Tagesordnungspunkt 25
Beratung
Einzelhandel schützen - Null Toleranz bei Ladendiebstahl
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4011
Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4074
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Lizureck. - Herr Lizureck, bitte schön.
(Zustimmung bei der AfD)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kürzlich veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistiken für Sachsen-Anhalt und den Bund für das Jahr 2023 bestätigen Erkenntnisse, die wir seit Langem haben. Die Anzahl der Straftaten steigt langsam oder insgesamt stark an.
Das gilt für alle Deliktgruppen. Jeder sechste Täter ist dabei ein Zuwanderer. Wobei bei der Zählung nur jene berücksichtigt werden, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Über die Passdeutschen, also jene mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit, wird keine Statistik geführt.
(Tobias Krull, CDU: Es gibt keine Passdeutschen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist denn das? Das ist Verhetzung! Verhetzung!)
- Hören Sie damit auf, hier herum zu quieken. Das ist ja widerlich.
(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Lizureck, das ist Verhetzung, was Sie hier machen!)
Auch die Anzahl der jugendlichen Täter hat sich deutlich vergrößert. Also haben wir mehr junge und migrantische Straftäter. Leider ist die Größe der Schnittmenge beider Gruppen ebenso unbekannt
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, einen Augenblick. Sie merken selbst, wie laut Sie werden müssen. - Ich möchte das Plenum um etwas mehr Ruhe bitten
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich möchte darum bitten, dass die Präsidentin so etwas sanktioniert!)
und dem Redner Aufmerksamkeit zu widmen sowie darum, die Lautstärke im Saal nicht ganz so sehr nach oben zu treiben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich denke, es hat auch System.
Dass Ihnen die neuen Daten zwar unangenehm, aber in Wahrheit völlig egal sind, zeigt Ihre Schnappatmung zu unseren Anträgen zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren und zum Wegfall der Heranwachsenden, zuletzt im März 2023.
Sie sind nicht bereit, dem Übel durch strafrechtliche Prävention an die Wurzel zu gehen. Das ist es aber nicht allein. Schon vor Längerem - lange vor den offiziellen Statistiken - schlug der Einzelhandel in Sachsen-Anhalt Alarm.
Die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg wandten sich im November 2023 mit einem Brandbrief und Hilferuf an die Abgeordneten des Landtags und, wie wir seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz wissen, auch an Justizministerin Frau Weidinger.
Darin beklagen die Kammern nicht nur enorme Schäden und existenzbedrohende Einbußen durch einen signifikanten Anstieg der Anzahl von Ladendiebstählen, sondern auch eine gefährliche Passivität der Polizei und der Staatsanwaltschaften gegenüber den Tätern.
Der Einzelhandel wurde mit Maßnahmen der Eigensicherung dem Phänomen einer gehäuften Bandenkriminalität nicht mehr Herr. Schlimmer noch - ich zitiere aus dem Schreiben : Aufgrund des im Einzelfall entstandenen Schadens wird von der Staatsanwaltschaft häufig keine Strafverfolgung aufgenommen und damit keine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt.
Wenn Sie nun aber die Einzelfälle summieren und sie zum Massenphänomen werden, entstehen nicht nur existenzbedrohende Schäden, sondern ein volkswirtschaftlicher Schaden, dessen Opfer letztendlich die Verbraucher sind.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, es tut mir leid, dass ich Sie noch einmal unterbrechen muss. - Ich möchte das Plenum sehr ernsthaft darum bitten, deutlich mehr Ruhe einkehren zu lassen. Ich weiß, dass wir eine lange Sitzungsperiode hinter uns haben. Es geht nun in die letzten Stunden hinein. Aber auch hierfür gebührt dem Redner noch Aufmerksamkeit. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Vielen Dank. - Noch beeindruckender als das Schreiben der Industrie- und Handelskammern sind die dokumentierten Beispiele, mit denen diese Schreiben garniert sind. Darin ist die Rede von professionellen Diebesbanden, die von Markt zu Markt ziehen, sich auf hochpreisige Waren konzentrieren und zur Tatbegehung präparierte Kleidungsstücke verwenden. Das hört sich schon ziemlich professionell an.
Darin wird beklagt, dass die Polizei über kein Computerprogramm verfügt, mit dem es möglich wäre, Dateien der Überwachungskameras auszuwerten. Wir reden hier immer von Digitalisierung, aber an den entscheidenden Stellen sind wir immer noch nicht weitergekommen. Ich denke, hierzu ist die Politik gefragt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jeden Tag mit diesen unsäglichen Zuständen leben und arbeiten müssen, sich selbst überlassen bleiben.
Die namentlich benannte Filialleiterin einer großen Supermarktkette berichtet von einem besonders krassen Fall aus Halle. Wenn ich zitieren darf: Eine Großfamilie mit einem Diebstahlswert von über 2 000 € wurde namentlich von der Polizei gefasst und wieder laufen gelassen. Zum Gerichtstermin sind alle nicht gekommen, weil einfach der Wohnort unbekannt war und das Verfahren somit eingestellt wurde. - Ich denke, mehr kann man sich nicht blamieren.
