Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Fraktion Die Linke! Dieser Antrag fällt in die Kategorie ganz schlecht gemachtes politisches Kabarett. 

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Das wäre schön, wenn es ein Kabarett wäre!)

Sie versuchen, hier eine Scheindebatte aufzumachen, als hätten wir ein Riesensicherheitsproblem in diesem Land in der Landespolizei. Es geht um die interne Verwaltung und Asservierung von Beweismitteln. Am Ende des Tages sind es keine echten Waffen oder echte Munition gewesen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Falsch!)

Von diesen Gegenständen gingen nie Gefahren aus. Dass sichergestelltes Bargeld aus der Polizei verschwindet oder Beweismittel im privaten Kfz durch die Gegend gefahren werden, ist auf das Schärfste zu verurteilen. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber bei der Ermittlung gerät der Rechtsstaat leider auch an seine Grenzen. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber es kann doch nicht sein, dass Geld wegkommt!)

Aber hierbei einmal wieder alle Beamten und das Innenministerium über einen Kamm zu scheren,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat doch niemand gemacht!)

ist der eigentliche politische Skandal in dieser Debatte. 

(Zustimmung bei der CDU)

Sie wollen mit diesem Antrag der Ministerin eine zwischen die Füße hauen, aber eigentlich sprechen Sie einmal wieder Generalverdächtigungen gegen die Polizei des Landes aus. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch wirklich unverschämt! Unverschämt, Herr Schulenburg!)

Sie haben nichts Besseres zu tun und kein anderes Thema. Sie wissen nicht, was die Bevölkerung wirklich beschäftigt, was die tatsächlichen Sorgen und Nöte in diesem Land sind. Sie haben wirklich jedes politische Gespür, jede politische Bodenhaftung verloren. 

(Zuruf: Das haben sie doch schon lange!)

Statt die Beamten der Landespolizei und das Innenministerium zu diffamieren und ihnen mit diesem Antrag in den Rücken zu treten, sollten Sie der Landespolizei den Rücken stärken. 

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Beamten der Landespolizei halten jeden Tag ihren Kopf auch für Ihre Sicherheit hin. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sie riskieren Kopf und Kragen. Sie riskieren Leib und Leben für die Sicherheit der Sachsen-Anhalter. Aber wir diskutieren hier über irgendwelche Attrappen. Kein Mensch dort draußen versteht, warum wir uns bei dieser aktuellen Lage in Deutschland und in der Welt mit solchen Dingen beschäftigen. 

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Deshalb machen wir bei diesem politischen Schmierentheater nicht mit. Wir werden Ihren Antrag ablehnen 

(Zustimmung bei der CDU)

und versuchen, das ganz vernünftig und objektiv in der Sondersitzung des Innenausschusses aufzuklären. - Herzlichen Dank.