Tagesordnungspunkt 6
Beratung
„Regierungskommission Pandemievorsorge“ zur „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ erweitern - externe Evaluation überparteilich ermöglichen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4009
Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4073
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4075
Ich bitte jetzt Herrn Siegmund von der AfD-Fraktion, an das Rednerpult zu kommen und den Antrag einzubringen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 400 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Köln den Schneid hatte, sich bei den Opfern der Hexenverfolgung im 17. Jahrhundert zu entschuldigen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man könnte meinen, dass Sie als Politiker aus der Geschichte gelernt haben sollten. Aber das ist auf keinen Fall so, wenn ich mir anschaue, wie Sie mit der völlig verfehlten Coronapolitik umgehen, mit den Opfern und insbesondere mit den Kindern, mit dem Leid, das Sie den Menschen in diesem Land angetan haben, und zwar nicht aus wissenschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Auch nach den Zwischenrufen bspw. von den GRÜNEN glaube ich, dass das wieder Jahrzehnte, wenn nicht sogar wieder 400 Jahre dauern wird, bis endlich Gerechtigkeit herrscht.
Wir brauchen mindestens einen Untersuchungsausschuss. Wir müssen endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Verbrechen zu verantworten haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
Aber was macht unsere Regierung und worum geht es heute? - Sie weiß, dass sie exorbitante Fehler gemacht hat; sie weiß, dass sie Menschen geschädigt hat. - Deswegen verstecken Sie sich hinter einer vermeintlichen Regierungskommission, die Sie jetzt gegründet haben, mit der sie den Menschen Sand in die Augen werfen, weil Sie der Meinung sind, dass Sie damit etwas aufklären.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Brandstifter macht sich heute wieder zur Feuerwehr. Darum geht es heute in unserem Antrag, und ich bitte alle, sich anzuschnallen; denn heute geht es auch um die Offenlegung der RKI-Protokolle. Sie alle werden sie nicht gelesen haben, weil es Sie nicht interessiert. Aber, halten Sie sich fest, wir haben sie ausgewertet, und es ist wirklich der Wahnsinn, was darin steht. Es ist der Beweis, dass das nicht wissenschaftlich, sondern politisch war.
Deswegen erst einmal meinen Dank an den Journalisten Paul Schreyer, der die Grundlage der freiheitseinschränkenden Maßnahmen juristisch herausgeholt hat. Es ist bis heute nicht komplett offengelegt, weil die allermeisten entscheidenden Passagen immer noch geschwärzt sind. Ich hoffe auch auf eine juristische Offenlegung dieser geschwärzten Passagen. Ich glaube, dann geht noch einmal richtig die Post ab.
Lassen Sie uns jetzt einen kurzen Einblick nehmen, was denn wirklich die Grundlage war, warum Sie drei Jahre lang die Menschen in diesem Land gegängelt haben. Ich fange an mit diesen Masken. Es war im Jahr 2021, 15. Januar. Das RKI schreibt in den Protokollen - ich zitiere : „Internationale Empfehlungen sehen das Tragen von FFP2[-Masken] in der Allgemeinbevölkerung nicht vor bzw. sprechen sich dagegen aus.“ - Was ist passiert zu dieser Zeit? - Es gab eine FFP2-Maskenpflicht, zum Teil sogar draußen, außerhalb von Gebäuden - völlig wahnsinnig, genau das Gegenteil von dem, was wissenschaftlich empfohlen wurde.
Am 18. Januar wurde das RKI selbst sogar noch deutlicher - Zitat : „,keine fachliche Grundlage zur Empfehlung von FFP2-Masken in der Bevölkerung vorhanden.‘ Daher müsste man in den hausinternen FAQs eine ‚Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen hinzufügen.‘“ - Was haben Sie gemacht? - Sie sind ja nicht einmal da bei diesem wichtigen Thema. - Weiter entsprechend Maskenpflichten eingeführt.
Es wird aber noch viel abenteuerlicher: 17. März 2021 - das Risiko soll von mäßig auf hoch hochgestuft werden. Diese Bewertung soll - ich zitiere - „hochskaliert werden“, und sie soll verkündet werden, wenn jemand, dessen Name übrigens bis heute geschwärzt ist, das - Zitat - „Signal dafür gebe“.
29. Juni 2020: Die Inzidenzen waren auf einmal in diesem Sommer so niedrig, dass Sie Ihre völlig wirren Maßnahmen überhaupt nicht mehr plausibel verkaufen konnten.
Deswegen wurde Folgendes gemacht - ich zitiere :
„Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“
Das stammt aus einem Protokoll des RKI; das ist Wahnsinn.
