Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Schulenburg habe ich mich gerade zurückversetzt gefühlt in die Zeit und zu den Reden, als Angela Merkel noch nicht Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland war,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
als Sie im Bundestag davon gesprochen haben, dass Multikulti gescheitert ist, dass wir alle einmal versucht haben zusammenzuleben, aber das gnadenlos gescheitert ist. Das ist CDU-Politik: den Menschen vor den Wahlen Schlafsand in die Augen streuen und nach den Wahlen genau das Gegenteil tun. Mit Blick darauf, dass die Bundestagswahlen noch vor uns liegen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kaufe Ihnen das einfach nicht ab.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Ich möchte weitermachen mit dem Kollegen Erben, der davon gesprochen hat, dass ich als Innenausschussvorsitzender die Möglichkeit habe, mich über die Arbeit des Verfassungsschutzes schlau zu machen. - Herr Erben, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Eigentlich habe ich gedacht, Sie sind der erfahrene Innenpolitiker. Sie sind schon länger im Innenausschuss als ich, Sie kennen die parlamentarischen Gepflogenheiten noch besser als ich und wissen, dass Informationen, die aus der Parlamentarischen Kontrollkommission kommen, geheim sind. Sie als Koalition haben erfolgreich verhindert, dass wir als AfD-Fraktion einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Und zwar rechtmäßig!)
Dadurch haben wir keinerlei Einfluss mehr darauf, was beim Verfassungsschutz passiert. Wir erhalten gar keine Informationen mehr darüber. Sie halten uns dabei gekonnt heraus, weil Sie gar nicht wollen, dass wir erfahren,
(Tobias Krull, CDU: Quatsch! Den Jahresbericht können auch Sie lesen!)
was Sie gegen uns im Schilde führen, wenn Sie wieder einmal Ihre Agenda verfolgen, die Opposition in diesem Land zu zerstören und platt zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte von Ihnen wirklich mehr erwartet. Das war wirklich ziemlich dünn, um das so zu sagen.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt kommen wir einmal zu der guten Arbeit des Verfassungsschutzes. Wenn doch der Verfassungsschutz so gut ist Im Übrigen, was Mannheim betrifft: Der dort zuständige Innenminister gehört auch der CDU an. Das heißt also, die CDU dort hat den Verfassungsschutz - denn der Verfassungsschutz ist nichts anderes als eine Abteilung im Innenministerium - unter sich und diese Tat konnte trotzdem geschehen.
Der Täter war nun weiß Gott nicht inaktiv. Mittlerweile ist weit bekannt, dass der Täter einen YouTube-Kanal hatte, auf dem er islamistische Inhalte teilte, Reden von Anführern des Islamischen Staates. Wenn man ein bisschen geforscht hätte, dann hätte man also wahrscheinlich tatsächlich herausgefunden, was dort passiert und dass es sich hierbei um einen Extremen handelt. Das hat man aber nicht getan. Stattdessen hat man diesen Flüchtling nicht abgeschoben, obwohl er hätte abgeschoben werden müssen, weil er eben nicht die Kriterien erfüllt hat, die ein Asylant oder ein Asylbewerber erfüllen muss, um Asyl zu bekommen. Vielmehr wurde er lediglich geduldet. Denn wie so viele hat er es geschafft Das ist eine Masche, die in Deutschland ständig angewendet wird: sich eine deutsche Frau suchen und versuchen, mit ihr ein Kind zu bekommen. Das machen Afrikaner, das machen Afghanen, das machen auch andere. Dann wird man faktisch - das ist die Praxis in Deutschland - nicht abgeschoben.
