Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt ein laufendes Ermittlungsverfahren, angestrengt durch die Landeskriminalämter Sachsen und Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Frage, ob aus dem Universitätsklinikum Magdeburg personenbezogene Daten des Einwohnermeldeamtes missbräuchlich weitergegeben wurden. Dies ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Dazu werde weder ich noch ein anderes Mitglied der Landesregierung etwas sagen.
Ich will Ihnen aber insoweit einige Auskünfte geben, was die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Universitätsklinikum Magdeburg betrifft; denn das ist der Bereich, für den ich zuständig bin und um den ich mich kümmere.
Im Jahr 2020 waren an den Universitätsklinika in Magdeburg ca. 5 000 und in Halle ca. 4 800 Mitarbeiter beschäftigt. Davon gehören in Magdeburg etwas mehr als 300 und in Halle etwas mehr als 400 zur Verwaltung. Nach der Auskunft des Uniklinikums in Magdeburg hatten sieben - man liest gelegentlich an anderer Stelle in der Presse: zehn - Mitarbeiter Zugriff auf Meldedaten. Das ergibt sich aus dem Mahn-und Vollstreckungswesen, aus dem Rechnungswesen der Universitätsklinik. Von diesen Mitarbeitern wird eine Vertraulichkeitserklärung verlangt, die sie zu unterzeichnen haben, und es werden Schulungen sowie jährliche Unterweisungen durchgeführt. Das gilt für alle Mitarbeiter dort.
Die Grundlage für diese Datenübermittlung von Meldedaten findet sich im Bundesmeldegesetz. Danach können andere öffentliche Stellen dazu zählt die Universitätsklinik als Anstalt öffentlichen Rechts auf jeweils einen bestimmten Teil von Meldedaten zugreifen, nämlich den, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Grundlage für den elektronischen Abruf ist § 39 des Bundesmeldegesetzes.
Das Universitätsklinikum Magdeburg teilte mit, nachdem diese Vorgänge bekannt geworden sind, dass man sich an die Regeln des Datenschutzes und an die internen Regularien vollständig gehalten habe und hinsichtlich etwaiger, mutmaßlicher krimineller Energie das ist wohlgemerkt ein laufendes Verfahren bei einem so großen Teil von Mitarbeitern nicht verhindern könne, dass dieses zu Missbräuchen führe.
Wir werden im Aufsichtsrat das ist das zuständige Organ dafür zu klären haben, inwieweit der Rechtsrahmen korrekt ausgeschöpft und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten waren. Wir werden im Aufsichtsrat zu klären haben, ob an irgendeiner Stelle vielleicht unzureichend überwacht wurde oder unzureichende Kenntnisse seitens der Führungspersönlichkeiten des Hauses bestanden. Das ist Aufgabe und wesentliche Themenstellung des Aufsichtsrates am 25. Oktober, also noch im laufenden Monat. Wir werden danach im Aufsichtsrat und gemeinsam mit dem Klinikvorstand zu entscheiden haben, ob die Sicherheitsarchitektur veränderungs- und verbesserungsbedürftig ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Büttner, Herr Willingmann. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mich interessiert, ob Sie Kenntnis darüber haben oder uns mitteilen können, welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin des Uniklinikums Zugriff auf Daten, z. B. Befunde oder sonstige Dinge, hat, die der Schweigepflicht des Arztes unterliegen. Sprich: Wer hat Zugriff auf medizinische Daten, die sonst niemanden etwas angehen? Denn ich habe Dinge zugetragen bekommen, mit denen wir uns in nächster Zeit wahrscheinlich noch intensiver beschäftigen, nämlich dass es wohl so sein soll, dass nicht nur Ärzte darauf Zugriff haben, sondern auch Unautorisierte, die darauf keinen Zugriff haben sollten. Meine nächste Frage, die sich darauf bezieht: Hatte die besagte Ines F. auch Zugriff auf solche Daten?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, Herr Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Danke schön. - Herr Büttner, ich sage es noch einmal: Zu diesem laufenden Verfahren wird weder der Wissenschaftsminister noch ein anderes Mitglied der Landesregierung etwas sagen. Auch wenn Sie die Frage noch einmal wiederholen, sage ich: Das geht nicht. Wir tun es nicht.
(Zustimmung)
Zu dem, was Ihnen zugetragen wurde. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich versuche, auf irgendwelche Spekulationen hin, die Sie in den Raum stellen, irgendetwas zu antworten. Es geht um etwas mehr Seriosität in der Politik. Der sollten Sie sich möglicherweise auch verpflichtet fühlen. Der Wissenschaftsminister und die Landesregierung tun es jedenfalls.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch eine kurze Nachfrage, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich muss jetzt noch einmal nachhaken. Blenden wir jetzt Lina F. einmal aus. Wer hat in der Uniklinik Zugriff auf Befunde und Daten, die ärztlicher Schweigepflicht unterliegen? Das ist meine klare Frage. Darauf erwarte ich von Ihnen eine Antwort als Minister und nicht so ein Weggewische.
(Unruhe)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Büttner, Sie haben möglicherweise keine Erfahrung in der Führung größerer Einheiten.
