Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte dieses neuen Stiftungsgesetzes beginnt im Jahr 2017. Damals zog die patriotische Opposition erstmals mit 12,6 % in den Deutschen Bundestag ein. Für die Altparteien war von Anfang an klar: Diese politische Kraft darf niemals in den Genuss der millionenschweren staatlichen Stiftungsförderung kommen.
(Ministerin Eva Feußner: Millionenschwer? Davon sind wir weit weg! Aber weit weg! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Man war jedoch nicht allzu beunruhigt; denn die Praxis bestand darin, eine politische Stiftung erst dann zu fördern, wenn die ihr nahestehende Partei ein zweites Mal in Folge in den Bundestag eingezogen war. Man rechnete fest damit, die AfD bei der nächsten Wahl unter 5 % drücken zu können.
Im Jahr 2021 zog die AfD jedoch nur leicht geschwächt mit 10,4 % erneut in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD war gekommen, um zu bleiben. Jetzt hätte die ihr nahestehende Stiftung Anspruch auf Förderung gehabt. Jetzt musste gehandelt werden, um die patriotische Opposition dauerhaft von den Stiftungsgeldern fernzuhalten.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das nennt man wehrhafte Demokratie, Herr Tillschneider!)
Den Anlass dazu lieferte ironischerweise eine Klage der AfD selbst, die unser höchstes Gericht auf die Idee brachte, man brauche, um Stiftungsgelder auszureichen, ein Gesetz. Jahrzehntelang genügten der Haushaltsvermerk und die Verwaltungspraxis, aber auf einmal fällt den Juristen in Karlsruhe auf, dass das Ganze so wesentlich sei, dass es ohne Gesetz nicht ginge, und sie änderten ihren Sinn.
Die Entwürfe zu diesem Gesetz, oh Wunder, stellen genau die Weichen, die man braucht, um die AfD von der Förderung auszuschließen. Honni soit qui mal y pense - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können auch russisch sprechen, das wäre passender! - Olaf Meister, GRÜNE: Russisch oder chinesisch, wenn schon!)
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Analoges gilt für die Länder, weshalb wir uns hier heute im Landtag damit befassen.
Dieses neue Gesetz ist eine Lex AfD. Dieses Gesetz zielt einzig und allein darauf, die AfD von den Stiftungsgeldern fernzuhalten. Dieses Gesetz ist als nur kümmerlich kaschiertes Einzelfallgesetz ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Tiefpunkt in der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Aber wissen Sie was? - Ich bin froh, denn so bleiben wir unabhängig.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum haben Sie dann überhaupt geklagt? - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
So gewöhnen wir uns gar nicht erst an das süße Gift der staatlichen Subventionen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Na, dann ist es doch gut! Dann sind Sie jetzt glücklich! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Unsere Stärke soll nicht darauf beruhen, dass wir mit Steuergeld gepäppelt werden. Unsere Stärke soll darauf beruhen, dass freie Bürger uns aus freien Stücken unterstützen.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Und Russland und China!)
Den Aufstieg der AfD werden Sie mit Ihrem neuen Stiftungsgesetz jedenfalls nicht aufhalten. Und wenn wir dereinst Gestaltungsmacht erlangen, dann - das verspreche ich Ihnen - schaffen wir die staatliche Förderung politischer Stiftungen komplett ab.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Dann wird in Ihren Reihen Heulen und Zähneklappern herrschen; denn das wird Sie, die Sie davon abhängig sind, ungleich schwerer treffen als uns, die wir davon glücklicherweise gar nicht erst abhängig geworden sind. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ja, weil das Geld aus Moskau kommt! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. - Herr Striegel, denken Sie daran: Dreiminutendebatte - eine Minute Intervention. Sie haben das Wort.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Tillschneider, ich finde es sehr praktisch zu hören, dass die AfD sich jetzt nicht mehr von den Futtertrögen des Systems abhängig machen will. Werden Sie denn dann auch auf die staatliche Parteienfinanzierung verzichten? Schließlich hat die AfD die mit Abstand höchste Quote, 45 % staatliche Mittel. Sie sind bisher sozusagen staatlich finanzierte Rechtsextremisten.
(Oh! und Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also, wir reden hier über das Stiftungswesen.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir reden hier über das Stiftungswesen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, weil es sich da lohnen wird! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
natürlich. Etwas anderes steht hier nicht zur Debatte.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Wir sprechen hier über eine Finanzierung in einer Dimension, die das, was die staatliche Parteienfinanzierung betrifft, bei Weitem übersteigt.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Das sind Hunderte Millionen, die hierfür ausgegeben werden, alle Stiftungen zusammengerechnet, natürlich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In Sachsen-Anhalt? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht in Sachsen-Anhalt! - Eva von Angern, Die Linke: Wir reden von Sachsen-Anhalt!)
Natürlich, denn davon wird das finanziert. Davon werden internationale Netzwerke finanziert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD-Stiftung
(Lachen und Unruhe bei den GRÜNEN und bei der SPD)
unterhalten Niederlassungen in allen Ländern der Welt und betreiben dort oft eine sehr fragwürdige Tätigkeit: unterstützen Putschisten, destabilisieren Systeme, wirken als eine Art NGO.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Reden Sie von der AfD?)
Damit werden wir Schluss machen, das verspreche ich Ihnen.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Wer schreit, hat unrecht! - Olaf Meister, GRÜNE: Die Antwort lautet also: Nein! Sie nehmen das Geld, ja?)