Ich sage ganz deutlich: Solche Dinge dürfen nicht dazu führen, dass Ausländer, die hier nichts zu suchen haben, geduldet werden. Diese Leute müssen genauso abgeschoben werden wie alle anderen auch.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Ich sage noch eines. Wenn wir von Remigrationsplänen oder -paketen sprechen, will ich das ein bisschen genauer definieren, weil Sie uns gern etwas anderes unterstellen. Wir reden hierbei explizit nicht von denjenigen, die in dritter, zweiter oder auch erster Generation hier sind, die ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft geworden sind, hier arbeiten gehen, hier Steuern zahlen. Sie sind natürlich explizit diejenigen, die hierbleiben dürfen. Wir reden von denen, die hier auffällig werden, die sich hier benehmen wie die Axt im Wald, die straffällig werden, die hier Leute abstechen, Menschen bedrohen oder islamistische Gefährder sind. Die müssen auf sofortigem Wege heraus aus der Bundesrepublik Deutschland, und das nicht morgen, sondern heute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe mir von meinen Kollegen gerade einen Artikel zeigen lassen. Denn Sie tun so, als ob wir Abschiebewege brauchen und die nicht offen sind. Es geht sogar so weit, dass Sie die Leute noch aktiv hereinholen, gerade die Ortshelfer aus Afghanistan, die aber, wie nachträglich herausrausgekommen ist, auf Blacklists stehen, weil sie vom MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Die holen Sie aktiv ins Land. Sie holen die Gefährder sogar noch her.
(Zurufe von der AfD: Richtig! - Ja!)
Warum hören Sie damit nicht einfach auf? Warum machen Sie die Grenzen nicht einfach dicht und kontrollieren, wer hier hereinkommt? Sie haben es doch in der Hand, Sie könnten es doch tun. Sie sind in der Regierung, Sie sind im Bund in der Regierung. Gut, die GRÜNEN sind auch in der Regierung, das ist eine andere Geschichte.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Sie waren davor in der Regierung. Keiner hat irgendetwas unternommen. Sie von der CDU haben es doch eingeführt. Das ist einfach Fakt.
(Beifall bei der AfD)
Insofern brauchen Sie es draußen nicht von sich fernzuhalten. Das ist einfach so. Sie sind, wie ich schon einmal sagte, nicht Teil der Lösung,
(Anne-Marie Keding, CDU: Auch die Ortshelfer werden überprüft!)
Sie sind Teil des Problems. Das ist einfach so. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, es gibt eine Frage von Herrn Erben. Wollen Sie die beantworten?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Erben, Sie haben das Wort.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Büttner, ich spreche Sie jetzt erneut als Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport an. Ich habe zwei Fragen. Erstens. Wir reden vom Verfassungsschutz. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie über Verfassungsschutz reden, so wie ich auch über den Verfassungsschutzverbund sprechen. Können Sie uns als Innenausschussvorsitzender, der Sie zuständig sind, in kurzen Worten erklären, was sich hinter dem Begriff des Verfassungsschutzverbundes verbirgt
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Des was?
Rüdiger Erben (SPD):
und wie viele dazugehören?
Zweitens. Sie haben eben behauptet, dass es dem Ausschuss, den Sie leiten, verboten sei, sich mit Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu beschäftigen. Sie sind nun schon mehr als zwei Jahre Vorsitzender des Ausschusses. Können Sie mir die Vorschrift in der Geschäftsordnung oder vielleicht auch im Verfassungsschutzgesetz nennen, die Ihnen das verbietet?
(Lachen bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Jetzt! - Zuruf von der AfD: Billig! Absolut billig!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ach, Leute …
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie dürfen antworten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Also, Herr Erben, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mehr als lächerlich. Sie wissen
(Eva von Angern, Die Linke: Nein! Ist es nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen die Antwort nicht!)
- Nein, lassen Sie mich ausreden und hören Sie doch einmal zu. - Es ist lächerlich, mir hier mit irgendwelchen Vorschriften zu kommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Ihre Kollegin ist im Übrigen schon einmal demselben Problem zum Opfer gefallen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen es einfach nicht!)
Sie haben sich sogar hier hingestellt, Frau Dr. Pähle, und haben im Plenarsaal erzählt, „Sie haben die Möglichkeit, sich von Ihrem Vertreter aus der Parlamentarischen Kontrollkommission in Ihren Fraktionen
(Oliver Kirchner, AfD: Berichten zu lassen!)
berichten zu lassen“. Denn Sie waren sich gar nicht darüber im Klaren, dass die Informationen, die dort weitergegeben werden, geheim sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Es geht um die Verfassungsschutzberichte, Herr Büttner!)
