Siegfried Borgwardt (CDU):

Das ist schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt 31 Jahre her, als die CDU Sachsen-Anhalt die Landtagswahl im Jahr 1990 mit einem sehr guten Ergebnis gewonnen hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die Lage damals ebenfalls nicht besonders erfreulich aussah. Das Land Sachsen-Anhalt hatte bereits mit Demografieproblemen zu kämpfen, der ländliche Raum blutete aus und die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte war dramatisch.

Unser Ministerpräsidenten Herr Dr. Haseloff hat die damalige Situation bei der Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Halle   die ich an dieser Stelle übrigens sehr loben will, auch die Vorbereitung durch die Staatskanzlei   mit einer persönlichen Anekdote beschrieben. Als Direktor des Arbeitsamtes in Wittenberg hat er hautnah miterleben müssen, wie große und ineffiziente Betriebe und Kraftwerke geschlossen werden mussten. Von einem Tag zum anderen verloren Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz. Er hat eindrucksvoll geschildert, wie er die Angst in den Augen der Betroffenen und derjenigen, die um ihre Zukunft bangten, nie vergessen wird.

Mittlerweile sind unsere Städte und Landstriche oft nicht mehr wieder zu erkennen. Der Harz sowie die Städte Magdeburg und Halle haben bis zur Coronapandemie im letzten Jahr jedes Jahr für neue Touristenrekorde gesorgt. Unsere soziale Infrastruktur mit Schulen und Kindergärten ist teilweise moderner als die in den westlichen Bundesländern. Verkehrstechnisch ist unser Land gut angeschlossen. Unternehmer investieren wieder. Neue Firmen kommen in unser Bundesland und die Arbeitslosigkeit konnte kontinuierlich verringert werden.

Diese Entwicklung ist zu großen Teilen der CDU-Fraktion bzw. den in dieser Zeit von ihr geführten Landesregierungen zu verdanken, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Daran haben sich die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 erinnert. Sie haben uns damit gezeigt, dass es richtig und wichtig war, in Streitfragen, wie beispielsweise bei der Entscheidung zum Rundfunkstaatsvertrag, zu versuchen, mit Sachargumenten zu überzeugen. Diese Meinung haben wir konsequent vorgetragen und durchgetragen. Wir haben uns eben nicht Berliner Parteizentralen gebeugt.

Wir haben auch nicht wie andere unsere Meinung geändert, meine Damen und Herren. Wir haben auch nicht die Konsequenzen, wie sie unter anderem die Fraktion DIE LINKE bei der Landtagswahl erleben musste, erfahren. Bemerkenswerterweise hat das der von mir geschätzte Kollege Gebhardt, der auch Landesvorsitzender dieser Partei ist, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 2. Oktober 2021 selbstkritisch angemerkt.

Meine Damen und Herren! Die Parteien CDU, SPD und FDP haben jedenfalls mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages die Grundlage für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren gelegt. Unsere künftigen politischen Entscheidungen werden wir darauf ausrichten, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleistung dieses Landes zu erhalten oder zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir unsere Maßnahmen zur Stabilisierung ausreichend finanzieren. Die erforderlichen Schritte gehen weit über die Möglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt hinaus. Krisenbewältigung braucht die Beteiligung der EU und des Bundes. Alle ökonomischen und finanziellen Maßnahmen müssen wir daher im Kontext mit einer gemeinsamen föderativen Politik entwickeln. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben und daran werden wir uns auch orientieren.

Wir haben in den kommenden fünf Jahren viel vor. In Anbetracht der Zeit möchte ich nur einige wenige Beispiele nennen. Ein Hauptziel der Koalitionspartner ist es, langfristig tragfähig Finanzen zu erreichen. Hierzu gehören selbstverständlich die Einhaltung der Schuldenbremse und die Weiterführung des Pensionsfonds. Der Ministerpräsident ist in seiner Rede darauf eingegangen.

Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen   das war innerhalb der letzten Regierung übrigens eine maßgebliche Forderung der CDU-Fraktion   haben wir wieder weiter erhöht. Dass man immer mehr haben kann, ist mir klar. Zudem haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, ein Coronasondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden € ins Leben zu rufen. Dieses Sondervermögen unterliegt einem sehr engen Finanzrahmen.