Die Zahlen sollten also schon im Sommer 2020 ganz bewusst hoch getestet werden, um die Grundlage für Ihren politischen Wahnsinn herbeiführen zu können.
6. Mai 2020. Gesundheitsminister Spahn, Bankkaufmann, gibt persönlich die Nachkommastellen des R-Werts, des Ansteckungswertes, vor. Das RKI setzt diese politische Botschaft direkt und unwissenschaftlich um.
29. Juni 2020. Anweisungen vom Bundesministerium für Gesundheit an das RKI, bis Juli keine Risikobewertung zu ändern, egal welche Zahlen sich wie verändern.
16. Dezember 2020. Thema Lockdowns. Ich habe das Gefühl, in diesem Land haben es viel zu viele vergessen. Wir dürfen es nicht vergessen.
16. Dezember 2020. „Steigende Kindersterblichkeit zu erwarten. Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“
(Jan Scharfenort, AfD: Das war alles bekannt!)
Das ist eine Grundlage des RKI. Sie haben es trotzdem gemacht. Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Zuruf von der AfD: Verbrecher!)
Impfen. 8. Januar 2021. Erste Kritik am Impfstoff. Er kam damals ganz frisch heraus. Zitat RKI: Kein Selbstläufer, da der Impfstoff weniger perfekt ist. Der Einsatz muss - Zitat - diskutiert werden. Ist eine Diskussion erfolgt? - Nein.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Darüber ist diskutiert worden!)
Sie haben es per Zwang gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Menschen ohne dieses Impfarmband draußen auf dem Weihnachtsmarkt keine gebrannten Mandeln kaufen durften.
(Olaf Meister, GRÜNE: Warum haben die das gemacht?)
Das muss man sich rückblickend einfach einmal überlegen. Die Leute werden uns in wenigen Jahrzehnten für das, was wir den Menschen in diesem Land auf dieser Basis angetan haben, für verrückt erklären.
- Herr Meister, auch Sie haben das Ganze mitgespielt. - Ich frage Sie, warum Sie das mitgespielt haben. Erklären Sie es mir.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
5. März 2021. Erste Privilegien für Geimpfte werden diskutiert. Das RKI sagt: Ausnahmen seien - Zitat - „fachlich nicht begründbar“. Trotzdem haben Sie es gemacht. Außerdem empfiehlt der RKI-Krisenstab, dass das Impfzertifikat die Erfassung von Impfnebenwirkungen und Spätfolgen ermöglichen sollte und auf keinen Fall Grundlage für Vorrechte sein dürfe. Sie haben genau das Gegenteil umgesetzt.
19. März 2021. Zitat RKI: „Das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter.“
Jetzt kommt das krasseste Zitat von allen. Halten Sie sich fest. Zitat RKI 19. März 2021: „Covid-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenza versterben mehr Leute.“ - Zitat RKI vom 19. März 2021. Das war Ihre Grundlage für den ganzen Wahnsinn.
(Zurufe von der AfD)
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Presselandschaft. Sie haben gemerkt, dass die Presselandschaft bei Corona gleichgeschaltet war. Bei den Potsdamer Kaffeekränzchen war die Presselandschaft gleichgeschaltet. Bei Ihrer Chinanummer ist die Presse gleichgeschaltet. Wissen Sie warum? - Auch das sind vermeintlich politische Anweisungen.
3. Februar 2021. Das RKI fordert mehr Frequenz und Durchdringen im medialen Raum. Zitat RKI: „Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen in die Pflicht genommen werden.“ - Wahnsinn!
Außerdem war eine Kampagne des RKI mit Schauspielern unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ geplant.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Er ist wie immer nicht anwesend, weil er sonst wo ist, weil ihn alles andere mehr interessiert als unser Land. - Frau Ministerin Grimm-Benne
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
- Wo ist er denn? Herr Kollege Krull, was ist denn gerade wichtig?
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Sie alle haben es persönlich mitgespielt, menschlich mitgespielt.
(Zuruf)
Ich sage es ganz ehrlich: Sie haben es mitgespielt. Erzählen Sie den Kindern, was Sie den Kindern auf dieser Grundlage angetan haben.
(Zurufe von der AfD)
Es ist Ihnen einfach egal. Sie werden das nie wiedergutmachen können.
(Beifall bei der AfD)
Alles, was Sie in diesem Zusammenhang umgesetzt haben, wie einrichtungsbezogene Impfpflicht, Maskenpflicht, Lockdowns etc., haben Sie uns gegenüber bzw. auf unsere Anfragen hin immer und immer wieder mit einer einzigen Quelle begründet, und zwar mit dem RKI.
