Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Beitrag komme, möchte ich eine Vorbemerkung machen.
Verehrter Herr Moldenhauer, nicht nur inhaltlich fand ich Ihren Beitrag grenzwertig. Manches Mal wünsche ich mir für dieses Hohe Haus eine Kleiderordnung. Damit würde man vielleicht der Würde dieses Hohen Hauses stärker gerecht werden.
Und: Dass Sie bewusst ohne Maske hierherkommen und ohne Maske anschließend wieder Ihren Platz einnehmen
(Zuruf)
- ich habe es genau gesehen -, ist auch eine bewusste Provokation gegenüber diesem Parlament. Aber das sind wir ja gewohnt. Diese Vorbemerkung wollte ich mir erlauben, weil es mich einfach geärgert hat. Ich finde, auch darüber sollten wir in diesem Parlament reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion DIE LINKE für diesen Antrag, greift er doch nicht nur etwas auf, was in anderen Bundesländern bereits praktiziert oder diskutiert wird, sondern er greift auch einen Vorschlag unseres Umweltministers auf. Er hat ihn hier im Parlament ja noch einmal vorgetragen. Insofern ist es gut und richtig so.
Aber er ist natürlich nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus einer Gesamtproblematik. Ich finde, wir müssen mehr die Gesamtproblematik ins Auge fassen. Nicht alles, was heute auf dem Markt ist, ist reparabel. Nicht alles, was heute schon seit langem in Benutzung ist, ist es wert, repariert zu werden. Liebe Frau Frederking, ich bin mir nicht sicher, ob eine 35 Jahre alte Waschmaschine tatsächlich noch nachhaltig betrieben werden kann; denn es hat ja auch etwas mit Ökologie zu tun, wenn der Energieverbrauch entsprechend höher ist.
(Zuruf)
Ich kann mich jedenfalls an keinen Hersteller erinnern, der vor 35 Jahren die Technologie hatte, wie wir sie heute oder vielleicht vor fünf Jahren hatten, was den Energieverbrauch oder die Energieeffizienz anbelangt. Aber das kann natürlich jeder selbst entscheiden.
Ich will einmal ein anderes Beispiel dafür bringen, wo sich das lohnt. Ich habe - Sie mögen jetzt schmunzeln - bis vor wenigen Jahren einen RG28 gehabt - es ist wirklich erst drei Jahre her, dass er kaputtgegangen ist -, ein Handrührmixgerät aus der DDR.
(Lachen)
Das hat über 30 Jahre lang funktioniert. Manchmal, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, führt Mangel eben zu mehr Nachhaltigkeit als Überfluss.
(Zuruf)
Na ja, ganz so abwegig ist das nicht. Damals ist die Ursache für nachhaltigere Produkte eine andere gewesen, als das heute der Fall ist. Trotzdem sollten wir einmal darüber nachdenken.
Es ist angesprochen worden, dass wie eine aktuelle EU-Regelung haben, die für neue Produkte eine nachhaltigere Herstellungsweise und eine Reparierbarkeit vorschreibt. Aber das gilt natürlich nur für Geräte, die künftig auf den Markt kommen und die künftig nach ihrer Nutzung kaputtgehen. Schätzungsweise liegen allein in deutschen Haushalten rund 200 Millionen Handys sinnlos - defekt oder vielleicht sogar noch nutzbar - herum und werden nicht recycelt, weil sie entweder nicht repariert werden können oder weil es keinen Zugang zu entsprechenden Recyclingmöglichkeiten gibt. Insofern haben wir da noch eine Menge zu tun.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir einen Reparaturbonus einführen wollen, sagen wir als SPD: Daneben muss es noch mehr geben. Daneben muss es erstens Anreize dafür geben, dass Altgeräte mit hohem Energiebedarf aus dem Verkehr gezogen werden, dass sie durch neue, energiesparende Geräte ersetzt werden können. Dies kann beispielsweise in Form eines Recyclingbonus passieren oder auch durch eine unkomplizierte Abholung oder durch entsprechende Recyclingmöglichkeiten. Sie wissen, dass wir bei seltenen Materialien, bei seltenen Rohstoffen gerade dabei sind zu überlegen, wie man diese ressourcenschonender einsetzen und wiederverwenden kann.
