Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Vielleicht eine Vorbemerkung. - Ist Herr Büttner da?
(Zuruf von der AfD: Nein!)
- Das ist traurig.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist jetzt auch nicht so traurig!)
Dann tragen Sie ihm das zu. Vielleicht guckt er auch zu. Herr Büttner war mit im Untersuchungsausschuss. Ich war in zwei PUA, einmal Lotto, einmal Beraterverträge.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, betritt den Plenarsaal)
- Herr Büttner, ich kann nur sagen, im 15. PUA war seitens der AfD immer Totenstille.
(Zustimmung bei der Linken, und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Jawohl!)
Beim Lotto-PUA mit Jan Wenzel Schmidt war das etwas anderes. Herr Büttner, von Ihnen habe ich nichts gehört - außer der Polemik, die Sie eben vorgetragen haben. Die Äußerung, die SPD oder wir - oder wer auch immer - haben sich hierbei an Steuermitteln bereichert, halte ich für eine Frechheit. Das sollten Sie erst einmal beweisen. Das können Sie nicht; denn der Aufklärungswille im 15. PUA kam auf Initiative der CDU, aus der Koalition. Alle drei Fraktionen - egal ob CDU, SPD oder GRÜNE; Herr Hövelmann war darin; Herr Meister war darin - haben genau das getan. Herr Büttner, Sie haben in der Regel keinen Ton gesagt; das muss ich einmal sagen. Das kann man auch dem Protokoll entnehmen. - Das vielleicht einmal ganz klar dazu.
(Zustimmung bei der CDU)
So etwas macht man nicht. Zum eigentlichen Thema haben Sie hier nichts gesagt. Zu keinem der Punkte, die Die Linke hier beantragt hat, haben Sie auch nur eine Äußerung getätigt.
(Tobias Rausch, AfD: Oh!)
Das ist die Wahrheit. Das ist einfach die Wahrheit. Das können Sie auch gern nachlesen.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
So etwas macht man nicht.
Natürlich ging dem 15. PUA ein Ausschuss voraus. Das war der 9. PUA. Der wurde damals durch die Fraktionen der SPD, der FDP und der CDU eingesetzt. An dieser Stelle gilt mein Dank ausdrücklich den damaligen Fraktionsvorsitzenden Bullerjahn, Scharf und Wolpert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Auch damals war der Wille zur Aufklärung schon da, auch wenn ich damals nicht dabei war. Aber das war einfach so.
Jetzt einmal zu dem Antrag der Linken. Sehr geschätzte Kollegin Heiß, Sie selber waren Mitglied dieses Ausschusses. Wir haben ganz lange über den § 34a Abs. 5 diskutiert. Diese sieben Punkte waren die Ausnahmen. Dazu hatte jeder seine Idee. Meines Wissens hat Die Linke auch zugestimmt. Aber es kam kein Antrag von Ihnen: Das Formblatt muss bleiben - das könnte übrigens aus meiner Sicht sinnvoll sein. Das sieht übrigens auch der Finanzminister so; ein einheitliches Formblatt für alle Ministerien - diskutabel.
(Kristin Heiß, Die Linke: Das gab es ja damals auch noch nicht!)
- Das war Bestand. - Aber wenn wir als Gesetzgeber einen Antrag über den § 34a machen und Sie jetzt einen Antrag bringen, dann sehe ich keinen Verstoß gegen den § 34a.
(Kristin Heiß, Die Linke: Das habe ich auch nicht gesagt!)
- Ja. - Wir haben uns das auf den Tisch gezogen. Wir haben Aufklärung betrieben. Dann hätten wir das auch hineinschreiben können. Den Antrag habe ich nicht gehört. Ich selber habe auch nicht daran gedacht. Das kann man für sinnvoll halten. Aber das haben wir nicht getan. Dann kann man im Rahmen der Selbstbefassung im Finanzausschuss darüber diskutieren. Das kann man ja alles machen.
Außer Spesen nichts gewesen - ganz ehrlich: Seitdem wir den § 34a geschaffen haben, gibt es öffentlich - Olaf Meister hat es gerade gesagt - keinen Verdacht auf irgendein Vergehen. Insofern halte ich das ganze Ding hier für überflüssig; denn wir als Parlament, als Koalition - Die Linke hat dem zugestimmt - haben damals einen § 34a aufgelegt, in die Landeshaushaltsordnung geschrieben und er scheint - davon bin ich überzeugt - ganz einfach zu funktionieren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist ein guter Schlusssatz, da Sie Ihre Redezeit bereits um 30 Sekunden überschritten haben. Danke, Herr Heuer. - Damit kommen wir nunmehr zum letzten Redebeitrag in dieser Debatte.