Jetzt beweise ich mit den RKI-Protokollen schwarz auf weiß, dass wir von Anfang an mit jedem Punkt recht hatten.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie beweisen gar nichts! - Unruhe)
Und wieder wollen Sie es nicht wahrhaben. Sie sitzen teilweise noch immer mit Masken in diesem Raum. Es ist einfach eine Ersatzreligion. Sie beweisen es. Heute haben wir es schwarz auf weiß, und zwar in den RKI-Protokollen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt kommt der eigentliche Hammer. Nun möchten Sie es mit Ihrer Regierungskommission aufarbeiten. Zuerst hat die FDP nach einer Aufklärung gerufen. Das ist übrigens die Partei, die es politisch mit zu verantworten hat, dass Kindergeburtstage aufgelöst wurden, dass Leute beim Grillen überwacht wurden, ob sie mehr als zwei Gäste haben, und die heute plakatiert, dass sie für die Freiheit stehe.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist die Unwahrheit, Herr Siegmund! Sie erzählen nur Lügen!)
Sie wollten zunächst einen Untersuchungsausschuss, haben sich in Ihrer Koalition nicht durchsetzen können. Dann wollten Sie eine Enquete-Kommission, haben sich auch nicht durchsetzen können, Herr Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie lügen die Menschen an!)
Jetzt haben Sie diesen faulen Kompromiss mitgewählt. Sie machen einfach alles mit. Hauptsache, Sie können irgendwie an der Macht bleiben.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das sind nur Lügen!)
- Ich merke, getroffene Hunde bellen und hier bellt jemand besonders laut.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie lügen die Menschen an! - Unruhe)
- Sie können sich doch melden, Herr Kosmehl. Jetzt gucken wir uns
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Und Sie haben keinen Anstand, Herr Kosmehl.
(Olaf Meister, GRÜNE: Unglaublich! - Unruhe)
Ich merke, Argumente sind in diesem Haus nicht willkommen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie verbreiten Lügen!)
- Frau Dr. Pähle, Sie sind besser vorsichtig mit der Aufklärung.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Anhaltende Unruhe)
- Dann soll er sich melden. Sie haben doch auch keinen Anstand, wenn Sie die ganze Zeit dazwischen schreien. Melden Sie sich einfach.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren!
(Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass diese Diskussion sehr hitzig werden würde. Es ging damit los
(Anhaltende Unruhe)
Herr Waehler, jetzt ich rede ich. Nun reicht es. Ich rede jetzt. - Es ging damit los, dass der Zwischenruf „Verbrecher“ kam, und zwar im Hinblick auf die Ausführungen, die Sie den Protokollen des RKI entnommen haben. Das ist eine Unterstellung, die im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Diskussionen und Einordnungen mit dem Verbrechensbegriff spielt. Diese wird hiermit zurückgewiesen.
Dann haben sich der Redner vom Rednerpult aus und die Abgeordneten gegenseitig unterstellt, keinen Anstand zu haben bzw. zu lügen. Wir können dieses Spiel sehr gut weiterspielen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann können wir auf den groben Keil immer wieder einen groben Klotz setzen. Das kann sich sehr gut hochspielen, dient aber nicht der Aufklärung, die gerade Gegenstand der Beratung ist. Von daher bitte ich alle, sich deutlich zu mäßigen und zu einer Auseinandersetzung zurückzukommen, die an der Wahrheit interessiert ist und daran, was man aus dem ganzen Vorgang lernen kann. Man sollte sich also nicht gegenseitig beleidigen oder niederbrüllen.
Nun redet Herr Siegmund weiter und im Anschluss gibt es die entsprechenden Interventionen und Nachfragen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Frau Präsidentin! Ich fahre fort. - Nach Ihrer Kommunikation, wie Sie es jetzt vermeintlich aufarbeiten und aufklären wollen, ist eine Regierungskommission, eine Pandemiekommission zu gründen.
Ich habe mir angeschaut, wie diese Kommission eigentlich besetzt ist. Wer soll die Verfehlungen aufarbeiten? - Beispielsweise ein ehemaliger FDP-Bürgermeister, ein ehemaliger Beigeordneten der Stadt Magdeburg, natürlich von der SPD, Vertreter der Unis und vor allem Vertreter, die relativ regierungsnah sind.
Eines eint alle Vertreter dieser Regierungskommission. Niemand ist dafür bekannt, dass er sich während dieser Zeit irgendwie wirklich kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Das eint alle Teilnehmer.
