Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einem Interview in der „Volksstimme“ vom 24. September 2021 hat unser Ministerpräsident Reiner Haseloff eindringlich auf die Einhaltung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz hingewiesen.

Ergänzt wird das um eine vierte Säule, die ich für sehr wichtig halte: Akzeptanz in der Bevölkerung. Denn ohne die Gesellschaft mitzunehmen, wird der Strukturwandel nicht gelingen. Dass die Ziele, die er genannt hat, richtig sind und nicht nur von ihm kommen, kann man beispielsweise auch im Kohleausstiegsgesetz nachlesen, laut dem eine Überprüfung des Kohleausstiegspfads zum ersten Mal zum 15. August 2022 durchgeführt wird. Dabei werden ebenfalls die Positionen Versorgungssicherheit, Strompreise, Sozialverträglichkeit und Klimaschutzziele bewertet. Es ist also nicht nur eine Thematik für Sachsen-Anhalt.

Zielkonflikte sind bei einem Zieldreieck unvermeidbar. Dessen sind wir uns hier wohl alle bewusst. All diese Ziele sind für uns aber gleichermaßen von Bedeutung. Den Industriestandort Sachsen-Anhalt nachhaltig zu sichern und somit keine Arbeitsplatzverluste zu riskieren, ist ein sehr wichtiges Ziel für uns in der Landespolitik, vielleicht sogar das wichtigste. Dass dazu auch der Klimaschutz essenziell ist, zeigen die wirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels.

(Zustimmung)

So haben Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse negative Folgen für die Land- und die Forstwirtschaft, was beispielsweise auch Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und die Bauindustrie haben kann. Auch dessen sind wir uns bewusst.

Die Debatte über die Höhe der Energiepreise und vor allem über die darin enthaltenen staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen wird seit längerem geführt. Die Diskussion über weitere Bundeszuschüsse zur Absenkung der EEG-Umlage ist in vollem Gange, zumal absehbar ist, dass andere Preisbestandteile, wie z. B. Netzentgelte, weiter steigen werden. Aber gerade die jüngste Preisexplosion beim Erdgas zeigt, dass ein einzelnes Bundesland kaum Einfluss nehmen kann. Diesbezüglich muss vom Bund und von der Europäische Union reagiert werden. Wir haben uns als Landesregierung und ich als Minister beispielsweise auch zu den Themen Nord Stream 2, Emissionshandel, Steuern, Abgaben und Gebühren geäußert.

Im Bundesrat werden wir uns gemeinsam mit anderen Bundesländern weiterhin für eine Begrenzung der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile einsetzen. Sie sehen also, wir tun bereits einiges. Wir werden uns aber nicht darauf ausruhen.

Noch ein Wort zum Alternativantrag der LINKEN. Damit, dass man sich zum gesellschaftlichen Konsens des Kohleausstiegs im Jahr 2038 bekennt, bin ich einverstanden. Es ist aber auch festzustellen: Den Strukturwandel mit Garantien für die Wirtschaft zu verknüpfen, halten wir für falsch.

Die Koalitionspartner haben sich zu dem eingangs beschriebenen energiepolitischen Zielviereck bekannt. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:

„Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung [liegt dabei] in einer Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung bzw. auch bei der Energienutzung.“

Demnach gilt das, was der Ministerpräsident vor einigen Wochen gesagt hat. Damit hat er vollkommen Recht. Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens bei gleichzeitigem Erhalt unseres Industriestandortes. - Vielen Dank.

(Zustimmung)