Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Abstimmung einsteigen. 

Abstimmung

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/4229 ab. Ich stelle wie immer die Frage: Gibt es Bestrebungen, über einzelne Bestimmungen separat abzustimmen? - Das scheint wie immer nicht der Fall zu sein. 

Deswegen können wir gleich zur Gesamtabstimmung schreiten. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/4229 zu dem Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen worden. 

Damit haben wir unseren ursprünglichen Plan für heute abgearbeitet. Aber die Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführer hatten Angst, dass wir zu wenig zu tun haben, und haben unsere Tagesordnung verlängert. Wenn ich richtig informiert bin, dann beraten wir jetzt über den Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 30.