Es geht noch ein bisschen krasser, und zwar gehört der Kommission bspw. auch Angela Kolb-Janssen, eine ehemalige SPD-Politikerin, an. Sie ist vor allem dafür bekannt, dass sie eigenhändig an diesem Parlament einen Beratervertrag an eine Zweimannfirma in Höhe von 2 Millionen € zum Thema Gendern vorbeigeschleust hat; ein Stundensatz von 480 € für eine mutmaßlich SPD-nahe Beratungsorganisation. Ich sage es einmal so: Von dieser SPD-Frau erwarte ich eine besonders kritische Aufarbeitung dieser SPD-Politik. Das kann man schon erwarten.
Die Krönung ist der Chefredakteur der „MZ“, einer Tageszeitung hier bei uns. Die „MZ“ hat, während eigentlich alle Zweifel noch auf dem Tisch lagen, bspw. in einem Kommentar abgedruckt, dass sie der Meinung sei, dass ungeimpfte Pfleger für den Tod geimpfter Patienten verantwortlich seien. Sie hat allgemein vom ersten Tag an ganz staatstreu coronakonform berichtet.
Von diesen Leuten und nach diesen Zitaten erwarten Sie jetzt eine ehrliche Aufarbeitung der Verfehlungen. Das ist ein Witz. Ihre Ergebnisse stehen vorher fest. Sie liefern sich selbst, was Sie möchten. Sie wollen sich selbst kontrollieren. Was dabei herauskommt, kann jeder zusammenzählen, der bei klarem Verstand ist.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Die bis heute geschwärzten Berichte sind alle nur die Spitze des Eisberges. Ich persönlich hoffe, dass die Wahrheit noch weiter ans Licht kommt, wenn die Schwärzungen irgendwann einmal verschwinden und wir völlige Transparenz haben. Es kann nicht sein, dass Sie Ihre Verfehlungen im stillen Kämmerlein gegenseitig abnicken wollen. Wir in der Opposition möchten aufklären. Daher auch unser Antrag. Wir möchten die völlige Transparenz. Jeder muss erfahren, was hier passiert ist. Wir möchten eigentlich das Selbstverständliche.
Wenn ich die RKI-Zitate mit Ihren politischen Handlungen in Verbindung setze, stelle ich fest, dass wir langfristig um eine juristische Aufarbeitung auf keinen Fall herumkommen werden, wohl wissend, dass Sie das Leid, das Sie den Menschen in diesem Land angetan haben, insbesondere den Kindern, nie wieder werden gut machen können. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Wortmeldungen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist gut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Herrn Ruhland, eine Nachfrage von Herrn Pott, eine Intervention von Herrn Kosmehl, eine Intervention von Frau Dr. Pähle und eine Nachfrage von Herrn Dr. Grube.
Wir beginnen mit der Intervention von Herrn Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Geschätzter Kollege Siegmund, zunächst einmal ist der Ausbildungsberuf des Bankkaufmanns ein sehr ehrenhafter kaufmännischer Beruf, der sicherlich Ihrer Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann in nichts nachsteht. Dies zu dem Querschlag gegenüber dem geschätzten Kollegen, den Sie damit augenscheinlich abwerten wollten.
Darüber hinaus stelle ich fest, post mortem sind Sie in der Lage, festzustellen, dass jemand tot ist. Das ist aber keine großartige Erkenntnis, das dürfte vielen gelingen.
Um auf den Bankkaufmann zurückzukommen. Ich kann Ihnen die Aktienkurse aller Aktien der vergangenen Tage nennen. Sie können auch die ablesen, die gerade über den Ticker laufen. Aber Sie unterstellen uns, dass wir die Aktienkurse von morgen, übermorgen und die, die ein halbes Jahr in der Zukunft liegen, hätten wissen müssen. Sie kommen mit dem Wissen der Zukunft und urteilen über die Vergangenheit.
Es gab Momente auch in Ihrer Partei, in der ganz klar Maßnahmen gefordert worden sind, um die Pandemie einzudämmen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie selbst!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist eine Steilvorlage.
Stefan Ruland (CDU):
Aber Sie konnten natürlich ruckzuck die Position wechseln, weil - das gibt mir Hoffnung und ich hoffe, dass das so bleibt - Sie für das, was Sie von sich geben, keine Verantwortung tragen. Ich denke, das wird eine ganze Weile so bleiben.
In Bezug auf Ihre hellseherischen Fähigkeiten, die Sie augenscheinlich haben, würde ich Ihnen empfehlen, in einen Lottoschein zu investieren und mit dem Gewinn die Arbeit Ihrer Partei zu finanzieren.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wollen Sie reagieren?
