Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich namens meiner Fraktion wirklich sehr über die sehr anregende Debatte. Und ich freue mich auch, dass unser Antrag Sie zu sehr vielen weiteren Ideen inspiriert hat. Genau das ist der Punkt: Es geht darum, komplexe Lösungen zu finden, die ich auch in meiner Rede angemahnt habe, dass wir die beste Lösung für die Problematik, die durchaus erweiterbar ist, finden. Deshalb halte ich auch die anstehende Diskussion in den genannten Ausschüssen für sehr wertvoll.

Sehr geehrter Herr Minister, gestatten Sie mir eine Anmerkung zu Ihrem Satz, eines solchen Antrags hätte es nicht bedurft,

(Zuruf von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann)

weil - ich kann es jetzt nicht mehr wirklich zitieren - Sie in dem neu geschaffenen bzw. neu gestalteten Ministerium solche Ideen hatten: Sehen Sie es mir nach, aber ich gehöre einer Oppositionsfraktion an; die Interna Ihres Hauses sind mir deshalb nicht bekannt. Das ist auch in Ordnung so, aber ich sage ganz ehrlich: Das Rollenverständnis von Parlament und Regierung ist doch eigentlich ganz klar; und wenn wir hören, dass wir vor den Haushaltsverhandlungen - Sie haben es auch selbst gesagt - erst einmal die Tragfähigkeit des Programmes diskutieren sollten und danach die Finanzen, so muss ich sagen: Unser Antrag ist doch eigentlich ganz genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen.

(Zustimmung)

Verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, immer mit dem Blick auf die Haushaltslage zu kommen, ist ein echtes Problem, denn das würde dazu führen, dass sich in diesem Land überhaupt nichts mehr regt und für die Menschen fast nichts mehr getan wird. Also lassen Sie das bitte. Wir suchen nach Lösungen; ggf. werden wir diese auch in dieser Diskussion finden. Aber einfach immer die Keule herauszuholen führt uns hier nicht weiter.

(Zustimmung)

Auch die Ansage, dass neue Geräte durch die Energieeffizienzklassen, die inzwischen auch optisch aufbereitet und sichtbar sind, per se besser seien - und damit besser als die Reparatur eines alten Gerätes -, stimmt so leider nicht, weil man immer den gesamten Lebenszyklus eines Gerätes betrachten muss.

Wenn gesagt wird - ich habe es in meiner Rede angeführt -, wie lange es sinnvoll ist, eine Waschmaschine aufgrund ihres Zyklus zu betreiben - dabei gehe ich nicht von 35 Jahren, sondern von 17 bis 23 Jahren aus, die rechnerisch sehr oft in den Statistiken auftauchen -, dann ist es so, dass sie diesen Wert nach zehn Jahren tatsächlich noch nicht erreicht hat und damit ein energieeffizienteres Gerät möglicherweise noch nicht die bessere Wahl ist, sondern sich die Reparatur lohnt. Also, bitte schön, dort müssen wir noch einmal ganz genau auf die Fakten schauen.

Verehrte Kollegin von der FDP, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Herrn Lange nicht so richtig geantwortet, was denn nun Ihr eigentlicher Ansatz ist. Sie meinten aber, Sie hätten andere Ansätze und man müsse es anders tun. In diesem Parlament ist es üblich, dass man zu Anträgen auch Änderungsanträge stellt. Dies wäre ein Mittel gewesen, dies schon einmal in die Diskussion zu bringen. Ich möchte Sie nur noch einmal darauf verweisen.

(Zuruf)

Das ist eine gute Sache, und, wie gesagt, wir streiten um die beste Lösung. Diese besten Lösungen und weitere Ideen - Herr Kollege Hövelmann und Herr Kollege Aldag, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie hier auch die Reparaturkapazitäten angeführt haben - sind Punkte, die auch wir sehr befürworten. Wie man das im Antrag „verwurstet“ hätte, ist genau die Frage; deshalb haben wir uns bewusst nicht dafür entschieden. Aber natürlich soll es auch diese Möglichkeiten geben. Dabei geht es auch darum, das Ehrenamt in dieser Position zu stärken. Ich denke, das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt. - Vielen Dank.

Ich freue mich auf die sehr zahlreichen Diskussionen in vier Ausschüssen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Wir stimmen dieser Überweisung zu. - Vielen Dank.

(Beifall)