Tagesordnungspunkt 29
Beratung
Für einen zukunftsweisenden Landesentwicklungsplan. Klima-, Umwelt- und Artenschutz höher gewichten.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4026
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landesentwicklungsplan ist keine Verordnung wie jede andere, bei Weitem nicht. Allein die vorgesehene Erarbeitungszeit von fünf Jahren zeigt seinen außergewöhnlichen Rang. Die Themenbreite von A wie Artenschutz bis Z wie zentrale Orte ist allumfassend. Wenn der LEP wie geplant 2026 in Kraft tritt, dann wird dies auf Jahre die Raumordnung und Raumnutzung im Land festlegen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Die Weichen, die der Landesentwicklungsplan stellt, werden sicherlich bis Ende der, ja, Dreißigerjahre die Politik dieses Landes leiten und bestimmen. Deshalb ist es uns GRÜNEN wichtig, diese Weichen mit Weitblick zu stellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Der LEP ist viel zu wichtig, um ihn am Landtag vorbei zu erarbeiten. Gemäß § 8 Abs. 4 des Landesentwicklungsgesetzes ist zwar am Ende das Einvernehmen mit dem Landtag herzustellen, aber eine solche Einbeziehung ganz am Ende eines mehrjährigen Prozesses ist uns zu spät. Will die Landesregierung das Einvernehmen mit dem Landtag zum neuen LEP Anfang 2026 - so der Zeitplan der Landesregierung - erfolgreich herstellen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
dann sollte die Position des Landtages frühzeitig einbezogen werden. Denn ein billiger Automatismus ist das nicht. Ich erinnere bspw. an die Mindestpersonalverordnung und die Mindestbauordnung, die jeweils einige Runden im Sozialausschuss drehten, bevor es letztlich zum Einvernehmen kam. Gerade bei der Personalverordnung ging es bei der Verzögerung nicht nur um Monate. Das dauerte wirklich deutlich länger.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ähnliches wäre auch im Plenum möglich. Der LEP verdient eine öffentliche Debatte und Positionierung des Hohen Hauses. Die Bedeutung des LEP für die Entwicklung unseres Landes sollte außer Frage stehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das transparente und auf eine breite Mitwirkung setzende Beteiligungsverfahren des zuständigen Ministeriums möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Mitsprache und Beteiligung sind tatsächlich dringend geboten. Das funktioniert auch gut. Ich habe es selbst ausprobiert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn es aber einen Vorgang gibt, der nicht am grünen Tisch in Magdeburger Amtsstuben entwickelt werden darf - oder von mir aus auch am schwarz-gelben , dann ist es eben der LEP. Das lässt sich steuern; denn die Landesregierung ist Herrin des Verfahrens.
Ich glaube, den Prozess zu moderieren und dafür digitale Tools zu entwickeln, ist nur ein Teil der Notwendigkeit. Alle Einwendungen müssen geprüft werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Bei gegebenenfalls widerstreitenden Forderungen müssen diese auch abgewogen und Entscheidungen getroffen werden. Abwägungen werden von übergeordneten Zielen und Werten geleitet. Hierbei sollte der Landtag ins Spiel kommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ändern Sie doch das Gesetz!)
Wir wollen, dass der Landtag den Aufstellungsprozess konstruktiv begleitet und sich nicht nur am Ende der Erarbeitung positioniert. Wir sollten klare politische Erwartungshaltungen jetzt formulieren, wenn wir im Prozess sind zwischen dem ersten Entwurf - gerade findet die Auswertung der Einwendungen statt - und dem zweiten Entwurf, der noch kommt. Das ist für uns der ideale Zeitpunkt, dass sich der Landtag einbringt.
Die mehr als 1 000 Einwendungen zum LEP-Entwurf, die bis zum 12. April das MID erreichten, verweisen auf großen Handlungsbedarf. Wir wollen dem Infrastrukturministerium Maßstäbe mitgeben, die es bei allen weiteren Arbeitsschritten zu Bedenken gilt.