Ich möchte das hier noch einmal eindeutig für unsere Fraktion den Kollegen im Landtag sagen: Diese Grenzen werden wir sehr achten müssen, erstens wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zweitens sind wir davon überzeugt, dass diese Mittel nicht für konsumtive Ausgaben eingesetzt werden können.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Die pauschalen Fördermittel, die das Land in der vorangegangenen Legislaturperiode bereitgestellt hat, werden mindestens in derselben Höhe fortgeführt.

Mit dem Kohleausstieg steht dem Süden unseres Landes ein enormer Strukturwandel bevor. Wir wollen die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel des Bundes gezielt in die Entstehung nach- und werthaltiger Arbeitsplätze in dieser Region investieren. Wir erwarten wie der Ministerpräsident von der neuen Bundesregierung, dass sie zu den Vereinbarungen und dem notwendigen Zeithorizont steht.

(Zustimmung)

Zudem wollen wir Sachsen-Anhalt insgesamt weiter zu einem attraktiven Standort für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterentwickeln. Sachsen-Anhalt hat den Anspruch, das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden zu wollen.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem flächendeckenden Aufbau der digitalen Gigabit-Festnetzstrukturen, dem Ausbau des Mobilfunknetzes und der Schließung von Funklöchern. Wir als CDU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode ein Analysebeispiel gegeben, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Kernanliegen ist die Bildung. Wir werden uns um neue Lehrkräfte weiterhin energisch bemühen, in die baulichen und technischen Gegebenheiten investieren sowie die Aus-, Weiter- und Fortbildung unserer Lehrkräfte noch stärker an den schulischen Bedarfen ausrichten. Die Möglichkeit eines wohnortnahen Zugangs zu Schulen mit einer gymnasialen Oberstufe in allen Regionen des Landes ist ein wichtiges Anliegen der Koalitionspartner.

Wir wollen, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Schulen betriebsbereit an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Wir werden unter Einbeziehung der Vertreter der freien Schulen ein neues Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft entwickeln, welches auskömmlich, rechtssicher, transparent und nachvollziehbar gestaltet wird.

Die Koalitionspartner stehen zudem zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die in den jeweiligen Zielvereinbarungen mit dem Land festgelegt werden.

Auch für die kommenden Jahre werden die Tariferhöhungen vollständig übernommen und ab dem Jahr 2022 in einen Inflationsausgleich in Höhe von jährlich 1,5 Prozentpunkten eingeführt. Um Nachhaltigkeit als Lebensqualität für alle Generationen zu etablieren, sollen Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe aller Versorgungsträger verstanden werden.

(Beifall)

Das soll wissenschaftsbasiert, aber technologieoffen und innovativ geschehen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir sogar konkret festgeschrieben, dass wir den Ausstoß von Treibhausgasen - ich habe beim letzten Mal schon gesagt, dass ich das für problematisch halte, weil es andere eben nicht machen, also die, bei denen die die Landesregierungen noch grüner sind   um 5,65 Millionen t CO2-Äquivalante reduzieren wollen. Dazu habe ich bereits ausgeführt. Deswegen will ich das hier nicht näher tun.

Wir verfolgen nachdrücklich den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir werden die Ausgestaltung des Bereichs Wasserstoff in dem Förderrahmen „Nachhaltiger Wasserstoff“ beschleunigen. Bis zur Erreichung dieser Beschleunigung infolge des Markthochlaufs werden wir ausgewählte Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verwendung von Wasserstoff fördern. Ich sage ausdrücklich, wir fördern nicht nur grünen Wasserstoff   damit schaffen wir es nämlich nicht  , sondern auch blauen Wasserstoff.

Vom Bund erwarten wir,

(Zuruf)

dass die beiden Lückenschlüsse an den beiden zentralen Infrastrukturprojekten A 14 und A 143 im Jahr 2025 weitgehend fertiggestellt sein werden. Für einen zukunftsfähigen Radverkehr sind neben einem möglichst lückenlosen Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr auch gute touristische Routen weiterhin erforderlich.

Die Anbindung des ländlichen Raumes   eines unserer Herzanliegen   soll so gezielt gestärkt werden. Darum werden wir jeweils ein Modellprojekt für ein 365-€-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum starten.

Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung auch langfristig in hoher Qualität gesichert und weiterentwickelt wird.

Erziehungs- und Gesundheitsberufe müssen den dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt und entsprechend vergütet werden. Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung sind zentrale Schritte für die Nachwuchs- und Fachkräftesicherung.

