Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir haben über die Überweisung abzustimmen.

Abstimmung

Zuerst gehe ich einmal davon aus, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3981 - es wäre ja sinnhaft - in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und GRÜNE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der, wenn ich es richtig mitbekommen habe, zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden soll. - Das scheint wohl so zu sein.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist der Gesetzentwurf in die beiden Ausschüsse überwiesen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 3.