Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist jetzt der entsprechende Änderungsantrag, der übrigens heute schon vor Eintritt in die Tagesordnung angekündigt worden ist.

Jetzt haben mir die einbringenden Fraktionen signalisiert, dass sie von sich aus den entsprechenden Antrag nicht von der Tagesordnung absetzen, sondern heute behandeln wollen. Es geht um Tagesordnungspunkt 9 b.

Jetzt frage ich einmal, Herr Rausch: Die AfD-Fraktion hat die Möglichkeit, einen Mehrheitsentscheid herbeizuführen und zu beantragen, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird. Wollen Sie einen solchen Antrag auf Absetzung per Mehrheitsentscheid jetzt stellen?

Tobias Rausch (AfD):

Das machen wir trotzdem, weil wir vom GBD überprüfen lassen vom, ob die Ausführungen stimmen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Dann machen wir das so. - Es gibt also den Antrag, Tagesordnungspunkt 9 b von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen? - Das ist erwartungsgemäß die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Deswegen werden wir diesen Wahlvorschlag behandeln.