Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir begrüßen die aktive Unterstützung der Kleingärten. Sie stehen für Begegnungen zwischen den Generationen, zwischen den Kulturen, für ein angenehmes Mikroklima, für Umweltbildung, Naherholung und sie sind ein Ort der Biodiversität.

Wir alle kennen die Problematik des Leerstandes, und das auch schon vor dem Jahr 2018. Bereits im Jahr 2018 hatten wir im Plenum über einen Antrag zu Kleingärten beraten. Im Jahr 2018 gab es einen Parzellenleerstand von 20 %. Inzwischen beträgt diese Quote nur noch 17 %. Aber innerhalb dieser sechs Jahre ist die Gesamtfläche der Kleingärten geschrumpft, und zwar um ungefähr 25 %. Das ist natürlich enorm.

Der Leerstand stellt sich sehr unterschiedlich dar. Während es in den Städten eine hohe Nachfrage gibt, sieht es in den ländlichen Räumen umgekehrt aus; dort gibt es, relativ gesehen, die meisten Leerstände. Interessant ist, dass in Halle - oben sitzt ein Kleingartenfan aus Halle - innerhalb dieser sechs Jahre sogar 8 % an Fläche hinzugekommen sind; das entspricht einer Fläche von 32 ha. Es ist also möglich, das Kleingärtnern wieder attraktiver zu machen. Von solchen kreativen Ideen gibt es einige; man muss sie nur fördern und sich über sie auch austauschen.

Wir sehen es als wichtig an, dass es ein Umdenken in der Vereinsführung gibt, d. h. Offenheit für neue Konzepte in der Kleingartennutzung, 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

z. B für Schulen, Kitas, Imker, soziale Einrichtungen oder die solidarische Landwirtschaft. Mit den Kleingartenentwicklungskonzepten der Kommunen in Abstimmung mit den Kleingartenvereinen sollen genau diese Antworten gegeben werden. Die Konzepte werden schon seit einigen Jahren erstellt und auch gefördert. Wir meinen, dass es sich lohnt, die entsprechenden Ansätze und ihre Wirkungen anzuschauen. Deshalb möchten wir im Ausschuss eine Anhörung mit dem Landesverband der Gartenfreunde und seinen Regionalverbänden durchführen. Damit kann festgestellt werden, welche Maßnahmen funktionieren und welche Maßnahmen noch erforderlich sind, um dem Leerstand zu begegnen.

Darüber hinaus sollte es aber auch darum gehen, in welchen Formen beräumte und rückgebaute Flächen nachhaltig genutzt werden können. Denkbar ist z. B. die Nutzung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Es gab und gibt Fördermöglichkeiten zum Rückbau. Ich zweifle, ob dafür wirklich jährlich noch zusätzlich 1 Million € erforderlich ist.

Der Antrag der Linken enthält gute Zielbestimmungen, aber die konkreten Maßnahmen sind wirklich mau. Es braucht nach der letzten großen Kleingartenkonferenz, die vor Corona stattgefunden hat, eine neue Sachstandfeststellung und einen weiteren Ideenaustausch, damit sich Mensch und Tier weiterhin an den Kleingärten als grünen Oasen erfreuen können. - Vielen Dank.