ehrenamtlichen, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Belagerung von Häusern von Berufspolitikern. Allein in diesem Jahr - und wir sind noch nicht einmal in der Mitte des Jahres - hat das BKA 22 körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker erfasst. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2023 waren es 27. Das zeigt sehr deutlich: Die Spirale dreht sich fort und ich bin leider davon überzeugt, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.
Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es geht nicht nur um Zahlen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, steht ein Mensch mit seiner Familie, mit seinem sozialen Umfeld, ein Mensch, der sich für unsere politische Gesellschaft, für unsere Demokratie engagiert, der dafür kämpft, dass sich alle frei äußern können.
(Zuruf: Ach!)
Diese Menschen sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen, Stalking und Bedrohung ausgesetzt.
(Zuruf: Jawohl!)
Das können und werden wir nicht dulden.
(Zuruf: Was?)
Besonders Ehrenamtliche sind das Rückgrat unserer Demokratie. Sie nutzen und geben ihre meist eng bemessene Freizeit für politischen Aktivismus,
(Zuruf: Richtig!)
ob in Kommunalparlamenten, Parteien, Bündnissen, Bewegungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diesen Menschen möchte ich hier meine höchste Anerkennung dafür aussprechen, dass sie sich unter solch schwierigen Bedingungen für uns alle engagieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Bei diesem Einsatz sind sie zunehmend Druck ausgesetzt, verbal oder tätlich, angekündigt oder tatsächlich auch durchgeführt.
Ich will mich nicht in solche Familie hineinversetzen. Was macht das mit einem Menschen, was macht das mit einem Umfeld, wenn man unter solchem Druck, unter solcher Angst leben muss? Es ist traurig - das ist schon angesprochen worden -, wenn wir dadurch Menschen verlieren, denen unsere Gesellschaft, denen die Werte unserer Gesellschaft wichtig sind. „Verlieren“ meine ich in dem Sinne, dass sie ihr politisches Engagement einschränken oder ganz und gar einstellen. Menschlich kann ich das nachvollziehen, aber politisch ist das eine Katastrophe.
Die Angriffe auf Politiker und Politikerinnen, auf Mandatstragende, ehrenamtlich oder hauptberuflich, sind ganz klar Ausdruck und Konsequenz der Verrohung unserer Gesellschaft.
(Zuruf)
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, demokratiefeindliche Einstellungen und aktuell - man muss es leider sagen - auch deutlich Antisemitismus, diese Einstellungen „fressen“ sich in die Mitte unserer Gesellschaft. Man kann dieses Thema hier nicht besprechen, ohne ganz klar zu benennen, dass es eine Partei gibt, die den Niedergang der politischen Sitten verantwortet.
(Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN! - Gegenruf: Nein!)
Die vom Verfassungsschutz völlig zu Recht als rechtsextremistisch eingestuften Mitglieder der AfD versprühen Hass und Hetze.
(Zuruf von der AfD: Zuwanderung bis zum Volkstod! - Weitere Zurufe)
Sie vergiften die Gesellschaft. Sie biedern sich den Menschen an, insbesondere den jungen Menschen auf „TikTok“.
(Widerspruch bei der AfD - Zurufe)
Sie säen Fake News.
(Unruhe bei der AfD)
Sie legen Feuer in die Köpfe der Menschen und weisen dann alle Schuld von sich,
(Zuruf von der AfD: Schlechte Verlierer! - Weitere Zurufe von der AfD)
wenn dieses Feuer tatsächlich in einen Flächenbrand ausartet.
(Zuruf von der AfD)
Sie diffamieren bewusst Andersdenkende,
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Nein!)
würdigen Sie herab und bringen sie in Gefahr.
(Unruhe)
Beispiel gefällig?
(Zuruf von der AfD: Nee!)
Unvergessen bleiben die Momente, in denen Sie als Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Fotos von Journalistinnen und Journalisten auf Bühnen hochhalten gegenüber aufgehetzten Menschenmassen
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
und man konnte meinen, dass Sie die Journalisten zum Abschuss freigeben wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ach! bei der AfD)
Sie stellen Kleine Anfragen, um demokratische Organisation bewusst zu diffamieren, und nutzen die Infos,
(Unruhe bei der AfD)
um Hass und Hetze
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
im Internet zu verbreiten.
(Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Auch an das Hetzvideo gegen die queere Ausstellung hier im Landtag sei erinnert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD: Das war super! - Weitere Zurufe von der AfD)
In Richtung der CDU-Fraktion will ich eine klare Botschaft senden. Geben Sie endlich den Irrglauben auf, dass Sie die Rechtsextremen kleinhalten können, indem Sie den rechten Rand bedienen und sich dort anbiedern.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Die Wahlergebnisse des Sonntags haben es doch sehr klar gezeigt. Schauen Sie sich die Wählerwanderung an!
(Zurufe von der AfD)
So gewinnen Sie keine Wähler von der AfD zurück. Stattdessen braucht es eigene, kluge Konzepte.
(Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Ulrich Thomas, CDU)
Es ist unser aller Aufgabe - davon nehme ich mich ganz bewusst auch nicht aus
(Unruhe bei und Zurufe von der CDU und von der AfD)
Wenn Sie so schreien, dann habe ich wahrscheinlich einen Nerv getroffen, denke ich.
(Zuruf: Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht! - Weitere Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp, Frau Lüddemann! - Wir versuchen, uns alle wieder zu beruhigen und die Debatte vernünftig zu Ende zu führen.
(Unruhe)
Ich glaube, es ist der Kernpunkt hierbei, dass es ein Mindestmaß an Akzeptanz der anderen Meinung gibt.
(Zurufe von der AfD und von der Linken)
Deswegen versuchen wir das hier noch in den letzten Minuten. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Statt der Anbiederung an den rechten Rand braucht es eigene kluge Konzepte.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Ich will mich und meine Partei da ausdrücklich mit reinnehmen. Es braucht noch mehr und noch klügeres Überlegen, wie wir für diese klugen Konzepte werben,
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
wie wir die Menschen für unsere Ideen gewinnen.
(Unruhe)
Es braucht einen demokratischen Wettstreit um die besten Konzepte.
(Zuruf von der CDU)
Wir müssen die Menschen mit diesen überzeugen.
(Zurufe von der AfD)
Wir müssen die Rechtsextremen am wahrhaftig rechten Rand liegen lassen; denn die Demokratie interessiert sie doch eh nie.
(Unruhe)
Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen hilft niemandem weiter, sondern schadet nur uns allen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Richtig! - Zurufe von der AfD)
Das hat uns letztendlich die Geschichte gelehrt.
(Zuruf von den GRÜNEN: Sie sagen es!)
Wir leben in Zeiten, wo der Satz „Geschichte wiederholt sich nicht“ nicht mehr wahr ist.
Ich werbe offensiv und wünsche mir mehr Gemeinsamkeit unter den demokratischen Fraktionen. Das ist heute bei einigen angeklungen. Auch Herr Kosmehl hat das hier sehr empathisch dargestellt. Ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen. Bei allen Unterschieden in den Farben, bei allen Unterschieden in den inhaltlichen Konzepten müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir tatsächlich einen fairen Austausch und Konzepte gewährleisten können.
(Zuruf: Hören Sie auf!)
Wir müssen alle dafür sorgen, dass die politische Kultur den fairen Meinungsaustausch garantiert. Das ist Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von den GRÜNEN: Genau so ist das! Super! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen großen Dank den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land aussprechen.
(Zurufe von der AfD)
Sie waren insbesondere in den letzten Monaten immer da, wenn wir Schutz und Hilfe brauchten, sie waren immer da, wenn wir Wahlkampfstände und Veranstaltungen gemacht haben,
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)
sie haben abgesichert, dass sich die Menschen eine freie Meinung bilden konnten, und sie haben wirklich ein großes Lob verdient. - Frau Ministerin, vielleicht können Sie das weitergeben: Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich will aber trotzdem noch einmal sehr klar sagen: Es darf kein Dauerzustand, kein Normalzustand sein, dass Wahlkampfstände oder politische Veranstaltungen nur unter Polizeischutz stattfinden können.
(Zurufe von der AfD)
Der zurückliegende Wahlkampf war ein harter. Das Ausmaß der Gewalt war deutlich gestiegen.
Es ist daran erinnert worden, was der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Ecke und die GRÜNEN-Politikerin Yvonne Mosler in Sachsen als Beispiele für die Verrohung der Kultur erleiden mussten. Das sind schreckliche Erinnerungen. Sie stehen beispielhaft für die Verrohung in unserer Gesellschaft.
(Zurufe)
Die beiden Beispiele zeigen auch: Der Rechtsstaat kann und wird durchgreifen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Angriffe auf politisch Aktive bleiben nicht ohne rechtsstaatliche Bestrafung. Deswegen fordern wir, dass bei solchen Angriffen das volle Strafmaß ausgenutzt wird und dass die Strafe sehr schnell erfolgt.
Ich will auch kurz - meine Redezeit ist gleich zu Ende -
(Lothar Waehler, AfD: Gott sei Dank! - Weitere Zurufe von der AfD)
auf die Initiative der grünen
(Unruhe - Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
ja, Ja, alles gut - Justizministerin aus Sachsen eingehen. Als Nichtjuristen bin ich noch unsicher, ob es tatsächlich einen neuen Straftatbestand „Politstalking“ braucht. Die aktuellen gesetzlichen Festlegungen im Strafgesetzbuch werden oft nicht ausgeschöpft, und vielleicht reicht es auch, wenn wir dort tatsächlich das volle Strafmaß ansetzen. Aber ich finde diese Debatte wichtig. Ich finde es wichtig, dass klar wird: Auch an diesem Punkt ringen wir um die besten Lösungen. Der Staat kümmert sich um seine Repräsentanten und der demokratische Rechtsstaat ist wehrhaft. Gleichermaßen muss das natürlich auch für die Engagierten in allen Bereichen, für die Sicherheitskräfte und die Ordnungsbehörden gelten.