Ulrich Siegmund (AfD):
Das war noch ein wenig schwächer, als ich es eigentlich vermutet hatte. Ich sage erst einmal ganz ehrlich, Herr Ruland: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Ich habe die Ausbildung eines Bankkaufmanns in keine Verbindung gesetzt, sondern ich habe kritisiert, dass ein Gesundheitsminister einer wissenschaftlichen Institution, nämlich dem RKI, vorschreibt, wie es zu handeln hat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was haben Sie gelernt? Sind Sie im Gesundheitsbereich tätig gewesen?)
In der Form gibt er doch zu, dass er politische Entscheidungen über wissenschaftliche stellt. Das ist es, was ich kritisiere. Das hat nichts mit der Ausbildung eines Bankkaufmanns zu tun.
Herr Meister, dass Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, spricht auch Bände.
Es ist immer wieder die gleiche Leier und es heißt, wir als AfD hätten das ja auch gefordert. Im März 2020 wusste niemand auf dieser Welt, auch nicht in diesem Haus, was auf uns zukommt. Das haben wir Hunderte Male zugegeben. Spätestens im April wusste jeder, was hier los ist. Jeder wusste, dass das, was man im Fernsehen erzählt, nichts mit der Realität zu tun hatte.
Ich habe Ihnen gerade ein RKI-Zitat aus dem März 2021 - das war ein Jahr später - vorgelesen, das ganz klar sagt, dass Influenza - das hatten wir über Jahrzehnte hinweg - mehr Todesfälle herbeigeführt hat als Covid-19.
Zu dieser Zeit haben Sie in der CDU, Sie auch noch kurze Zeit später, diese ganzen Maßnahmen mit beschlossen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wenn ich es mit einem RKI-Zitat aus dem März 2021 belege und Sie uns dies jetzt mit Bezug auf die ersten Tage in die Schuhe schieben wollen, dann ist das wirklich abenteuerlich, hanebüchen und zurückzuweisen.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Maskendeal und Pfizerdeal!)
- Das kommt noch dazu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt stellt Herr Pott eine Frage. Ich habe bei der Auflistung die Intervention von Herrn Gebhardt übersehen. Jetzt kommt die Nachfrage von Herrn Pott. - Nein, Herr Pott zieht zurück.
Es kommt zur die Intervention von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werter Kollege Siegmund, erneut belügen Sie dieses Parlament und belügen Sie die Öffentlichkeit,
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
indem Sie unterstellen - das haben Sie ausdrücklich gesagt , dass die FDP für die Maßnahmen während der Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021 verantwortlich war. Sie haben daraus zitiert.
Ich stelle fest: Die Freien Demokraten sitzen seit dem 6. Juli 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt und sind in Regierungsverantwortung ab Mitte September 2021. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Coronamaßnahmen, die im Zuge einer Verordnung geregelt worden sind, kontinuierlich zurückgeführt worden und wir haben das beendet. Wir haben an den Maßnahmen, die in Sachsen-Anhalt getroffen wurden, auch im Parlament oder in der Regierung, bis zum Herbst 2021 nicht mitgewirkt. Deshalb sind wir für das, was Sie hauptsächlich bspw. in Bezug auf das Tragen von Masken anführen, nicht verantwortlich.
Dasselbe gilt übrigens für die Bundesebene. Die FDP war im Bundestag zu dieser Zeit in der Opposition. Regierungsverantwortung hatte sie, glaube ich, seit Oktober 2021. Ab diesem Zeitpunkt hatten gerade die FDP-Bundestagsfraktion und der Bundesjustizminister kontinuierlich dafür gesorgt, dass die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zurückgefahren werden, dass die weitreichenden Kompetenzen auslaufen, die einige Bundesländer stärker in Anspruch genommen haben.
Wir können uns in der Sache gerne streiten, aber wenn Sie versuchen, die FDP in alles hineinzuziehen, weil es in Ihr Schema der Altparteien so gut passt, dann bitte ich Sie herzlich darum An der Stelle passt es eben nicht; denn ich kann für die FDP in Sachsen-Anhalt erstens eine kritische Haltung zu Corona und auch zur Aufarbeitung feststellen. Zweitens waren wir - ich sage, leider - zu dieser Zeit nicht in der Verantwortung oder im Parlament.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, wollen Sie reagieren?
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich. - Vielen Dank, Herr Kosmehl, für diese sachliche Intervention. Dieses Format würde ich besser schätzen als immer hineinzuschreien. Das meinte ich vorhin auch mit meiner Äußerung diesbezüglich. Das finde ich gut. Das gibt mir auch Gelegenheit, zu Ihren Argumenten Stellung zu beziehen.
Das erste Argument. Die FDP hat auch in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022, als die Faktenlage so was von klar war, mitgespielt. Ich erinnere nur an die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Umsetzung war Ländersache. Sie haben mitgespielt.