Die Justiz, meine Damen und Herren, als dritte Gewalt in unserem Land ist der Garant für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Justiz insgesamt weiter gestärkt werden muss. Das betrifft sowohl die Personalstärke   es gibt einen sehr interessanten Wortbeitrag unserer neuen Justizministerin   als auch die bauliche Ausstattung der Justiz in Sachsen-Anhalt.

Die Einführung der elektronischen Akte werden wir unverzüglich angehen und spätestens bis zum Jahr 2025 vollenden.

Auf die Polizeistärke von 7 000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten sind die Vorredner schon eingegangen. Das muss ich nicht noch weiter zitieren.

Wir wollen eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten sowie die Leistungsfähigkeit unseres Agrar- und Ernährungssektors weiter ausbauen.

Wir werden, Frau Lüddemann, auch die Überprüfung des Auftrages und der Struktur des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf föderaler Ebene konsequent fortsetzen.

(Zustimmung)

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sieht gemeinsam mit dem Konjunkturprogramm „Next Generation“ eine noch nie da gewesene Menge an Fördermitteln in Höhe von 1,8 Billiarden € vor. Sachsen-Anhalt muss seinen Anteil an diesen Mitteln soweit wie möglich ausschöpfen, um einerseits die Folgen der Coronapandemie zu überwinden und andererseits den Grundstein für eine weitere positive Entwicklung unseres Landes zu legen.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren,   darin sind wir uns in der Koalition sehr einig   wollen wir Verwaltungsabläufe beschleunigen und vereinfachen. Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes stärken. Wir wollen ein Investitionsprogramm Tourismus für unsere landesbedeutsamen Maßnahmen einführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie stellt ohne Zweifel Gesellschaft, Wirtschaft und Politik seit mehreren Jahren vor ungeahnte Herausforderungen. Es ist eine Situation, die wir nicht kannten. Dafür kann es auch keine Patentrezepte geben. Die Vorredner gingen darauf ein.

Durch große Anstrengungen der Beschäftigten und harte Auflagen für die Bevölkerung in der Pandemie haben wir einen Teil des Ziels erreicht und konnten damit unser Gesundheitssystem funktionsfähig erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf auch in Zukunft verlassen können. Wir stellen deshalb vor der Aufgabe, unser Gesundheitssystem und dabei insbesondere die Krankenhäuser und die anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen leistungsfähig und pandemiefest aufzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel   ich komme zum Schluss   hat bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle einen interessanten Aspekt aufgegriffen. In vielen Büchern und Aufsätzen, die sich mit Ostdeutschen allgemein beschäftigen, wird häufig vom Ballast ihrer DDR-Biografie gesprochen. Für die, die die Rede nicht verfolgen konnten, sei erwähnt, dass sie dabei die Definition des Dudens herangezogen hat. Demnach ist Ballast eine schwere Last, die in der Regel als Fracht von geringem Wert zum Gleichgewichtsausgleich mitgeführt wird oder als unnütze Last, überflüssige Bürde, abgeworfen werden kann.

Sie stellte heraus, dass die Wiedervereinigung für die Menschen in Westdeutschland nahezu nichts veränderte und folgenlos blieb, für uns Ostdeutsche aber das Leben auf den Kopf stellte. Erst kürzlich wurde sie in der „Welt“ als keine geborene, sondern angelernte Bundesdeutsche bezeichnet, meine Damen und Herren. Gerade vor ihrem ostdeutschen Hintergrund hat sie zugegeben, dass es die schwierigste Erfahrung in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin gewesen ist, die Freiheitsrechte im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie einschränken zu müssen.

Unser Ministerpräsident hat sich ähnlich geäußert. Er sagte: Wer die Unfreiheit selbst erlebt hat, der wird die Freiheit für immer zu schätzen wissen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Heute ist die Situation eine andere. Doch die Freiheit ist wieder ein Stück weit eingeschränkt, nach wie vor. Noch haben wir nicht die Normalität, die wir vor der Pandemie hatten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir eine Koalition geschmiedet haben, die für Stabilität, Sicherheit und Wachstum in Sachsen-Anhalt sorgt. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke sehr, Herr Borgwardt. - Frau Frederking     

Siegfried Borgwardt (CDU):

Möchte eine Frage stellen.