Letzter Satz. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten es schaffen können,
(Oh! bei der AfD)
hier den rechten Rand in die Schranken zu weisen,
(Zuruf von der AfD: Nein, das kann keiner mehr hören! Mein Gott! Demokratinnen und Demokraten!)
wenn wir uns auf den Kern der Demokratie besinnen und diesen gemeinsam verteidigen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt zwei Interventionen. Zuerst spricht Herr Büttner. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte Frau Lüddemann einen Hinweis geben und ihr etwas ans Herz legen. Erstens. Die Wahlergebnisse in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sprechen für sich. Sie machen klar, dass Sie als GRÜNE sang- und klanglos abgewählt wurden. Das nennt sich übrigens Demokratie.
Zweitens wollte ich Ihnen, weil Sie sich immer ganz besonders demokratisch und als die wahren Demokratinnen und Demokraten hervortun, sagen, dass diejenigen, die das in der Vergangenheit immer getan haben, die also besonderen Wert auf die Demokratie und auf ihr Demokratischsein gelegt haben, z. B. die Deutsche Demokratische Republik, die Demokratische Republik Kongo oder auch die Demokratische Republik Nordkorea, alles andere als demokratisch waren. Genau das passt zu Ihnen. Sie stehen in der Erbfolge dieser Leute. Darum sage ich Ihnen, Frau Lüddemann: Nehmen Sie die Demokratie und den Wählerwillen zur Kenntnis und hören Sie auf mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze hier im Landtag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Selbstverständlich muss man Wahlergebnisse akzeptieren. Deswegen stehe ich auch hier als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
(Oliver Kirchner, AfD: Und machen genauso weiter!)
und rede in dieser wichtigen Debatte.
Ich will an dieser Stelle eine Hoffnung nehmen: Sie können begeistert sein, wenn wir abgewählt werden, aber den Klimawandel werden Sie deswegen trotzdem nicht abwählen.
(Zuruf von der AfD: Oh, nein! - Lachen und Unruhe bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn wir jetzt fortfahren könnten.
(Unruhe)
- Hallo. - Herr Roi hat das Wort für eine Intervention. - Bitte sehr.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Es fällt einem schwer, Worte zu finden.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Dann lassen Sie es sein.
Daniel Roi (AfD):
Wäre das eine Landtagswahl gewesen, würden Sie nicht mehr dort vorn stehen.
(Beifall bei der AfD)
Die GRÜNEN sind nämlich einer der größten Wahlverlierer, und zwar nicht nur bundesweit, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Sie haben versucht, der CDU Ratschläge zu geben, wie sie sich verhalten sollen usw. Vielleicht fangen Sie einmal damit an, Ihr eigenes Wahlergebnis zu analysieren und darüber nachzudenken, warum Sie die Zustimmung verlieren.
Schauen Sie einmal auf die Bundesebene. Dort gibt es immer Nachwahlumfragen zu den Wählerwanderungen. Nach Umfragen von Infratest dimap sind exakt 1 Million Wähler von der Ampel zur AfD gewandert, auch 50 000 GRÜNE. Selbst bei den GRÜNEN gibt es noch welche mit einem Restverstand,
(Lachen bei der AfD)
die sagen, das, was Sie machen, ist völliger Wahnsinn. Die wählen jetzt AfD.
Dann kommen noch 620 000 von der CDU dazu, weil auch die mitbekommen haben - das behandeln wir gleich im nächsten Tagesordnungspunkt , dass die CDU vieles von der Ampelpolitik mitmacht. Sogar 160 000 von der Linken sind zur AfD übergegangen. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, wir würden Hass und Hetze betreiben. - Nein, die Leute bekommen langsam mit, wer wirklich mit Vernunft an die Themen herangeht und wer die eigentliche Mitte ist, wer die eigentliche Mitte der Gesellschaft abbildet.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Das sind nämlich wir als AfD und Sie haben abgewirtschaftet.
(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
(Zuruf von der AfD: Klimawandel? - Lachen bei der AfD)
- Liebe Kollegen von der AfD! Eine Intervention muss auch eine Reaktion ermöglichen. Frau Lüddemann hat jetzt das Wort. Ich bitte Sie, ihr die Chance zu geben, darauf zu reagieren, ansonsten ist es kein vernünftiges Verfahren. - Bitte, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Tatsächlich haben wir Wählerstimmen verloren, aber wenn Sie es sich genau anschauen, dann haben wir diese Wählerstimmen in Richtung CDU und Nichtwählerlager verloren. Genau dort setzt mein Redebeitrag an: Wir müssen in der Vermittlung unserer Konzepte besser werden, um diese Menschen für unsere Politik zurückzugewinnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Frau Lüddemann, warten Sie bitte. Ich glaube, von Herrn Kirchner gibt es eine Frage. - Sie wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Bitte sehr.