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir nicht!)
- Selbstverständlich hat die FDP es mit
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir nicht!)
- Natürlich. Es war nur möglich, weil Sie als Regierung mitgespielt haben. Das ist Faktenlage.
Das zweite Argument. Wenn ich über die FDP spreche, dann blicke ich auch über den Tellerrand hinaus, Herr Kollege Kosmehl. Der Coronawahnsinn in Deutschland war nur möglich, weil jedes einzelne kleine Zahnrädchen mitgespielt hat, jedes einzelne Bundesland.
In der ganz krassen Situation in den Jahren 2020 und 2021 gab es Regierungsbeteiligung der AfD in mehreren deutschen Bundesländern
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Daniel Rausch, AfD: Der FDP!)
der FDP, Entschuldigung , die alles mitgemacht hat, so übrigens auch die Freien Wähler, die genau den gleichen Kurs fahren wie Sie: Nach außen kommunizieren, wir waren überall dagegen, aber trotzdem haben sie alles mitgemacht.
Es gab nur eine einzige Kraft, die bundesweit, flächendeckend, auch in allen Ländern diesen kritischen Kurs gefahren ist, und das war die Alternative für Deutschland. Das ist Faktenlage.
(Beifall bei der AfD)
Das dritte Argument. Zu Ihrer vermeintlichen Aufarbeitung: Das ist wahrscheinlich bei Ihren Zwischenrufen vorhin untergegangen. Ich habe es chronologisch dargestellt: Zuerst waren Sie für einen Untersuchungsausschuss. Das haben Sie nicht durchbekommen. Dann waren Sie für eine Enquete-Kommission. Das haben Sie auch nicht durchbekommen. Jetzt stellen Sie sich mit dieser völlig wirren Regierungskommission zufrieden, die gar nichts aufklären wird, weil sie teilweise mit Politikern besetzt ist. Das ist doch hanebüchen. Sie sind nicht an einer Aufklärung interessiert. Ansonsten hätten Sie einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.
Ich gebe Ihnen jetzt aber die Hand. Wenn Sie wirklich an einer wirklichen Aufarbeitung interessiert sind, dann richten Sie mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss ein.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau! - Jörg Bernstein, FDP: Da klären auch nur Politiker auf! - Guido Kosmehl, FDP: Genau! Da klären auch nur Politiker auf!)
- Aber alle.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die nächste Intervention ist von Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beziehe mich auf den Punkt, Herr Siegmund hat dem Journalisten Paul Schreyer für seine Aufklärungsarbeit gedankt. Ich möchte an dieser Stelle ein bisschen Kontext liefern. Das gehört ja auch dazu. Paul Schreyer gehört als Mitherausgeber des Onlinemagazins „Multipolar“ in den verschwörungstheoretischen Alternativmedienzyklus.
(Unruhe bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Was soll denn das jetzt?)
Er hat Veröffentlichungen gemacht z. B. zu den 9/11-Anschlägen,
(Jan Scharfenort, AfD: Das sind alles Nazis, die Kritiker! Sie können recht haben, wie sie wollen!)
in denen er spekuliert, wer dahinter steckt.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist doch kein Argument!)
Das geht schon sehr stark in Richtung des Themas, die Oligarchen kommen.
(Oh! bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das kann sich doch keiner mit anhören! - Weitere Zurufe von der AfD)
Einen ähnlichen Tenor kann man auch in seinem veröffentlichten Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ finden.
(Jan Scharfenort, AfD: Mein Gott!)
Ich nehme an, das ist genau das, wofür Sie ihm auch gedankt haben,
(Jan Scharfenort, AfD: Keine Argumente!)
nämlich tatsächlich das Bemühen zu beschreiben, es steckten Mächte dahinter. Schreckensszenarien sollen die Bevölkerung gefügig machen.
(Tobias Rausch, AfD: Bereichert habt ihr euch mit Masken-Deals und bei der Impfstoffbeschaffung! Einfach eine Gelddruckmaschine war das gewesen!)
Von der Warte her wollte ich den Dank des Kollegen Siegmund einfach nur einordnen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund hat das Wort und nicht die Fraktion der AfD und diverse Zwischenrufer. Herr Siegmund hat das Wort. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich sage einmal, Frau Dr. Pähle, das war wirklich das Peinlichste, was Sie jemals hier in diesem Parlament abgezogen haben. Ich habe mich bei ihm dafür bedankt, dass er juristisch dafür gesorgt hat, dass diese Protokolle für jeden zugänglich sind. Ich sage einmal, wenn Sie juristisch dafür gesorgt hätten, dann hätte ich mich bei Ihnen bedankt, Frau Dr. Pähle, weil es mir nicht um den Menschen geht, sondern darum, dass wir die Möglichkeit haben, aus den RKI-Protokollen zu zitieren.