(Zuruf)

Sehr geehrte Frau Dorothea Frederking, dann machen Sie das.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben gesagt, dass Sie die Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen wollen bzw. dazu beitragen wollen, dass sie vorangebracht wird. So hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk für entbehrlich hält.

Nun trafen sich kürzlich die Fraktionsspitzen der CDU aus allen Bundesländern. Ich möchte Sie fragen, wie die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern reagiert haben, als Sie ihnen eröffnet haben, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk sollten abgeschafft werden?

Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr verehrte Frau Kollegin Frederking, wir haben ihnen nicht offeriert, dass sie diese beiden Landessendeanstalten abschaffen sollen. Das ist Quatsch. Wir haben nur miteinander verglichen, welche unterschiedlichen Strukturbereiche es in der Gemeinschaft der ARD gibt. Darauf haben wir hingewiesen. Dafür haben wir eine Verantwortung   wenn Sie es anders sehen, dann tut es mir leid   als ein Land, das Teil einer Dreiländeranstalt ist.

Wir haben hier in diesem Haus Herrn Buhrow gehört, der zum Schluss sagte, nachdem wir kritisiert hatten, was es alles so gibt: Sie können doch froh darüber sein, dass Sie in der ARD angekommen sind. - Das ist der Geist, den wir nicht brauchen, Frau Frederking, sondern wir brauchen Ideen und Lösungen, wie wir sie haben. Das geht nur gemeinsam und das haben wir auch gemeinsam besprochen.

Wir haben, wie Sie vielleicht lesen konnten, keinen Text verabschiedet, der auf die Abschaffung dieser Sendeanstalten abzielt. Wir haben aber auf das Problem aufmerksam gemacht, das wir in Sachsen-Anhalt haben, dass wir neun Millionen Einwohner in Mitteldeutschland und eine Anstalt haben, während die anderen jeweils ihre eigene haben bei im Vergleich 10 % der Einwohner. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir haben Vorschläge gemacht. Dazu wird sich jetzt zu verhalten sein. Es gibt mehrere Dinge, die bisher nicht im Rundfunkstaatsvertrag stehen. Sie wissen, wie lange wir darüber gesprochen haben.

Wir sind insbesondere unserem Staatsminister sehr dankbar dafür, dass wir die Problematik mit den Lauben lösen konnten nach der Umwandlung der Gebühr in die Haushaltsabgabe. Jetzt besteht eine weitere Bringepflicht für uns darin   das haben wir explizit vorgetragen  , dass wir endlich kleine und mittelständische Betriebe entlasten;

(Zustimmung)

denn die Kollegen zahlen alle zu Hause, weil sie alle einen Haushalt haben. Wenn jemand zum Beispiel einen Bäckereibetrieb mit drei Filialen hat, dann zahlt er eben viermal: für den Stammsitz und für die drei Filialen.

Das sind Punkte, über die wir reden. Das waren unsere strukturellen Vorschläge. Die Mehrheit hat diese als einen guten Ansatz für eine Diskussion gesehen. Wir haben nicht über die Abschaffung der Sendeanstalten gesprochen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Borgwardt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Dann möchte ich nur der Vollständigkeit halber noch sagen: Herr Ministerpräsident sprach von den Bürgerdelegationen zum Tag der Deutschen Einheit, die absolut begeistert waren. Der Vollständigkeit halber möchte ich mich auch noch bei der Landtagsverwaltung bedanken, die den zweiten Teil ebenso perfekt organisiert hat. Am Sonntagabend gab es eine gemeinsame Veranstaltung der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung. Ich kann Ihnen sagen, alle 16 Bundesländer sind begeistert davon nach Hause gefahren, was Sachsen-Anhalt zu bieten hat. Es ist bestaunenswert gewesen, was wir in der Region zu bieten haben. Deshalb auch der Anspruch, die Zukunft gemeinsam zu formen oder, wie es während der Bundesratspräsidentschaft gewesen ist, gemeinsam zu gestalten.

Jeder erinnert sich bitte noch an meine Rede am 6. Juli. Ich habe gesagt, das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Heute haben wir unterschiedlichste Gedanken zur Regierungserklärung ausgetauscht. Das ist auch gut so. Wir wollen jetzt gemeinsam im Parlament dafür kämpfen, dass wir das Beste für das Land in den nächsten fünf Jahren organisieren. Das wollen wir gemeinsam und transparent durchführen mit Respekt und Achtung voreinander.