Das war das Erste. Das Zweite ist: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiß nicht, wie viele beim Bundesverfassungsschutz arbeiten.
(Rüdiger Erben, SPD: Das war nicht die Frage! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war nicht mal die Frage! - Rüdiger Erben, SPD: Das war gar nicht die Frage!)
Tut mir leid, das kann ich nicht beantworten. Aber wenn Sie, Herr
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind nicht mal in der Lage, die Frage zu hören!)
- Mensch, hören Sie doch mal auf. - Wenn Sie das wissen - Sie gelten ja als der letzte Universalgelehrte unserer Zeit hier im Landtag , dann können Sie mir das gern mitteilen.
(Lachen bei der AfD)
Ich bin bereit, das anzunehmen.
Aber um auf einen Punkt zurückzukommen: Wenn ich hier im Landtag von Sachsen-Anhalt spreche, dann beziehe ich mich natürlich hauptsächlich erst einmal auf den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt. Der Bundesverfassungsschutz spielt natürlich auch eine Rolle. Aber ich denke, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg früher hätte eingreifen müssen als der Bund.
Sie zeigen einfach - das tun Sie die ganze Zeit , dass Sie in jeder Verfassungsschutzbehörde, die von der SPD, von der CDU oder von wem auch immer geführt wird, falsche Prioritäten setzen. Sie setzen Ihre Prioritäten darauf, eine demokratische Opposition zu bekämpfen, die Ihnen zu gefährlich wird, weil sie zu stark ist und Sie dahin gehend bedroht, dass Sie Abgeordnetenmandate und damit Gelder verlieren könnten. Darauf setzten Sie Ihre komplette
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, was denn nun?)
Ausstattung und Ihre kompletten Kräfte. Das ist der Fehler.
(Beifall bei der AfD)
Wir können uns noch lange im Kreis drehen. Sie können mir noch 3 000 Fragen stellen, die uns nicht weiterbringen. Eines ist Fakt: Was in Mannheim passiert ist, ist passiert. Es hätte aus mehreren Gründen nicht passieren dürfen, a) hätte der Typ hier nichts mehr zu suchen gehabt, b) hat der Verfassungsschutz gepennt - denn die Person hat bei YouTube hochgeladen, welche Geisteshaltung sie hat - und c) hat man nicht eingegriffen.
Hören Sie also auf, hier Sachen zu relativieren und von den eigentlichen Problemen abzulenken. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, warten Sie einmal. Herr Erben kann keine 3 000 Fragen mehr stellen. Er hatte die Chance, eine Frage zu stellen.
(Rüdiger Erben, SPD: Ich habe nur geduldig der Nichtbeantwortung zugehört!)
- Gut, zugehört. - Ich bitte darum, kurze Fragen zu stellen und die Antwort bitte auf die Frage auszurichten, damit wir das jetzt nicht ins Unendliche treiben. - Herr Krull, Sie haben offensichtlich eine Frage. Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Herr Büttner, Sie sprachen davon, dass Sie nicht informiert sind, wie der Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in seiner Arbeit an der Stelle Prioritäten setzt. Als Ausschussvorsitzender lesen Sie natürlich alle Drucksachen, die im Ausschuss behandelt werden.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ganz genau!)
Dazu gehört auch der Jahresbericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Deswegen die Frage: Konnten Sie nicht oder waren Sie nicht in der Lage, die Informationen daraus zu gewinnen? Bedeutet das, wir müssen dort noch ein bisschen andere Formulierungen treffe? Oder lesen Sie die Drucksachen nicht, die Sie als Ausschussvorsitzender bekommen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Hendrik Lange, Die Linke: Leichte Sprache!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie glauben doch jetzt nicht ernsthaft, dass ein Geheimdienst all seine Informationen, die von Relevanz sind, in irgendeinen Bericht schreibt, den jeder auf der Welt lesen kann.
(Rüdiger Erben, SPD: Ja! Der ist hier Gegenstand im Landtag!)
Glauben Sie das wirklich? - Wenn Sie das wirklich glauben, dann sind Sie derjenige, der im Innenausschuss wirklich falsch ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.