Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nicht unbedingt der Beschützer der Landesregierung und der Ministerin, aber ich finde persönlich auch, dass die Missbilligung ein bisschen zu schnell erfolgen soll. Denn wir haben morgen eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport, und ich denke, dass man zumindest diese Sitzung hätte abwarten müssen, ehe man ein Fazit ziehen kann.

Was bei dieser Sitzung herauskommt, ist, wie gesagt, noch offen. Von daher halte ich das für falsch, abgesehen davon, dass eine Missbilligung der Ministerin nicht dazu führt, dass wir eine Verbesserung der Situation herbeiführen. Darum haben wir in der Zeitung offen angeboten, dass wir für einen Untersuchungsausschuss bereitstehen, und dieser Untersuchungsausschuss soll nicht dazu dienen, irgendjemanden zu beschädigen,

(Zurufe)

sondern wir wollen tatsächlich aufklären   Moment!  , wie man die Situation verbessern kann und welche Konsequenzen dazu führen würden, dass die Situation verbessert wird.

Das Problem besteht nicht erst seit jetzt, das ist auch deutlich geworden. Das Problem gibt es schon länger. Meinem Vater hat man schon vor Jahren - ich habe die Geschichte schon einmal meiner Fraktion erzählt - Fallrohre vom Haus abmontiert, die man mit den Dieben zusammen hopsgenommen hat. Dann hat man ihm versprochen, dass er diese Fallrohre zurückbekommt, sobald die Sache    

(Zurufe von den Linken und den GRÜNEN)

- Man kann zu später Stunde am letzten Sitzungstag auch mal nicht ganz so flüssig sprechen. Das ist ganz normal, bei Ihnen ist das allerdings immer der Fall. Bei mir ist es nur manchmal der Fall.

(Zurufe von den Linken und den GRÜNEN)

Auf jeden Fall hat man ihm versprochen, diese Fallrohre zurückzubekommen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Er hat diese Fallrohre bis heute nicht zurückbekommen. Auf Nachfrage nach einem Jahr hat man ihm gesagt, sie sind weg. Der Beamte hat angenommen, man hätte sie abgegeben. Mein Vater hat sich überlegt, ob er dagegen vorgeht und vielleicht Anzeige erstattet, aber er hat sich dagegen entschlossen, weil er sagte, sich mit der Polizei anzulegen, ist vielleicht nicht ganz so schlau. Wer weiß, was daraus wieder für Konsequenzen erwachsen.

Ich möchte Ihnen damit nur sagen, dass das, was wir bisher in der Zeitung gelesen und gehört haben, wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist, wie 13 000 € im Salzlandkreis im Revier, aber auch andere Geschichten. Das wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Ich denke, da ist noch viel mehr aufzudecken. Darum ist ein Untersuchungsausschuss an dieser Stelle das richtige Instrument und keine Missbilligung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.