(Zustimmung bei der AfD)
Ein weiterer Marktleiter schildert - ich darf wieder zitieren : Mindestens einmal die Woche erscheint eine Gruppe von drei bis neun Personen im Ladengeschäft, die versucht, Zigaretten, Textilien, Parfüm und hochwertige Spirituosen zu stehlen. Dabei sind Schadenswerte von über 500 € pro Einzelfall keine Seltenheit. Die Polizei wird in solchen Fällen immer gerufen; meistens findet auch eine Ausweiskontrolle statt. Aber in jedem bisher aufgetretenen Fall werden diese mittlerweile nachweislichen Bannmitglieder nicht festgenommen, sondern wieder auf freien Fuß gesetzt. – Zitatende.
Das hört sich eigentlich wie ein Schulungsprogramm für Diebe an; beim nächsten Mal können sie es besser machen, damit es dann vielleicht zu mehr Erfolg führt.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich unterstelle, dass diese Quellen namentlich belegt und nachweisbar überprüft sind. Ich denke wirklich - das ist meine persönliche Meinung , diese Zustände sind einfach unfassbar und Ihnen bekannt, Frau Ministerin. Ich frage: Was haben Sie in der Sache Wirksames unternommen?
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie beantwortet!)
Warum werden diese Kriminellen einer Bande von Rotationseuropäern nicht mit Handschellen zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist wirklich Verhetzung hier!)
Warum scheuen sich Richter, diese Typen nicht erst einmal für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen, mit begleitenden Ermittlungen in deren Milieu, inklusive Hausdurchsuchungen nach weiterem Diebesgut? Druck auf das Milieu ist doch die einzige Sprache, die diese hochkriminelle Klientel verstehen.
Diese Sprache müssen wir sprechen. Denn die Übergriffe durch solche Gestalten sind immer häufiger und werden immer öfter von Gewalt begleitet; immer öfter sind Waffen im Spiel, womit aus Diebstahl automatisch Raub wird.
Aus der verständlichen Angst um Gesundheit und Leben sehen die Mitarbeiterinnen im Einzelhandel bei Diebstahlshandlungen vor allen Dingen weg; was für eine hohe Dunkelziffer spricht. Da wundern Sie sich, wenn das Sicherheitsgefühl nicht nur der Mitarbeiter im Einzelhandel, sondern überall schwindet?
Ich sage Ihnen, warum diese Zustände in diesem Land möglich sind, weil die Politik in Sachsen-Anhalt, und ganz speziell die Politik der von der CDU geführten Landesregierung einfach versagt.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie lassen sich bei allen möglichen Anlässen feiern und sind nur damit beschäftigt, die bürgernahe Politik der AfD-Fraktion dieses Landtags zu verhindern. Damit sind Sie zu einem Faktor geworden, der kriminelle Strukturen erblühen lässt und die arbeitenden Bürger sich selbst überlässt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist jedoch die wichtigste Rechtfertigung für jegliche staatliche Autorität. Sie werden doch daran gemessen, dieser Herausforderung Herr zu werden.
Wir haben, Frau Ministerin, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz vernommen, dass Sie zu der Problematik nun endlich das Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft gesucht haben. Es kommt nun auf eine schnelle Reaktion an. Aber ich habe Zweifel, ob Sie dazu letztendlich in der Lage sind.
Sie können Ihren nachgeordneten Bereich sensibilisieren. Und ja, die Innenministerin kann für die Polizei das Gleiche tun. Aber die Wurzel allen Übels ist die kulturfremde Überwanderung,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo?)
die Zuwanderung von Personen, die merken, dass der Wohlstand mit einem Aufwand verbunden ist - das nennt sich Arbeit , den sie selbst nicht zu leisten geneigt sind, und sich dann einfach nehmen, was sie schon immer haben wollten. Das ist die Rendite der Politik der offenen Grenzen.
(Zustimmung bei der AfD)
An dieser Ursache wollen Sie nichts ändern; solange es so bleibt, ist die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaften ein Herumdoktern an Symptomen und nicht an den Ursachen.
Was nicht sein darf, ist, dass der ohnehin durch den Onlinehandel und durch lächerliche Lockdowns eines in jeder Hinsicht übergriffigen Staates gebeutelte Einzelhandel in diesem Fall die Zeche für die Tatenlosigkeit staatlicher Organe zahlt.
Es kann nicht sein, dass der gleiche Staat, der in der Zeit der Coronaverordnungen G 2 und G 3 für Kunden im Einzelhandel durchgesetzt hat, bei seiner viel wichtigeren Aufgabe, nämlich dem Schutz des Eigentums, versagt.
Ansonsten könnte man glauben, dass man mit Coronamaßnahmen die Fassade eines intakten Staatswesens aufrechterhalten wollte, während dahinter die tragenden Wände einstürzen. Noch weigere ich mich ja, das zu glauben.
Ich möchte hiermit die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie begleitend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beantragen und bedanke mich für Ihr Zuhören.