endrik Lange (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Linke zweifelt nicht daran, dass der menschengemachte Klimawandel durch den Ausstieg aus fossiler Energie bekämpft werden muss. Ein wichtiger Punkt der Energiewende sind moderne Energiespeicher. Hierbei spielt aktuell unter anderem Lithium eine entscheidende Rolle.

Moderne Batterien nutzen lithiumbasierte Technologie. Darum ist auch klar, dass es unfair wäre, anderen Ländern den Abbau von Lithium zuzumuten, aber etwaige eigene Vorkommen nicht zu nutzen. Voraussetzung     

(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, unterhalten sich laut)

- Was ist denn bei euch los, bei den GRÜNEN?

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Nein, nein, Herr Lange, das ist mein Job. - Also, ich finde es auch klasse, wenn eine Fraktion hier einen Antrag stellt, aber nicht in der Lage ist zuzuhören, wenn darüber diskutiert wird.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, richtig! Das geht ja wohl gar nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich würde jetzt wirklich um Ruhe bitten. Das ist mein dritter oder vierter Appell. Ich möchte wirklich, dass wir hier ordentlich zu einem Ende kommen. Das muss doch möglich sein.

(Minister Sven Schulze: Peinlich! Peinlich ist das!)

Bitte, Herr Lange, Sie haben das Wort. 

Hendrik Lange (Die Linke): 

Danke. - Voraussetzung dafür muss allerdings stets sein, dass die Gewinnung von Lithium nicht zulasten von Mensch und Umwelt erfolgen darf und dass die Nutzung der Vorkommen effizient erfolgt,

(Zustimmung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD) 

sprich: dass der Bodenschatz in angemessener Konzentration vorhanden ist.

(Zustimmung bei der Linken)

Die Verlautbarung von Neptune Energy, dass nun die bergbaurechtliche Genehmigung zur Erkundung der Lagerstätte vorliege, das Aneignungsrecht wohl, ist sicherlich auch ein Zeichen an die Investoren, dass sich der Gasproduzent ein neues wirtschaftliches Betätigungsfeld suchen möchte.

Es ist zu hinterfragen, warum nun gerade Neptune Energy zum Zuge kommt, zumal mit der Giftschlammgrube Brüchau noch eine Umweltbelastung in der Altmark liegt, um die das Unternehmen noch immer einen Streit mit den Ämtern führt. Ehrlich gesagt, diese Giftschlammgrube sollte erst einmal beseitigt werden, bevor man sich etwas Neues sucht.

(Beifall bei der Linken, bei der AfD und bei den GRÜNEN - Jawohl! bei der AfD)

Und ob Lithium im Jahr 2028 noch in diesem Umfang gebraucht wird, dahinter mache ich einmal ein Fragezeichen.

Das sind sicherlich Gründe dafür, dass die GRÜNEN eine frühzeitige Information der Bevölkerung fordern. Dem Ansinnen kann man zustimmen; denn das Informieren der Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Nun gibt es diesen Antrag. Positiv gesprochen ist es eben traurige Realität. Wir haben den Minister gehört: Er möchte erst einmal das Berggesetz ändern, bevor man frühzeitig informiert. Es ist nun einmal traurige Realität, dass die Landesregierung die frühzeitige Bürgerbeteiligung oftmals nicht ernst nimmt.

(Marco Tullner, CDU: Das ist aber ganz billig! Ganz billig!)

Wir stimmen dem Antrag zu und sind gespannt, ob ein umweltgerechter Abbau von Lithium und Thermalwasser in der Altmark möglich ist, der die Menschen vor Ort nicht überfordert. Und ja, ich habe positiv vernommen, dass das Bergamt demnächst eine Informationsveranstaltung macht. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Jawohl! und starker Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Endlich sagt das mal jemand!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Kosmehl hat eine Intervention und die kann er jetzt vortragen.

Guido Kosmehl (FDP): 

Danke schön, Herr Präsident. - Nur damit das in der Diskussion nicht zu kurz kommt: Ich glaube, das ist eine Entscheidung, die auf der Grundlage von Gesetzen zu treffen ist, zum einen das Aneignungsrecht, zum anderen die Frage, ob man überhaupt einen Betriebsplan genehmigt. Man kann doch von einer Landesregierung und auch von den nachgeordneten Behörden erwarten, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Das dann so auszulegen, dass die Landesregierung eine frühzeitige Bürgerinformation sozusagen verhindern würde, ist erst einmal falsch.

Weiterhin möchte ich sagen: Ich halte es für schwierig, und zwar für rechtlich schwierig, ein Junktim zu bilden. Dass die Verantwortung für die Auskofferung bei Neptune Energy liegt, darüber sind wir uns hier hoffentlich alle einig. Aber ich glaube, es wäre schade und auch rechtlich nicht zu halten, wenn Sie sagen, dass dieses Unternehmen sich an keinem weiteren Projekt beteiligen kann, solange das nicht so ist;

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Kosmehl, 

Guido Kosmehl (FDP): 

denn das kriegen wir rechtlich leider nicht hin.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

das ist zeitlich jetzt die Grenze.

Guido Kosmehl (FDP): 

Danke. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Jetzt können Sie antworten, Herr Lange.

Hendrik Lange (Die Linke): 

Erst einmal zu dem Thema „selbstverständlich an Recht und Gesetz halten“.

Deswegen war ich im Übrigen enttäuscht, dass der Minister bevor er gesagt hat: Wir machen die Informationsveranstaltung bzw. das Bergamt macht es, erst einmal Herrn Habeck aufgefordert hat, dass Bergrecht zu ändern.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil es dann verpflichtend wäre!)

So kann man es auch machen. Er hätte einfach die Kurve früher kriegen können.

Zu dem Junktim, da mögen Sie Recht haben, das muss man prüfen. Allerdings gibt es eine Voraussetzung dafür, dass man Genehmigungen erteilt: Der Partner, der das machen soll, muss zuverlässig sein.

(Guido Kosmehl, FDP: Zuverlässigkeit! Absolut!)

Das muss er beweisen, in dem er die Giftschlammgrube Brüchau auskoffert.