Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch jetzt einige Vorbemerkungen vor meinen eigentlichen Redebeitrag stellen.
Es wurde gesagt, die FDP hätte irgendwann einmal einen Untersuchungsausschuss zu Corona gefordert. Das stimmt einfach nicht. Wir hatten im Jahr 2021 im Wahlprogramm das ist auch weiterhin Beschlusslage eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Das ist eine Forderung, hinter der wir uns auch weiterhin versammeln können.
(Zustimmung bei der FDP)
Es ist in einer Regierungskoalition aber so, dass man dann Kompromisse findet. Dass wir jetzt als Land vorangehen und im Übrigen das bislang einzige Bundesland sind, das eine Coronaaufarbeitung macht, ist ein Erfolg der Freien Demokraten in dieser Regierung.
(Zustimmung bei der FDP - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Dann wurde gesagt, jetzt müssen noch ganz viele weitere Akteure in die Regierungskommission einbezogen werden. Ich frage mich, ob Sie den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gelesen haben. Darin steht nämlich, wie es gehandhabt wird: dass weiteres Know-how hinzugezogen werden kann, externe Experten oder Akteure aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eingeladen werden können, angehört werden können, dass aber die Regierungskommission selbstständig arbeitet und das selbst regeln wird. Das ist auch der richtige Weg.
(Zustimmung bei der FDP)
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, weil er genannt wurde, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ja, über diese kann man streiten. Wir waren auch immer kritisch. Aber es war richtig, dass das Land die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nicht umgesetzt hat,
(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)
also faktisch sehr zurückhaltend dabei vorgegangen ist und eben nicht direkt Betretungsverbote ausgesprochen hat. Diese Unterstellung, die hier gemacht wurde, stimmt auch nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Druck ausgeübt! - Frank Otto Lizureck, AfD: Freilich stimmt das!)
Da war das Land sehr vorsichtig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Vorsichtig?)
Der Beginn der Coronapandemie ist mittlerweile über vier Jahre her und die daraus resultierenden Maßnahmen schränkten das öffentliche Leben massiv ein. Seien es das normale Einkaufen, die Schule oder der Besuch bei den Großeltern - alles war plötzlich nicht mehr so möglich, wie wir es kannten.
Nun gilt es, diesen Zeitraum in all seinen Facetten durch Expertinnen und Experten aufarbeiten zu lassen; denn die Pandemie stellte eine neue Herausforderung dar, auf die man nicht gut vorbereitet war. Deshalb müssen wir dafür in Zukunft besser aufgestellt sein. Pandemien mögen vermutlich selten sein, aber zumindest epidemische Situationen wird es immer wieder einmal geben, und auch dafür können wir aus der Pandemie lernen, sei es hinsichtlich der Wirksamkeit von Maßnahmen oder der Kommunikation in dieser Zeit, der Krisenkommunikation.
Die Krise sorgte mit ihren Entwicklungen für schnelle politische Entscheidungen. Jede von den Entscheidungen ist immer auch im Kontext der Zeit zu sehen. Es ist klar, dass nicht alle Entscheidungen optimal waren, dass Maßnahmen ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllten oder Institutionen überfordert waren. Genau deswegen bedarf es einer ausführlichen Aufarbeitung der Zeit.
Es geht nicht darum, einzelnen Akteurinnen und Akteuren den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern Ziel muss es sein, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein.
Wir waren ursprünglich, wie ich bereits gesagt habe, für eine Enquete-Kommission, die das Pandemiegeschehen aus allen Blickwinkeln umfänglich betrachtet und aufarbeitet. Damit konnten wir uns in der Koalition leider nicht durchsetzen, so ehrlich sind wir an dieser Stelle auch. Aber die Regierungskommission ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Sie umfasst 16 Expertinnen und Experten, die unabhängig und selbstständig arbeiten. Diese können weitere Expertinnen und Experten anhören und einladen, um spezielle Teilbereiche umfassender und detaillierter zu erörtern. Das ist auch der richtige Weg; denn in dem Prozess, der nun begonnen hat, kann es weitere Aspekte geben, die noch zusätzlich berücksichtigt werden müssen.
Die Aufgaben der Regierungskommission umfassen im Großen und Ganzen auch die Anforderungen von uns Freien Demokraten an die von uns präferierte Enquete-Kommission. Sie befasst sich mit den Aspekten des Datenmanagements, mit der Risikokommunikation, den erfolgten Maßnahmen sowie den rechtlichen Aspekten.
Der Antrag der AfD erweckt den Anschein, als wäre die Regierungskommission ein von der Regierung gesteuertes Gremium.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Das ist eben nicht der Fall. Das war uns Freien Demokraten auch ganz wichtig, ansonsten hätten wir das nicht mitgetragen.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Regierungskommission arbeitet unabhängig und regelt ihre Angelegenheiten selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der Coronapandemie ist wichtig und unumgänglich. Nur so können Politik und die Gesellschaft auf ähnliche epidemische oder gar pandemische Situationen vorbereitet sein. Für uns ist aber auch klar: Die Regierungskommission werden wir an ihren Ergebnissen messen.
Wir stimmen dem vorliegenden Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Vielen Dank.