(Zustimmung)
Ich habe Ihnen gerade gesagt: Von den 5 000 Mitarbeitern sind 300 in der Verwaltung tätig; davon sind in Bezug auf die Meldedaten an der Universitätsklinik sieben oder zehn zuständig. Glauben Sie ernsthaft, ich kann Ihnen jetzt im Detail sagen, wer darüber hinaus, also von den 300 Mitarbeitern der Verwaltung oder von den 5 000 Mitarbeitern des Gesamtpersonals, Zugriff auf vertrauliche Daten hat?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, davon gehe ich aus!)
- Wie kommen Sie denn darauf? Ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrates, und wir sind als Wissenschaftsministerium dafür zuständig, die Aufsicht zu führen. Wir sind allerdings nicht dafür zuständig, im Einzelnen dem nachzugehen, wer in einem Bereich medizinischer Behandlung über einzelne Daten verfügt und sie möglicherweise weitergeben darf.
Wenn das missbräuchlich geschieht das ist der einzig seriöse Aufhänger Ihres Antrags , dann müssen wir der Frage nachgehen und müssen versuchen, die Sicherheitsarchitektur der Klinik zu durchleuchten und zu schauen, wo etwas schiefgeht. Dass Sie aber deshalb, weil möglicherweise ein Ermittlungsverfahren geführt wird, generell den Verdacht aussprechen, dass hier im großen Stile Missbrauch mit Daten betrieben wird, von dem Sie irgendetwas gehört haben Bitte schön, meine Herren nein, inzwischen sind es Damen und Herren bei der AfD-Fraktion , das ist doch absurd.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Rausch. - Herr Rausch, ich bin jetzt sozusagen noch einmal im In-dubio-pro-reo-Modus. Ich bitte aber noch einmal darum: Wenn jemand eine Frage hat, dann soll er sich während des Redebeitrages melden und nicht erst während einer Antwort auf eine andere Frage oder Intervention. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. Das werde ich beim nächsten Mal beachten. - Herr Minister Willingmann, Sie haben gerade gesagt, was der einzige sinnhafte Grund unseres Antrags wäre. Ich will es für Sie noch einmal kurz herausarbeiten.
Es wurde hier gerade dargelegt man konnte es auch der Berichterstattung entnehmen , dass die Angestellte, die laut dem Verfassungsschutzbericht 2020 durch das Landesverfassungsorgan quasi beobachtet und eingestuft wurde, sensible Daten hatte, unter anderem Daten in einem AfD-Ordner zu meinem Kollegen Kirchner und anderen.
Ich frage Sie: Wissen Sie, wie das ist, wenn das eigene Wahlkreisbüro regelmäßig angegriffen wird und mehrfach Sachschäden in Höhe von mehreren Tausend Euro bestehen? Meines wurde erst neulich wieder angegriffen - ein Schaden von mehr als 5 000 €. Ich habe zig Anzeigen gestellt. Das LKA wollte Ermittlungen aufnehmen. Seitdem habe ich nie wieder etwas davon gehört. Es gibt Drohungen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Macht euch auf was gefasst!“ und sonst etwas.
Wissen Sie, wie das ist? Wenn das bei uns passiert, dann wird das immer alles schöngeredet. Herr Striegel ist auf einer Demo mal doof angequatscht worden
(Zuruf: Ja!)
und bekommt Sicherungsmaßnahmen im Umfang von 90 000 €. Ich finde, es wird mit zweierlei Maß gemessen.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Vonseiten der Regierung passiert wenig.
Wer schützt uns denn? Wer schützt denn unsere Mitarbeiter? Vor den Gerichten in Sachsen sind Fälle, bei denen die Leute unter falschen Vorwänden mit Hämmern attackiert worden sind. Knöchel, Hände und Köpfe wurden zertrümmert; es musste mit Platten operiert werden. Wo ist denn da der Aufschrei der Landesregierung? Das frage ich mich wirklich.
(Zuruf: Das frage ich mich auch! - Zuruf: Ja!)
Das macht hier langsam keinen Spaß mehr.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich wusste jetzt nicht, dass Sie allein unter Spaßgesichtspunkten Abgeordneter geworden sind.
(Tobias Rausch, AfD: Darum geht es doch nicht!)
Aber jetzt einmal unter uns Pastorentöchtern: Ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie jetzt unter Auflistung all der Dinge und der kriminellen Übergriffe, die übrigens für alle Abgeordneten bedenklich sind, sagen, wir müssen am Beispiel des Universitätsklinikums Magdeburg unbedingt eine Debatte darüber führen. Das tut mir schrecklich leid.
Es gibt eine mutmaßlich Verdächtige und es gibt ein laufendes Ermittlungsverfahren. Punkt. Damit ist das Universitätsklinikum im Moment befasst, zunächst aber natürlich intern, nämlich in seinen Aufsichtsgremien.
Wenn Sie im Übrigen darüber reden wollen, welchen Belastungen Abgeordnete ausgesetzt sind, dann können Sie das gern allgemein tun, aber nicht am Beispiel des Universitätsklinikums Magdeburg.
(Zuruf: Es geht darum, dass aber von diesen Weiterer Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Wir führen jetzt keine Zwiegespräche. - Wir sind jetzt am Ende des Debattenbeitrages der Landesregierung angekommen. Herr Willingmann, Sie sind entlassen - also, in gewisser Weise zumindest.
(Lachen)