Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Die Debatte ist beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, den Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer diesem Antrag auf Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt den Antrag auf Überweisung ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die GRÜNEN und DIE LINKE. Stimmenthaltungen gibt es somit, denke ich, nicht.

Damit kommen wir zur Direktabstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Drs. 8/221 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab?

(Zuruf: Die SED!)

Das sind die Koalitionsfraktionen, die GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Es liegt des Weiteren ein Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/256 vor. Über diesen ist jetzt abzustimmen. Wer stimmt diesem Alternativantrag der GRÜNEN zu? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die AfD und die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen bleiben nicht übrig. Damit sind sowohl der Antrag als auch der Alternativantrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.