Zum Zweiten wollen wir - das hat Kollege Aldag gerade schon angesprochen - das ehrenamtliche Engagement durch Reparaturcafés und Mitmachwerkstätten fördern - es ist erstaunlich; wer hätte gedacht, dass die Fraktion DIE LINKE das in ihren Antrag hineinschreibt? -, weil derartige Initiativen natürlich auch zu einem bestimmten Bewusstsein beitragen. Sie sind auch eine Kommunikationsmöglichkeit für Menschen in unserer oftmals von fehlender Kommunikation geprägten Gesellschaft. Man könnte quasi das eine tun und das andere gleich miterledigen. Das ist, glaube ich, eine gute Gesamtstrategie.
Insofern glauben wir als SPD-Fraktion, dass wir mehrere Bausteine für eine Gesamtrecyclingstrategie im Lande Sachsen-Anhalt brauchen. Ein Baustein kann auch ein Reparaturbonus sein. Wir werden ja in den Ausschüssen darüber debattieren. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Obwohl ich sagen muss, dass Herr Moldenhauer auf dem Weg zum Rednerpult durchaus eine Maske getragen hat, - -
(Holger Hövelmann, SPD: Auf dem Weg zum Tisch!)
- Vom Rednerpult zum Tisch. Ob vom Rednerpult zu seinem Platz, habe ich nicht beobachtet.
(Zuruf: Ach!)
Herr Siegmund möchte eine Zwischenbemerkung machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Hövelmann, ich möchte im Namen meiner Fraktion aufs Schärfste zurückweisen, dass Sie die Kleidung des Kollegen Dr. Moldenhauer kritisieren. Herr Dr. Moldenhauer ist akkurat gekleidet. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie einmal in den eigenen Reihen schauen, bei Ihren Koalitionspartnern oder auch ehemaligen Koalitionspartnern, z. B. bei Herrn Striegel, der hier jedes Mal mit Turnschuhen herumläuft, oder bei Ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzende Dr. Pähle, die mit einem T-Shirt in den Landtag kommt, auf dem steht „Fuck Nazis“; was das übersetzt heißt, weiß jeder.
(Zurufe)
Ich weise das aufs Schärfste zurück und möchte doch darum bitten, dass Sie einmal in den eigenen Reihen anfangen. - Danke schön.
(Beifall - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, wollen Sie antworten?
Holger Hövelmann (SPD):
Ja, ja, selbstverständlich. So etwas regt ja zur Diskussion und zum Streit an.
(Zurufe)
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer versuchen, die Situation umzudrehen, indem Sie sagen: „Ihr macht das aber genauso.“
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
- Verehrter Herr Roi, ich bin gerade dabei, in einer Kurzintervention auf den Beitrag Ihres Fraktionskollegen zu reagieren. Wenn Sie mir die Gelegenheit dazu geben würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Das gehört auch dazu.
Was ich zum Ausdruck bringen wollte - und das ist meine persönliche Position; die können Sie richtig oder falsch finden, und Sie können sagen: „der spinnt“; das können Sie alles machen -: Dies ist das oberste Repräsentantenhaus der Demokratie in Sachsen-Anhalt, und hier gehört niemand hin, der sich mit hochgekrempelten Ärmeln und ohne Sakko ans Mikrofon stellt. Das finde ich nicht in Ordnung. Das kann man anders sehen. Ich sehe es so: Das wird der Würde dieses Hauses nicht gerecht.
(Vereinzelt Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich denke, das ist ein Punkt, den wir in der letzten Legislaturperiode hinsichtlich der Positionierungen
(Unruhe)
geklärt haben. Und die Kleiderordnung ist eine Frage, die, wenn es notwendig ist, im Ältestenrat angesprochen und erörtert werden kann. Herr Hövelmann, aber auch die Fraktion der AfD haben auf diese Frage aufmerksam gemacht.
Nun folgt als nächste Debattenrednerin Frau Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE. - Vielen Dank, Herr Hövelmann.
(Holger Hövelmann, SPD: Die Frage ist zurückgezogen? - Okay, danke!)