Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Borgwardt, bitte.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat sich, so wie das auch in unserem Abstimmungsprotokoll vermerkt ist, entschieden, die Abstimmung freizugeben. Wir haben nie gesagt, dass wir zustimmen werden. Freigestellt ist freigestellt. Ich habe auch in alle Pressemitteilungen erklärt, dass wir die geheime Wahl achten.

Gleichwohl haben uns mehrere gefragt. Es ist die Sache eines jeden einzelnen, darauf zu antworten. Dazu gibt es mittlerweile ein Gutachten, nachdem wir eine andere Sache hatten. Nach diesem Gutachten kann auch jeder hinterher eine Pressekonferenz geben und erklären, was er gemacht hat.

Aber bei uns gilt die geheime Wahl als ein hohes Gut. Wir haben bei uns, übrigens ähnlich wie die verehrten Kollegen von der FDP, das Abstimmungsverhalten freigestellt. Ich wollte das nur noch klarstellen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Gibt es weitere Wortmeldungen. - Das sehe ich nicht. Gibt es einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung?

(Zuruf: Ja!)

Herr Gebhardt, bitte.

(Zuruf: Warum denn?)

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich bitte tatsächlich um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um einfach das Verfahren kurz zu bereden. Ich gehe auch davon aus, dass neue Stimmzettel gedruckt werden müssen. Insofern könnte man diese kurze Pause dafür nutzen. Ich rege an, dass sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. die Parlamentarischen Geschäftsführer sich kurz zusammenfinden.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Die spannende Frage ist: Was verstehen Sie unter „kurz“?

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Fünf Minuten, zehn Minuten.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

30 Minuten. Das kommt

(Zurufe)

der Verwaltung entgegen. Wir brauchen neue Stimmzettel, wir brauchen eine neue Drucksache, selbstverständlich.

(Unruhe)

Wir unterbrechen die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir setzen fort um 17 Uhr; es tut mir leid.