Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gallert besitzt die unglaubliche Fähigkeit, die Dinge so vorzutragen, dass man den Eindruck hat, es gibt nur diese eine Möglichkeit und nur diese eine Sichtweise auf ein Thema.
Sie haben mich in einem Punkt enttäuscht, und zwar haben Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen. Ich habe gedacht, dass Sie kurz darauf Bezug nehmen werden. Denn die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese 90 % der Revisionskosten für die Zukunft gesetzt sind.
(Zustimmung - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das reicht aber nicht!)
90 % der Revisionskosten sind, wenn man sich anschaut, wie viel in den letzten Jahren gezahlt worden ist, tatsächlich der große Kostenblock, der auf die entsprechenden Betreiber zukommen wird.
Insgesamt haben wir etwa 24 Fähren im Land, davon 13 Fähren mit landesbedeutsamen Übergängen und davon wiederum zwölf in kommunaler Trägerschaft sowie eine private Fähre.
Es ist tatsächlich richtig, dass das Land dafür Sorge trägt, dass diese auch weiter existieren können und dass deren Kosten, vor allen Dingen die Revisionskosten, entsprechend anteilig getragen werden; denn in unserem Bundesland weiß, glaube ich, wohl jeder: Häufig ist die nächste Brücke weit entfernt. Es soll auch schon mal vorkommen, dass der Verkehr auf unseren Straßen nicht hinreichend fließt und für den Verkehr, für den Individualverkehr sowie für den ÖPNV, ein entsprechender Ausweg nötig ist.
Ich glaube, es eint uns alle hier im Haus, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass diese Einrichtungen auch in Zukunft fahren,
(Zustimmung)
wenn nicht zufällig Eis oder Hochwasser oder andere Ereignisse entgegenstehen. Denn es hat das will ich ganz offen sagen - immer mal einen Grund gegeben, zu versuchen, andere Wege über Flüsse zu finden als Fähren.
Aber wir stehen dazu, dass wir diese Kosten in der Zukunft finanzieren werden und dass wir solche Vorgänge wie Ferchland das ist damals der Anlass dafür gewesen, dass sich der Landtag der letzten Legislaturperiode mit dem Thema intensiv befasst hat auf die Tagesordnung setzen.
Einen Punkt möchte ich noch ergänzen, nämlich die Auffassung der Europäischen Union. Es ist tatsächlich so, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Auffassung ist, dass wir die Fähren am besten zu 100 % finanzieren sollten.
Allerdings gibt es nach wie vor eine andere Rechtsauffassung. Auf den Beschluss und den Wunsch des Ausschusses hin ist die Europäische Union in der letzten Legislaturperiode damit befasst worden. Diesbezüglich liegt bisher noch kein Ergebnis vor. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir es entsprechend im Ausschuss vortragen und sind dann in diesem Punkt auch klüger. Denn inzwischen haben wir alle gelernt, dass die Europäische Union mit Blick auf die Beihilfe bei dem einen oder anderen Punkt etwas andere Vorstellungen hat als der eine oder andere in diesem Haus.
Herr Gallert, mit Blick auf Ihre Ausführungen hat es mich gefreut, dass wir zumindest in einem Punkt offensichtlich einer Meinung sind und darüber in der Zukunft nicht mehr diskutieren müssen. Das ist nach meiner Lektüre in der letzten Legislaturperiode auch der Fall gewesen. Wir gehen davon aus, dass das Land nicht Träger dieser Einrichtungen werden soll, sondern dass die Kommunen diese Einrichtungen behalten können. Im Zuge der Anhörung war sehr deutlich zu merken, dass die Kommunen zu ihrer Trägerschaft stehen. Ich denke, dass es der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet, dies dann auch so zu belassen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
In dem Sinne komme ich jetzt die Präsidentin hat darauf hingewiesen zum Schluss meiner Ausführungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Loth hat noch eine Nachfrage.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Ministerin, ist der Eigenanteil in Höhe von 10 %, den die Kommunen tragen sollen, eine freiwillige Aufgabe oder eine Pflichtaufgabe?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Es ist eine freiwillige Aufgabe.
Hannes Loth (AfD):
Wenn sich die Kommune in der Haushaltskonsolidierung befinden sollte, was bei unseren Kommunen nicht selten der Fall ist, was passiert dann mit der Förderung des Landes in Höhe von 90 %? Verfallen diese Mittel dann, wenn es sich die Kommunen nicht leisten können?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Bisher konnten die Kommunen sich das leisten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl will ebenfalls eine Frage stellen.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, nur ein kurzer Hinweis: Ich glaube, Sie können die Ministerin nur auf die vereinbarte Redezeit hinweisen, sie aber nicht auffordern, zum Ende zu kommen, weil die Ministerin jederzeit reden kann, so lange sie möchte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, das kann sie, aber das hat dann zur Folge, dass alle anderen Redner ihre Redezeit entsprechend verlängern können. Bisher haben wir dies immer zum Anlass genommen, auf die Begrenzung der Redezeit hinzuweisen. Aber Sie haben recht, ich kann ihr nicht das Wort abschneiden. Das hätte ich auch nicht getan.