Ihnen ist es egal, was ich gerade zitiert habe. Dass Sie von Ihrem Tablet irgendwelche Publikationen von sonst woher ablesen, die nichts mit diesem Thema zu tun haben,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch! - Zurufe von der AfD: Ja!)
das zeigt, dass Sie nicht an einer Aufklärung interessiert sind.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist nur Propaganda! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das zeigt, dass Sie es weiter verschleiern wollen.
Ich sage einmal, dass Sie solche SPD-Politiker in diese Kommission entsenden, die Beraterverträge am Parlament vorbeischleusen, das zeigt, dass Sie in der SPD hervorragend aufgehoben sind, weil Sie es sind, die dieses Leid zu verantworten haben, weil Sie es sind, die sich hier selbst immer die Taschen vollmachen, und weil Sie es sind, die dieses Land gegen die Wand fahren. Vielen Dank, Frau Dr. Pähle!
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das war enttäuschend!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, das ist eine Unterstellung zu erklären, dass sie sich hier selbst die Taschen vollmachen, die ich hiermit zurückweise,
(Zuruf von der AfD: Hat er gar nicht! - Ulrich Siegmund, AfD: Das kommt nachher noch einmal bei den Beraterverträgen!)
für das gesamte Parlament.
(Tobias Rausch, AfD: Wofür ist Herr Felgner zurückgetreten? - Weitere Zurufe von der AfD)
- Die sich selbst die Taschen vollmachen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist ein Fakt! - Tobias Rausch, AfD: Wofür ist Herr Felgner zurückgetreten! 10 000 € Spenden hat er angenommen!)
- Ich weise
(Ulrich Siegmund, AfD: Die SPD macht sich die Taschen voll!)
Die sich selbst die Taschen vollmachen. Das habe ich eben
(Tobias Rausch, AfD: Das ist aufgeklärt worden im U-Ausschuss! Was wollen Sie denn zurückweisen? Das ist Faktenlage!)
- Herr Siegmund hat die Mitglieder des Parlaments, insbesondere die SPD-Fraktion angesprochen.
(Nadine Koppehel, AfD: Na ja, der SPD-Fraktion! - Daniel Rausch, AfD: Das war doch ihr Minister!)
Das weise ich hier als Präsidentin zurück. So.
(Tobias Rausch, AfD: Frau Kolb-Janssen war doch früher Dahinten saß sie!)
Jetzt kommt die Nachfrage von Herrn Dr. Grube, wenn Sie sie zulassen, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich lasse alles zu. Natürlich. Von Herrn Dr. Grube sowieso.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich habe eine Vorbemerkung und eine Frage.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Dr. Falko Grube (SPD):
Die Vorbemerkung ist, Sie haben gerade gesagt, die Regierungskommission kann keine gute Arbeit leisten, weil sie mit Politikern besetzt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie dann Ihr Ansinnen eines Untersuchungsausschusses fallen lassen; denn darin sitzen nur Politikerinnen und Politiker.
(Zustimmung bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Stimmt doch gar nicht! Fachanhörungen finden da statt!)
Die Frage: Sie haben vorhin das Handeln der Regierung als Verbrechen bezeichnet. Sie wolle mit dem Untersuchungsausschuss gar nichts aufklären. Sie brauchen eine Bühne. Das sehen wir gerade. Wenn Sie es als Verbrechen sehen: Wann haben Sie wen angezeigt?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich habe es akustisch gerade nicht verstanden.
Dr. Falko Grube (SPD):
Wann haben Sie wen angezeigt?
(Olaf Meister, GRÜNE: Strafanzeige! Müsste ja!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, Herr Dr. Grube. Darauf kann ich ganz einfach antworten. Das können wir gern gemeinsam machen, nämlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses genau das aufarbeiten,
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
wo die entsprechenden juristischen Hebel sind.
(Dr. Falko Grube, SPD: Lächerlich!)
Weil: Wenn Sie es in Ihrem stillen Kämmerlein machen, dann haben wir nicht die Möglichkeit, wirklich Einfluss darauf zu nehmen, wer welche Entscheidung getroffen hat. Das ist das, was wir bezwecken wollen. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie uns einfach nicht zugehört haben.
Zur Argumentation mit den Politikern. Ich habe nicht kritisiert, dass darin Politiker sitzen, sondern dass darin die Politiker sitzen, die die Regierungsarbeit zu 100 % decken werden.
(Dr. Falko Grube, SPD: Gucken wir in das Protokoll!)