(Zurufe von der AfD)
- Entschuldigung. Herr Büttner hat eine Frage stellen wollen. - Wollen Sie diese beantworten, Herr Heuer?
Guido Heuer (CDU):
Ja, aber sicher doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, bitte, Herr Büttner, haben Sie das Wort. Denken Sie daran, Sie haben eine Minute Zeit dafür.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas geraderücken von wegen „ich oder unsere Fraktion hätte nichts gesagt“. Das ist auch anhand der Protokolle nachvollziehbar. Das kann natürlich möglich gewesen sein, als sich der Ausschuss nach hinten heraus immer mehr an die Länge gezogen hat, ohne dass neue Erkenntnisse zutage getreten sind.
(Oh! bei der CDU - Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
- Das ist so gewesen. Das war nachher eine Beschäftigungstherapie für einige hier. Ich will keine Namen nennen, aber das ist so gewesen. Aber, Herr Heuer, dass ich das gerade von Ihnen hören muss.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir nehmen gern Namen! - Zuruf von der CDU: Doch, Namen wären ganz gut! Die anderen Namen konnten Sie ja auch nicht nennen! - Weitere Zurufe)
- Ja, nun hört doch auf. Du warst doch gar nicht dabei. - Herr Heuer, ich weiß nicht, ob ich das richtig rekapituliere, weil mein Erinnerungsvermögen mit Namen nicht ganz so gut ist,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Auch sonst nicht so gut! - Zuruf von der CDU: Das haben wir gemerkt!)
aber waren Sie nicht der Abgeordnete, der in der Zeitung stand, weil er sich vorn im Café immer mit der Ministerin kloppt, obwohl die Ministerin gar nicht da war und im Ausschuss immer nicht die Zähne auseinandergekriegt hat? Da stand doch einmal irgendwas in der „Volksstimme“ oder in der „MZ“.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe von der CDU: Was? - Hä?)
War das nicht so? Irgendwie habe ich das noch so in Erinnerung. Aber ich finde es heraus. Auch das kann ich nachliefern.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist das wirr! - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Ich bin der Meinung, dass sich Ihre eigenen Kollegen einmal über Sie echauffiert haben, weil Sie außerhalb des Parlaments mit dem Mund immer große Kämpfe ausgefochten haben, aber das innerhalb des Parlaments und in den Ausschusssitzungen einfach nicht umgesetzt haben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Guido Heuer (CDU):
Ganz ehrlich, das hat schon etwas von: Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Also, ganz ehrlich, Sie erzählen hier Geschichten. Sind Sie der Dritte bei den Gebrüder Grimm?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich frage Sie doch nur!)
Ich glaube, Sie standen mit Vergehen öfter in der Zeitung als ich.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was für Vergehen?)
Das muss ich jetzt auch einmal festhalten.
(Zustimmung bei der CDU)
Herr Büttner, Sie können das gern recherchieren.
(Lachen bei der AfD - Unruhe)
- Herr Büttner, vorhin haben Sie gesagt, man soll Ihnen zuhören. Jetzt hören Sie mir zu und halten einfach einmal den Mund.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wie bitte?)
- Sie können auch einmal zuhören, Herr Büttner.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, das mache ich doch!)
- Nein, das machen Sie nicht. Sie beschweren sich, dass Ihnen nicht zugehört wird und selbst können Sie nicht zuhören. Das ist Ihr Problem. Vielleicht haben Sie keinen Spiegel in Ihrem Zimmer. Das muss ich jetzt auch einmal sagen. Da kann man hier vorn zwar mit breiter Brust daherkommen, aber wenn dabei nur heiße Luft herauskommt, dann ist das eben auch ein Punkt. Herr Büttner, Sie haben so gut wie nichts in diesem Ausschuss gesagt. Sie haben hier Vorwürfe gemacht, ohne auf die drei Punkte der Anträge einzugehen.
(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)
- Nein, das ist die Wahrheit.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist Ihr Wunschdenken! Das dürfen Sie nicht verwechseln!)
- Nein, vergleichen Sie einmal die Protokolle des Lotto-PUA und des Berater-PUA, dann sehen Sie, welche Rolle die AfD in welchem Ausschuss gespielt hat.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, meistens keine!)
Im Lotto-PUA haben Sie stattgefunden, im 15. PUA nicht, auch wenn Sie im Lotto-Ausschuss nur als Vertretung waren. Mehr war es aber auch nicht. Das ist eine Wahrheit.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Nein, Herr Büttner!