Um die Debatte anzustoßen - also nicht unbedingt um eine Entscheidung, aber um diese Debatte anzustoßen , finden Sie in unserem Antrag fünf zentrale grüne Themen: Klimafolgenanpassung, Energiewende, nachhaltige Mobilität, Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie last but not least Digitalisierung. Jedes Thema haben wir mit Beispielen für Änderungen und Ergänzungen unterlegt, und zwar nicht als abschließenden Katalog - das ist mir wichtig , sondern als beispielgebende Forderungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mit dem LEP schaut man zwangsweise in die mittelfristige Zukunft. Auf diese sehen wir uns mit dem vorliegenden ersten Entwurf des LEP eben noch nicht ausreichend genug vorbereitet. Nehmen wir bspw. die jetzt schon spürbare Zunahme von Extremwetterereignissen wie Hitzephasen, Starkregen oder Dürre. Daraus folgen Ausweisungen von Frischluftschneisen, die Sicherung von Grünflächen, Hitzeaktionspläne, eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung etc.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Eng damit verknüpft ist der Klimaschutz durch die Energiewende. Wir GRÜNEN wollen alles dafür tun, dass wir endlich keine fossilen Energieträger mehr für unsere Strom- und Wärmegewinnung verbrennen. Wir legen immer noch Feuer an die historischen Wälder vergangener Zeitalter und verursachen mit diesem Flächenbrand die bekannten katastrophalen Folgen für das Weltklima und die menschliche Gesellschaft. Daher wollen wir eine klare Ausrichtung auf die Energiewende. Das leistet der LEP noch nicht.
Wer die Energiewende nicht nur als notwendige Pflicht begreift, sondern als eine Chance für saubere, unabhängige und kostengünstige Energie samt Jobmotor, wer also optimistisch und zupackend an die Zukunft denkt, der muss das auch zukünftig konsequent im LEP abbilden, etwa über Vorranggebiete für Repowering, abgesenkte Hürden für die Solarenergie und die Öffnung der Räume der Braunkohleförderung für eine zukunftsweisende Nutzung.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Die Braunkohle ist Geschichte und das wirtschaftsgetrieben. Im Sinne der Menschen in Amsdorf, Lützen und Profen-Domsen sollten wir nach vorn denken. Die bisherigen Vorranggebiete sind zu streichen, um Raum für Neues zu schaffen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Gleiches gilt für den Bereich der Mobilität. Eine Angebotsverbesserung ist das Gebot nicht nur der Stunde, sondern der kommenden Jahrzehnte. Hierzu gilt es, im LEP klare Vorgaben zu machen samt verlässlichem Stundentakt zwischen und in den zentralen Orten, einer Trassensicherung und Benennung von überregionalen Radwegen und natürlich der überfälligen Streichung von Vorhaben wie der A 71 und dem Saalekanal bei Tornitz.
(Zuruf von der CDU: Nein! - Zuruf von der FDP: Nein!)
Wenn auf dem LEP Biodiversität steht, dann sollte dieses Ziel auch vorkommen
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
in Form der gültigen Biodiversitätsstrategie. Wenn wir schon Biotopverbundsysteme haben, dann lassen Sie uns diese doch bitte landesplanerisch absichern durch die entsprechende Ausweisung von Vorranggebieten. Lassen Sie uns auch die Wiedervernässung von Mooren ausdrücklich im LEP festlegen. Als CO2-Senken sind sie unverzichtbar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen: Es gibt viele, wir meinen, noch zu viele Stellen, an denen im LEP-Entwurf im Sinne einer nachhaltigen und klimaresilienten Zukunft nachgebessert werden muss. Wie bereits erwähnt, wollen wir mit unseren Beispielen eine Debatte anstoßen, die ausdrücklich ergänzt werden soll. Lassen Sie uns im Landtag dem zuständigen Ministerium Sachstände mit auf den Weg geben für den nächsten LEP-Entwurf. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)