Deswegen habe ich auch festgestellt, Herr Dr. Grube, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen haben. Wir möchten nämlich, dass alle politischen Vertreter entsprechend der Demokratie vertreten sind, mit aufarbeiten können und dass eine 100-prozentige Öffentlichkeit hergestellt wird. Das sind zwei paar Schuhe, Herr Dr. Grube. Ich stelle fest, dass Sie weder unseren Antrag gelesen noch meiner Ausführung zugehört haben. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es folgt jetzt Herr Gebhardt mit der letzten Intervention.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Siegmund, Sie haben hier mehrfach gesagt, dass es darum gehe, die Wahrheit aufzuklären. Wir alle erinnern uns - zumindest diejenigen, die dabei waren , glaube ich, noch sehr gut an die Zeit, als die Coronapandemie hier in Sachsen-Anhalt auf uns zukam. Das war im Frühjahr 2020. Es gab seinerzeit mehrere Ältestenratssitzungen, in denen wir darüber beraten haben, wie es auch hier im Parlament weitergeht.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, und es ist auch in den Protokollen Gott sei Dank sehr gut nachlesbar. Es saß dort ein Abgeordneter, der Mitglied Ihrer Fraktion und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer damals war, Herr Farle, mit neongelben Gummihandschuhen, die bis zum Ellenbogen gingen,
(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war geil!)
und forderte seinerzeit lautstark im Ältestenrat, wörtlich, wir müssten alles dichtmachen.
Der erste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, der den totalen Lockdown gefordert hat, kam aus Ihrer Fraktion und hieß Robert Farle.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der ist raus aus der AfD!)
So viel zur Wahrheit. Herausgekommen ist seinerzeit eine ziemlich absurde Beratung im Landtag, nämlich eine Haushaltsdebatte, die ohne Debatte geführt wurde. Nachzulesen in den Ältestenratsprotokollen ist nach wie vor und immer noch, dass Ihre Fraktion damals die Wortführerin dabei war.
Also, wenn es darum geht, bei der Wahrheit zu bleiben, dann würde ich Sie doch darum bitten, die Passagen, was die AfD-Fraktion und Ihr ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Farle dazu beigetragen haben, in Ihren Beiträgen nicht vollständig wegzulassen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich meine, ich frage mich ganz ehrlich, wie oft diese Platte hier noch abgespielt werden soll.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit dem Abspielen von Platten kennen Sie sich ja aus! - Dr. Falko Grube, SPD: Sagt der Plattenspieler! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Seid ihr jetzt fertig?
(Lachen bei der AfD)
Entspannt ihr euch wieder? - Also.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Ja, Herr Dr. Grube, Sie sind ein Superstar.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, finde ich auch!)
Sie spielen diese Platte immer wieder ab. Ich habe eigentlich schon darauf geantwortet. Herr Farle hat vielleicht genau das personifiziert, als Beispiel, was ich vorhin parlamentarisch gesagt habe. Der Zeitraum, über den wir jetzt sprechen, war Januar, Februar, März 2020.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Ich wiederhole mich jetzt auch für Sie, Herr Kollege. Es war die Zeit, in der niemand wusste,
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)
auch nicht Herr Kollege Farle, was auf dieses Land zurollt. Im Zeitraum April, Mai, Juni, Juli, als bewusst wurde, wie Sie uns hier - ich muss es auf Deutsch sagen - verarschen, war Herr Kollege Farle einer der Abgeordneten, der in diesem Parlament am meisten mit zur Aufklärung beigetragen hat, weil er nämlich die richtigen Fragen gestellt hat, weil er das richtig kommuniziert hat. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar, Herr Kollege.
Das ist einfach nur wieder diese Platte, weil es, wie gesagt, keine Argumente gibt. Das ist das einzige, was Sie hier abspulen, der verzerrte Blick in die Vergangenheit.
(Unruhe - Olaf Meister, GRÜNE: Haben Sie das aufgearbeitet?)
Es hört sowieso keiner mehr zu. Ich wurde gerade noch gefragt, ob ich mich entschuldige für die Bezeichnung, sie hätten keinen Anstand. Ich würde es immer wieder gerne wiederholen, Herr Kollege Meister. Anstand war für mich das, was danach kam,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
eine vernünftige Intervention, eine vernünftige Diskussion,
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie haben ihm vorgeworfen, keinen Anstand zu haben!)
aber das, was Sie hier die ganze Zeit machen, was Herr Dr. Grube die ganze Zeit macht, das zeugt nicht von guter Kinderstube, das ist kein Anstand. Deswegen würde ich es immer wieder gern wiederholen. - Vielen Dank, Herr Meister.