Tagesordnungspunkt 9

Beratung

a)    Bestimmung von drei Vertreterinnen und Vertretern des Landtages von Sachsen-Anhalt für die Entsendung in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD, FDP und DIE LINKE - Drs. 8/240 neu

b)    Bestimmung von zwei gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die Entsendung in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Antrag Fraktionen CDU, SPD, FDP und DIE LINKE - Drs. 8/241

Zu dem in der Drs. 8/241 vorliegen Wahlvorschlag wird es eine Änderung geben. Dazu werden wir wahrscheinlich gleich noch einmal etwas hören. Dazu ist aber heute Morgen schon etwas gesagt worden.

Allerdings erfolgt jetzt zunächst die Einbringung. Zur Einbringung des Wahlvorschlages unter Tagesordnungspunkt 9 a hat der Abg. Herr Kurze für die CDU-Fraktion das Wort. - Bitte sehr.

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der MDR-Staatsvertrag wurde novelliert. Es gibt ein neues Verfahren, wie wir den zukünftigen Rundfunkbeirat im MDR besetzen wollen. Dem wollen wir heute mit diesen Beschlüssen Rechnung tragen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Beschlussvorschlag mehrerer Fraktionen zu folgen und die Parlamentarier, die im Beschlussvorschlag benannt worden sind, also Herrn Borgwardt, Herrn Kosmehl und Herrn Gebhardt, in den Rundfunkrat zu entsenden.

Der Rundfunkrat setzt sich zukünftig aus sehr vielen Verbänden und gesellschaftlich relevanten Organisationen zusammen. Das alles kann man nachlesen. Wir wollen uns nicht noch die Zeit stehlen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserer Beschlussvorlage und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)