Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, die Schönfärberei zu beenden und die realen Auswirkungen dieser Politik auf den Tisch zu legen. Ich tue das konkret an einem Beispiel: meiner Heimatstadt Burg im Jerichower Land. Dort gab es neulich einen Energiegipfel mit den Stadtwerken, dem Bürgermeister, der Sparkasse Magdeburg, der IHK Magdeburg, einem ortsansässigen Großunternehmen, Handwerkern und dem Mittelstand. Geladen waren auch Politiker, aber außer der AfD war niemand vertreten.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! Das gibt es doch nicht!)
Beginnen wir mit den immensen Kosten.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das hat die dort auch geärgert!)
Allein in der Stadt Burg sehen wir uns bis zum Jahr 2045 mit geschätzten Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden € konfrontiert - und das noch ohne die gewaltigen Ausgaben für den notwendigen Netzausbau.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern ein Muster, das sich landesweit wiederholt. Neueste Zahlen aus dem Finanzministerium zu den Kosten der Klimaneutralität bei den Liegenschaften des Landes bestätigen das. Es ist ein ökonomischer Amoklauf. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass allein die Kosten für den Ausbau des Netzes bis zum Jahr 2045 - bis dahin soll das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden - auf mehr als 460 Milliarden € anschwellen werden.
Woher soll das Geld kommen, wenn nicht aus den Taschen der Steuerzahler? Dazu kommen jährliche Kosten von etwa 65 Milliarden € für das Netz Anpassungsmanagement, Redispatch usw., man hat es vielleicht schon einmal gehört. Diese Zahlen sind doch wohl mehr als erschreckend und offenbaren eine grundlegende Missachtung der ökonomischen Vernunft durch unsere Regierung.
(Guido Kosmehl, FDP, meldet sich zu Wort)
Lassen Sie uns über die Industrie sprechen,
(Zuruf: Nein!)
wieder an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis. Die Papierfabrik der Progroup AG in Burg z. B. sieht sich mit einem Investitionsbedarf von 250 Millionen € konfrontiert, um ein neues Kraftwerk zu errichten. Das ist ein Beitrag, der achtfach höher ist als ohne die energiepolitischen Auflagen. Das zeigt also am sehr schön konkreten Beispiel, was uns der ganze Klimawahn nämlich kostet.
(Zuruf: Ach was! - Tobias Rausch, AfD: Na, gar nichts! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis: Wir leben mit erneuerbarer Energie!)
Wie sollen unsere Industrien also unter diesen Bedingungen wettbewerbsfähig bleiben?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Die Versorgungssicherheit, ein Fundament unserer Wirtschaft
(Unruhe bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN)
und Gesellschaft, wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
(Zurufe von den GRÜNEN)
- Lesen Sie den Bericht des Bundesrechnungshofes!
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Einfach lesen, Herr Striegel, und keinen Quatsch erzählen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)
Der Bundesrechnungshof hat nun klargestellt, dass die Annahme der Bundesregierung, die Energieversorgung sei stets gesichert - Zitat , „wirklichkeitsfremd“ ist.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN)
Die Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die starken Schwankungen unterliegen, bewirkt das erhebliche Risiko von Versorgungslücken.
(Zurufe von der AfD und von der Linken)
Auch die Umweltverträglichkeit dieser Politik - das war ja heute das Thema - ist höchst fragwürdig.
(Zuruf: Nö! - Unruhe)
Der Verbrauch von knappen Flächen und Ressourcen, die Beeinträchtigung der Biodiversität, all das sind Faktoren, die der Bundesrechnungshof kritisiert. Doch hat es die Bundesregierung versäumt, ein effektives Ziel- und Monitoring-System einzuführen, um diese Auswirkungen zu kontrollieren. Das heißt im Klartext: Die Nebenwirkungen auf Umwelt und Natur werden noch nicht einmal erfasst und evaluiert. Das ist ein Skandal ohne Gleichen, genau wie in der Coronazeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, Sie haben Ihre Redezeit um 20 Sekunden überzogen. Kommen Sie ganz schnell zum Ende!
(Zuruf von der AfD: Ach was!)
Jan Scharfenort (AfD):
Ich fordere Sie daher auf, diese Fakten nicht zu ignorieren. Es ist unsere Pflicht, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Energiepolitik zu gestalten, die sowohl ökologisch vertretbar als auch ökonomisch sinnvoll ist.
(Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)
Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Wir brauchen eine
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Energiewende von der Wende. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir kommen nun zum letzten Redebeitrag in dieser Debatte. - Frau Kleemann.
(Guido Kosmehl, FDP: Herr Präsident!)
- Entschuldigung, Herr Kosmehl, es tut mir leid. - Herr Kosmehl hat sich gemeldet. Er möchte Herrn Scharfenort eine Frage stellen. Das kann er in dem Fall, dass Herr Scharfenort sie beantworten will, natürlich gern machen.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich verstehe seine Rückkehr zum Rednerpult als solches. - Bitte, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben die notwendigen Kosten für den ebenso notwendigen Ausbau, die Erneuerung der Stromnetze kritisiert. Dann möchte ich Sie einfach nur fragen: Sind Sie der Auffassung, dass die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland mit unseren Entwicklungsmöglichkeiten und der Nutzung nachhaltig gesichert ist? Oder braucht es nicht Ausbau und Investitionen in Netze, was natürlich auch Geld kostet?
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank für die Frage. Natürlich haben Sie recht, dass mit dieser dümmsten Energiepolitik, die Sie ja betreiben, diese Kosten notwendig werden, die wir sonst nicht hätten, was am Ende volkswirtschaftliche Kosten sind,
(Zuruf von der SPD)
was netto Wohlstandsverluste bringt; das ist völlig klar, da haben Sie recht, natürlich.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Aber was wichtig ist für die Versorgungssicherheit Ich kann wirklich nur jedem Parlamentarier empfehlen, den Bericht des Bundesrechnungshofes zu lesen;
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
denn das ist wirklich eine unabhängige Behörde, genauso wie der Landesrechnungshof. Da kann ich wirklich nur empfehlen: Lesen Sie sich einmal durch, was darin steht!
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das Wichtigste, das wir für die Versorgungssicherheit brauchen, sind die Backup-Kapazitäten.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Dazu gibt es einen Plan bis zum Jahr 2026. Da ist aber bis jetzt noch nichts passiert. Nicht ein Gaskraftwerk ist in Planung.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das geht also voll in die Hose. Dazu sagt der Landesrechnungshof, das sei wirklichkeitsfremd.
(Zustimmung bei AfD)
Man geht von Annahmen aus, die völlig hypothetisch sind.
(Zuruf: Hören Sie doch auf!)
Der Bundesrechnungshof wirft auch vor, dass die Öffentlichkeit hier getäuscht wird. Lesen Sie sich das einmal durch. Nur die Fachwelt weiß das, aber ich habe die Befürchtung, nicht ein Parlamentarier. Sie wissen das ja auch nicht. Also: Bitte gut lesen! - Vielen Dank.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)