Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, der sich gegen politische Diskriminierung wendet, ist ziemlich schräg und stellt eine absurde Karikatur der Situation an unseren Hochschulen und in unserem Land dar.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, Grüne)
Wir sind ein Rechtsstaat. Wenn jemand diskriminiert und in seinen Rechten verletzt wird, dann stehen Möglichkeiten zur Verfügung, dagegen vorzugehen, von der schlichten Ansprache in Gremien und gegenüber Verantwortlichen bis hin zur gerichtlichen Klage. Zum Beispiel gibt es das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, - sie AfD wäre vermutlich damals dagegen gewesen, als es verabschiedet wurde , auf das sich diskriminierte Personen stützen könnten.
Das Thema politische Exmatrikulationen wird bei Ihnen ganz prominent angesprochen. Der Minister ist darauf eingegangen. § 30 unseres Hochschulgesetzes gibt genau vor, unter welchen Bedingungen man exmatrikuliert werden kann. Politische Meinungen stehen dort nicht zur Debatte.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, Grüne)
Wenn Ihnen andere Fälle bekannt sein sollten, dann muss man dagegen vorgehen. Nur zu! Diskriminierung muss man entgegentreten. Ich halte das für einen unsinnigen Vorwurf.
Die Antragstellerin verwechselt aber - sicherlich bewusst - Diskriminierung mit wissenschaftlichem Diskurs und gesellschaftlichen Diskussionen. Diese finden natürlich auch an unseren Hochschulen statt. Es kann sein, dass Sie mit einer wissenschaftlichen Position nicht durchdringen. Das ist dann aber keine Diskriminierung oder politische Verfolgung, sondern Ausdruck von Wissenschaftsfreiheit. Ja, Sie werden als engagierter Leugner des Klimawandels in Kreisen der Klimaforschung sicherlich ziemlich wissenschaftlich gedisst.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern den menschengemachten, dass er schuld ist! Klimawandel hat es schon immer gegeben!)
Dann ist auch keine große hochschulpolitische Karriere zu erwarten. Das ist aber keine Diskriminierung, sondern eine bewusste fachliche Wertung. Das ist Ausdruck des Leistungsprinzips.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, Grüne - Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Die Bewertung trifft nicht die Politik, auch wenn sie es hin und wieder gerne wollte, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das ist Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie.
Sie wollen unter Verletzung der Wissenschaftsfreiheit das richtige Ergebnis der Wissenschaft politisch vorgeben. Ganz krass fand ich Ihre Formulierung „Hure der Politik“. Das ist Ihr Bild von Wissenschaft. Sie sind wissenschaftsfeindlich unterwegs und kommen so zu diesem merkwürdigen Antrag. Sie haben eine Meinung und akzeptieren Wissenschaft nur, wenn sie diese Meinung untermauert. Richtig wäre es andersherum:
(Oliver Kirchner, AfD: Genau! Wie beim RKI!)
wissenschaftliches Ergebnis zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage der eigenen Erwägungen machen.
Auch andere gesellschaftliche Debatten finden an unseren Hochschulen statt. Das ist auch mit völlig unterschiedlichen Positionen okay. Es sollte aber konstruktiv sein und muss so geschehen, dass die Achtung der Würde und die Sicherheit aller gewährleistet sind. Wo das nicht geschieht - solche Fälle hat es gegeben , ist es Aufgabe der Hochschulen, dem entgegenzuwirken.
Im Ergebnis ist der Antrag der AfD-Fraktion ganz deutlich abzulehnen. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen findet auch unsere Zustimmung. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Meister, warten Sie einmal, der Kollege Herr Lizureck möchte eine Kurzintervention machen. Er kann jetzt vortragen. Bitte denken Sie daran: eine Minute.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Meister, ich hoffe, Sie hören sich Ihre Rede jetzt oder später noch einmal an und lesen dann einmal die RKI-Berichte. Dann wissen Sie ganz genau, wie Sie und Ihresgleichen mit Wissenschaft umgehen. - Schönen Dank.
(Zuruf: Amen! - Lachen)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist ein typisches Beispiel.
(Daniel Rausch, AfD: Ja, genau! - Frank Otto Lizureck, AfD: Die Wahrheit tut weh!)
Tatsächlich haben wir hier auf Wissenschaft reagiert. Es gab wissenschaftliche Erkenntnisse: Es kommt eine Pandemie. Achtung! Folgende Regeln sind einzuhalten. Dem haben wir uns gestellt und darauf haben wir reagiert.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Und haben das Volk belogen, ja! - Oliver Kirchner, AfD: Die Leute in die Spritze getrieben habt ihr!)
Das war der Punkt. So sind wir im Einzelnen damit umgegangen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass das ein Prozess ist. Genau das haben wir getan.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Hier, so sieht‘s aus! - Frank Otto Lizureck, AfD, zeigt mit dem Daumen nach unten)
Sie haben einfach Ihre Position während der Zeit gewechselt,
(Lothar Waehler, AfD: Die richtig war!)
weil Sie witterten, dass populistisch auf der anderen Seite mehr zu gewinnen ist. Sie haben doch nicht entschieden anhand von wissenschaftlichen Fakten,
(Zurufe von der AfD: Nein! - Oliver Kirchner, AfD: Natürlich! - Unruhe bei der AfD)
sondern nur danach, was Ihnen populistisch in den Kram passte.
(Oliver Kirchner, AfD: Gucken Sie sich einmal die Akten im Nachgang an!)
Das war Ihr Punkt. Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sie haben genau das Gegenteil von Wissenschaft gemacht und die Leute belogen. So sieht‘s aus.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, dann können Sie gern noch einmal reagieren, aber dann ist es gut.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja. Ich will das nicht so stehen lassen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ich würde mich schämen, wenn ich solch einen Dreck erzählen würde!)
Ich habe immer noch das Bild vor Augen, als es losging,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Schämen Sie sich! Pfui!)
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer,
(Zuruf: Ja, mit Gummihandschuhen!)
der mit diesen bis an die Schultern reichenden Besamerhandschuhen hierherkam.
(Unruhe)
Der Vorwurf war, diese Landesregierung würde nichts tun und die arme Bevölkerung wäre schutzlos. Danach gab es keine
(Zurufe von der AfD)
- jetzt bin ich an der Reihe - andere wissenschaftliche Erkenntnis, sondern es wurde differenzierter. Und Sie wechselten Ihre Position einfach nur, weil Sie witterten, dass man daraus Kapital schlagen kann. Das ist unverantwortliche Politik. Das ist unverantwortlich!
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Unruhe bei der AfD)