Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mehr so lange reden. Ich denke, wir sind mit Blick auf den Zeitplan auch dazu angehalten, zu gucken, dass wir die Dinge hier zügig voranbringen. Aber lassen Sie mich noch kurz die Debatte rekapitulieren.
Frau Ministerin, an freundlichen Worten hat es da nicht gefehlt. Aber worauf ich gehofft habe, sind tatsächlich konkrete Maßnahmen, wie Sie die Aufgabe, die hier von allen jenseits der AfD beschrieben worden ist, tatsächlich angehen wollen. Und ich will uns da auch gar nicht selbst ausnehmen : Auch wir sind in der Kenia-Koalition nicht so vorangekommen. Das hatte etwas damit zu tun, dass wir die Möglichkeiten, die das Land in der Hand hält, nicht ausreichend genutzt haben.
Ich glaube, dazu ist es wichtig, dass in dieser nächsten Legislaturperiode, damit das anders wird, das Innenministerium, das für das Thema Aufenthaltsrecht zuständig ist, mit dem Sozialministerium, das den Integrationsbereich verantwortet, tatsächlich intensiver zusammenarbeitet, weil sich diese Aufgabe stellt. Das ist heute in der Debatte auch durch die Fragen noch mal sehr klar geworden. Sachsen-Anhalt hat sich dieser Aufgabe bisher nicht ausreichend gestellt.
Wir müssen Zuwanderung tatsächlich geordnet und erfolgreich hinkriegen. Der Einzige, bei dem ich an dieser Stelle einen echten Aufbruch gehört habe, war Andreas Silbersack von der FDP. Ich bin froh, dass wir an der Stelle wirklich Gemeinsamkeiten haben. Sie haben mich, glaube ich, falsch verstanden. Ich habe ausdrücklich über das Thema Einwanderungsgesetz gesprochen. Da geht es eben nicht um humanitäre Migration.
Es gibt einen Part, den ich an dieser Stelle wichtig finde. Humanitäre Migration wird es geben. Wir sind zur Aufnahme verpflichtet. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle eine Aufgabe zu leisten. Was wir bei humanitärer Migration hinkriegen müssen, die sich ja diesen Steuerungsmechanismen eines Einwanderungsgesetzes nicht unterwerfen kann, ist, dass wir den Spurwechsel hinbekommen. Das heißt, dass wir, wenn jemand hier ist, nicht überlegen, wie wir den möglichst schnell wieder loswerden, wie wir den abschieben können. Wir sollten uns dann vielmehr fragen, wenn zum Beispiel kein Aufenthaltstitel über einen anderen Weg erreichbar ist, der Betreffende aber schon hier ist, ob es dann nicht sinnvoller ist, als Gesellschaft zu gucken, gibt es hier eine Verwendung, gibt es die Möglichkeit, in den Bereich der Arbeitsmigration zu wechseln. Wir sehen heute schon, es geht nicht mehr um Fachkräfte, sondern tatsächlich auch um Arbeitskräfte.
Mit der rechtsextremen Fraktion hier im Hause will ich mich an dieser Stelle nicht weiter beschäftigen; es lohnt nicht.
(Zuruf: Wieso, die haben das doch gerade angefangen!)
Sie haben nicht die Zukunft dieses Landes im Blick.
(Zuruf: Doch, gerade!)
Sie wollen dieses Land abschotten. Damit schaden Sie diesem, unserem Land.
(Zuruf: Das ist Unsinn!)
Das, was Sie tun, ist das Gegenteil von Patriotismus.
(Zuruf: Quatsch doch nicht so ein dummes Zeug!)
Das, was Sie tun, schadet unserem Land; deswegen lehnen wir das ab.
(Beifall - Zuruf: Schaff dich selbst ab! - Weitere Zurufe)
Wir müssen es schaffen. Die Aufgabe ist beschrieben worden. Ich will nur noch einmal daran erinnern: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wir brauchen Regeln, damit Einwanderung geordnet gelingen kann. Das braucht neue, auch tatsächliche Mechanismen. Das braucht neue Gesetze. Das braucht aber auch eine veränderte Mentalität. Ich würde mir wünschen, dass wir alle miteinander als demokratische Fraktionen in diesem Hohen Hause an dieser Stelle miteinander streiten und gucken, wie Migration und Zuwanderung tatsächlich stattfinden und erfolgreich sein können. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Abg. Striegel, sind Sie bereit, eine Frage des Herrn Abg. Rausch Senior zu beantworten?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Probieren kann man das ja mal.
Daniel Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist eine Intervention und keine Frage.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Wer von Ihnen ist eigentlich Herr Rausch Senior?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, Herr Rausch Senior; der hat eine Zwischenfrage. Die will Herr Striegel beantworten. - Sie stehen nun am Mikrofon und wollen eine Zwischenbemerkung machen, sind aber danach gekommen.
Daniel Rausch (AfD):
Herr Striegel, waren Sie nicht derjenige, der sich Zuwanderung bis zum Volkstod gewünscht hat?
(Zurufe: Oh! - O Menno!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Rausch, eine Bemerkung von Ihrer Seite wird nicht wahrer,
(Zurufe)
wenn sie das 257. Mal ach nein, es war das 258. Mal wiederholt wird.
(Zuruf: Das muss aber in Erinnerung bleiben! - Weitere Zurufe)
Ich habe zu diesem Tweet alles Notwendige gesagt, wirklich alles Notwendige. Es wird nicht wahrer,
(Zuruf: Das ist halt Ihre Einstellung!)
wenn die AfD das auch nach inzwischen sieben Jahren wieder hervorzieht, indem sie sagt, da hätte ich eine solche Forderung erhoben.
(Zuruf)
Ich habe diese Forderung nicht erhoben. Ich werde diese Forderung nicht erheben. Hören Sie doch bitte auf, von den tatsächlichen Problemen unseres Landes abzulenken!
(Zuruf: Sie sind das! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kirchner,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja?)
nachdem Sie mich vorhin schon in Ihrer Rede als „Verfassungsfeind“ bezeichnet haben
(Zuruf: Ja, sind Sie doch! - Weitere Zurufe)
und mich jetzt zum Problem stilisieren wollen,
(Zuruf: Sie sind das Problem! - Weitere Zurufe)
sage ich eines ganz klar: Nazis und Rechtsextremisten sind das Problem dieses Landes,
(Beifall)
und ich hoffe,
(Zurufe)
dass wir es hinbekommen, dieses Parlament tatsächlich irgendwann so aufzustellen, dass hier nicht mehr rechtsextreme Zwischenrufer am Start sind. - Herzlichen Dank.
(Beifall und Unruhe - Zuruf: S i e sollten sich hüten! - Weitere Zurufe)