Guido Henke (Die Linke):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! An die Ausführungen von Kollegen Dr. Schmidt kann ich nahtlos anschließen.
(Zuruf von der SPD)
Nach Ansicht der einbringenden Fraktion bedeutet Wohneigentum Freiheit. Aber Eigentum verpflichtet. Damit meine ich nicht Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes, sondern die von Herrn Dr. Schmidt angesprochenen Pflichten, die ein Hauseigentümer hat und denen er nachzukommen hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Eigentum schafft Pflichten für den Eigentümer. Und wenn es jemand ist, der staatlich unterstützt werden muss, weil er Klamm ist, wird es besonders schwierig. Der Eigentümer geht über Jahrzehnte große finanzielle Belastungen ein.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! So ist das!)
Dazu kommen Kredittilgung, Instandhaltung der Immobilie,
(Zuruf)
die Sanierungsintervalle
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
und die ganz spannende Frage, warum sollte eine junge Familie aufs Land ziehen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das hört sich realistisch an! - Thomas Staudt, CDU: Halle! - Unruhe)
wo es null Versorgung gibt und bestenfalls der Schulbus fährt.
(Zuruf: Wieso null? Das stimmt doch gar nicht!)
Denn das heißt in der Konsequenz: Um sich zu versorgen, braucht diese Familie wenigstens zwei Autos plus das Omataxi für die Kinder.
(Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Zuruf: Richtig!)
Dann bleibt das wenige Geld der Familie auf der Straße, an der Tankstelle und in der Werkstatt. Das hat mit Wohlstand und Sicherheit gar nichts zu tun.
(Zurufe von der CDU - Zuruf von der AfD: Doch! - Sven Rosomkiewicz, CDU: Diese ewigen Schwarzmaler! Mein Gott!)
Dann kommen wir noch mal zu den veränderten Lebensbedingungen
(Zurufe von der AfD: Nee! - Leute, nee! - Oh! - Das geht hier nicht!)
über Jahrzehnte.
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Warum denn null Versorgung? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Dabei rede ich nicht von Schicksalsschlägen wie Krankheit, Scheidung, Tod, sondern einfach von geänderten Anforderungen. Zuerst baut man ein Haus für kleine Kinder
(Zuruf: Gut so!)
und später muss es dann altersgerecht sein.
(Zuruf: Richtig!)
Das kostet. Ein Haus kostet ständig Geld; das hat man dann.
(Unruhe)
Aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen ist die Idee nicht so toll.
(Jan Scharfenort, AfD: So ein Quatsch! - Zuruf von der CDU: Wir brauchen keine Platte mehr! Die hatten wir schon mal!)
Grundsätzlich ist unsere Fraktion der Auffassung,
(Zuruf: Stimmt nicht!)
dass es nicht richtig ist, per Zuschussfinanzierung öffentliches Geld zu privatisieren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Doch, die brauchen wir!)
Dadurch unterscheidet sich Ihr Antrag von unserem, der aus Gründen der Zeit heute nicht beraten wurde, nämlich unser Entschließungsantrag zur Großen Anfrage.
(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der AfD)
Der ist überschrieben mit den Worten „Bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen“. - Das ist etwas ganz anderes.
(Lachen bei und Zurufe von der CDU)
Das ist unser Ziel.
(Unruhe)
Darauf sollten wir eingehen.
(Zurufe von der CDU)
Ansonsten noch ein Wort. Dieses Märchen mit der Alterspyramide und den Rentnern,
(Zuruf: Das stimmt nicht! - Jörg Bernstein, FDP: Das ist keine Pyramide!)
wissen Sie, was das heißt? Was heißt diese Pyramide aus Kaisers Zeiten, die Sie so idealisieren?
(Zuruf von der AfD - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, meldet sich zu Wort)
Das heißt hohe Kindersterblichkeit und geringe Lebenserwartung.
(Zuruf: Nee! - Unruhe)
Also, ich bin froh, dass meine Eltern noch leben. Ja?
(Anhaltende Unruhe)
Das Thema „Produktivkraftentwicklung und Effizienz“ wird dabei völlig ausgeblendet.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Hören Sie auf! - Lachen bei der CDU - Unruhe)
Es geht nicht um die Anzahl der Personen,
(Zurufe)
es geht um die Wertung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner möchte eine Frage stellen. Herr Henke, wollen Sie die beantworten?
Guido Henke (Die Linke):
Nein.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, dann hat es sich erledigt.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Dafür war es ein bisschen sehr spät.
(Zurufe von der AfD: Ach! - Sowas!)
Ich sage jetzt einmal: Dann die letzten drei Sekunden. - Herr Büttner, es ist ganz einfach so: Wenn Sie am Platz sitzen, was Sie getan haben,
(Zuruf: Nee!)
und sich melden, dann registriere ich das als Frage. Wenn Sie dann zehn Sekunden später aufstehen und sich in den letzten drei Sekunden noch ans Mikrofon stellen, kann es sein, dass ich das manchmal nicht mitbekomme. Aber, okay, dann machen wir das jetzt so. Dann haben Sie jetzt noch eine Minute Redezeit.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident, ich danke für Ihr Verständnis.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich wollte nur kurz geraderücken, dass wir mit den Ausführungen des Kollegen von den Linken darin übereinstimmen, dass Wohnen im Eigenheim auf dem Land Geld kostet, auch allgemein Wohnen in Eigenheimen Geld kostet. Es ist tatsächlich so - mich wundert es, dass man das jetzt erkennt , dass man zwei Autos braucht. Ich habe das schon anders gehört, unter anderem mit Carsharing-Angeboten, die man mit unterstützt hat; da war das alles nicht so.
Aber Fakt ist eines: dass wir daraus zwei verschiedene Positionen entwickeln. Sie wollen die Leute wieder zurück in den Plattenbau in der Stadt schicken. Wir wollen, dass sich die Leute selbst aussuchen können, wo sie wohnen, und dass diese Kosten zum Teil vom Staat abgefangen werden, damit sich die Menschen in einem ländlichen Gebiet oder wo auch immer ein Eigenheim leisten können. Ich möchte das klarstellen, weil ich Ihnen in Teilen Ihrer Rede recht gegeben habe. Sie ziehen aber die falschen Schlussfolgerungen daraus. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir das so weit durch. Herr Henke hat keine Lust, darauf zu reagieren. - Deswegen kommen wir zu dem nächsten Redebeitrag von Herrn Bernstein; zumindest steht es bei mir so.