Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Ende der siebenten Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - Berichtszeitraum 1. November 2018 bis 6. Juli 2021

Bericht Parlamentarisches Kontrollgremium - Drs. 8/191

Der Berichterstatter ist Herr Kurze. - Herr Kurze findet seinen Weg durch die Reihen des Parlaments. Für die Kollegen vorher kurz der Hinweis: Die Redezeit beginnt immer dann, wenn der Redner am Rednerpult erschienen ist. Ich denke, es ist für den künftigen Ablauf hilfreich, wenn sich der nachfolgende Redner vorbereitet   die Rednerliste ist in aller Regel festgelegt   und zügig nach vorn kommt. Wir verzichten, wie der Herr Präsident heute Morgen vorgetragen hat, auf das regelmäßige Desinfizieren des Rednerpults, da es neu beschichtet ist. Daher können wir uns wieder an eine etwas schnellere Rednerabfolge gewöhnen.   Herr Kurze, Sie haben das Wort.

Markus Kurze (Berichterstatter):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe das Glück, dass ich nur der Berichterstatter und nicht der Redner bin, denn ich erstatte Bericht aus dem Ausschuss selbst und dafür ist die Redezeit nicht limitiert. Wie es eben so ist, muss man als PGF durch die Reihen gehen. Wenn man einmal in der letzten Reihe festsitzt und kurz etwas bespricht, dann kann es angesichts der Acrylglaskabinen schon passieren, dass man es hinten nicht sofort merkt, wenn es vorn etwas schneller geht.

(Unruhe)

Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Ende der siebenten Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geben zu dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Bericht in der Drs. 8/191 vor. Gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt legt das Parlamentarische Kontrollgremium dem Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ende der Wahlperiode diesen Bericht vor. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 6. Juli 2021.

Da die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich geheim sind, wurde die Bitte an den Ältestenrat herangetragen, den Bericht in der heutigen Sitzung des Landtages ohne Debatte zu behandeln. Der Ältestenrat kam dieser Bitte einstimmig nach. Allerdings fand gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt am 7. Mai 2021 ein Teil der Sitzung öffentlich statt. Es war die 7. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der siebenten Wahlperiode.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission endete mit dem Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt am 28. Oktober 2020. Das Parlamentarische Kontrollgremium trat erstmals am 16. November 2020 zusammen und gab sich eine Geschäftsordnung, die in der Drs. 7/6921 als Unterrichtung herausgegeben wurde. Es kam also zur Änderung des Namens des Gremiums.

Sowohl die Mitglieder als auch die stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, da die Änderung mitten in der Legislaturperiode erfolgte. Die Arbeit dieses Gremiums in der zweiten Hälfte der siebenten Wahlperiode ließ erkennen, dass der Landtag der Kontrolle des Verfassungsschutzes große Bedeutung beimisst. Dies lassen die zahlreichen Sitzungen, die zusätzlich zu den in § 26 Abs. 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt sowie in § 2 der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgeschriebenen vierteljährlichen Sitzungen stattfanden, erkennen. Es gab also zahlreiche Sondersitzungen, die auf Antrag der einzelnen Fraktionen einberufen wurden. Dabei haben wir uns mit allen aktuellen Problemen beschäftigt, die aus dem Tagesgeschäft zu den vorgeschriebenen vierteljährlichen Sitzungen hinzukamen.

Die Beratungen wurden grundsätzlich geheim abgehalten. Eine Ausnahme bildete, wie bereits erwähnt, ein Teil der 7. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Mai dieses Jahres. Aus diesem Grund möchte ich inhaltlich zu den Beratungsgegenständen nichts ausführen, sondern lediglich einige Themenbereiche kurz benennen, die nicht geheim sind, sondern die man öffentlich vortragen kann.

(Oliver Kirchner, AfD: Manches stand ja trotzdem in der Presse!)

  Ja, es war verwunderlich, Herr Kirchner, wie das passieren konnte; aber dazu wurde viel geschrieben und berichtet. Wir hoffen, dass dies in Zukunft nicht nochmals vorkommt.

Den Schwerpunkt der Berichterstattungen bildeten die Themenbereiche Rechts- und Linksextremismus, gefolgt von Darstellungen zu islamistischen und islamistisch-terroristischen Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen. Berichterstattungen über Erkenntnisse zum Attentat in Halle sowie zu den anti-israelischen Protesten in Halle und zur Gefährdungslage jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt waren Gegenstand der Beratungen.

Schließlich befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Stand der Prüfung der Beobachtung der Alternative für Deutschland und mit Erkenntnissen zur Unterwanderung der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Sachsen-Anhalt durch Extremisten.

Erwähnen möchte ich auch, dass die Parlamentarische Kontrollkommission über die sie betreffende Titelgruppe 64 in Einzelplan 03 Kapitel 03 01 im Haushaltsplan für 2020/2021 beraten und dem Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat.

Im aktuellen Berichtszeitraum führte die Parlamentarische Kontrollkommission eine Informationsreise in die britische Hauptstadt London durch, um sich dort über die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sowie verschiedener anderer Dienste   das war sehr interessant   in Großbritannien zu informieren. Ein wenig spaßig gesagt: 007 haben wir nicht gesehen, aber der Rest war sehr interessant.

(Lachen - Zuruf)

Ich empfehle Ihnen, weitere Berichtsthemen dem Ihnen in der Drs. 8/191 vorliegenden Bericht zu entnehmen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass die Parlamentarische Kontrollkommission und das Parlamentarische Kontrollgremium von der Landesregierung umfassend und in vertrauensvoller Weise unterrichtet wurden. Dies gilt auch für die Informationen durch die Abteilung Verfassungsschutz selbst.

Im Ergebnis der Arbeit ist festzustellen, dass sich die neu gefasste Geschäftsordnung in der Drs. 7/6921 bewährt hat und dem Gremium keine Hinweise bekannt geworden sind, wonach die Verfassungsschutzbehörde gegen ihren gesetzlichen Auftrag verstoßen hat.   In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe meinen Bericht.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Kurze, vielen Dank. - Damit ist dem Hohen Hause berichtet worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt. - In der Sitzungsleitung erfolgt ein Wechsel.